7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 966/13
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Kaiser GmbH, Waiblingen (Baden-Württemberg) eingelegt worden, gestützt auf die Gründe der Art. 2 und Art. 7 Abs. 3 lit. c und lit. d der VO (EG) Nr. 510/2006. Sie produziere außerhalb Bayerns unter der Bezeichnung „Bayrisch Blockmalz“ bereits seit 1960 Malzbonbons und sei deren zweitgrößte Herstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11
2016-07-06
BAG 4. Senat
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 113/14
2016-07-06
BAG 4. Senat
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 52/14
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...GmbH) sowie eine Abtretungsvereinbarung vorgelegt hatte, zahlte die Klägerin zwischen November 2003 und Mai 2004 insgesamt 1.544.935,32 € an das Unternehmen. Dabei wurden teilweise Zahlungen auf Rechnungen über Arbeiten geleistet, die zwar ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bestätigt hatte, die jedoch nicht ausgeführt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2016-07-06
BAG 4. Senat
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/14
2016-07-06
BAG 4. Senat
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 80/14
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. 2 Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin im Betrieb in B tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...GmbH; dabei handelt es sich um einen Unternehmensverbund, der unter anderem das Ziel verfolgt, gemeinsame Software-Entwicklungen zu betreiben und die Vermarktung von Software-Produkten zu verbessern. 2 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Product & Service Berlin-Brandenburg GmbH (Schuldnerin). Die Schuldnerin ist eine Tochtergesellschaft der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR Int. 2014, 459 Rn. 42 – CLORALEX; GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 - XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR Int. 2010, 129., Rn. 60 - [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Februar 1993 von der Klinikum R GmbH, welche bei Vertragsschluss Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes war, in deren Krankenanstalten als Reinigungskraft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Damit trete er in Konkurrenz zu anderen Trägern, die in der Rechtsform der GmbH bzw. gGmbH organisiert seien. Der Beteiligte sei zudem bei der Anzahl von 2.412 Plätzen in 24 Kindertagesstätten kein kleiner Anbieter. Es sei weder eine kleine Kita noch sei eine besondere Beziehung der Kindeseltern zum Verein ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2012-08-30
BFH 4. Senat, Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die am 16. Juni 2003 (Streitjahr) errichtet und am 8. August desselben Jahres im Handelsregister eingetragen wurde. Komplementärin ist die GmbH I, alleinige Kommanditistin die GmbH II als Treuhänderin für eine (weitere) GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Juni 2002, welche zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… GmbH & Co. KG, dessen Rechtsnachfolger der Markeninhaber sei, geschlossen worden war, eine Rücknahmepflicht hinsichtlich des Löschungsantrages ergebe. 8 Die Vereinbarung zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… … GmbH & Co. KG vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...-GmbH beauftragt, für russische Besteller Thermoreaktoren zu projektieren, zu liefern und zu montieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Auflage, 2011, 2007, ISBN 13: 978-0-495-55847-8, S. 643 17 D26 "Methocel® – Cellulose Ethers For Cement-Based Tile Adhesives And Grouts", August 1999, Produktdatenblatt, Dow Europe S.A. 18 D27 "Rahmenformulierung B 0017 Fliesenkleber (Standard)", Version 03, Oktober 2001, Produktdatenblatt, ShinEtsu – SE Tylose GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute ließen sich bei der Vermögensanlage von dem Bankkaufmann C (C), Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (GmbH), den sie seit Ende der 60er Jahre persönlich kannten, beraten. Die GmbH vertrieb Finanzprodukte. Von 1992 bis 1999 wurden über 40 Anleger mit einem Anlagekapital von über 6 Mio. DM geworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Aus der von der Antragstellerin vorgelegten Korrespondenz zwischen ihr und der NOVA-MMB Messtechnik GmbH & Co KG (im Folgenden kurz: NOVA-MMB) ließe sich dieser Nachweis nicht führen. Denn aus diesem Schriftverkehr ergäbe sich lediglich, dass das Zeichen irgendwann von der NOVA-MMB benutzt worden und Gegenstand von Verhandlungen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...GmbH beziehungsweise an die I. GmbH - zwei Unternehmen der H. Gruppe - zu zahlen waren. 4 Die Beschwerdeführer, die ebenfalls die I. GmbH und die B....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3238/08, 1 BvR 3239/08
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...GmbH abhängig beschäftigt; seit 1988 war er daneben in von ihm unter wechselnder Firma betriebenen Unternehmen selbständig tätig. Bei seinem Ausscheiden aus der R. B. GmbH erhielt der Ehemann im Dezember 2003 eine Abfindung in Höhe von rund 56.000 € netto. Seither geht er ausschließlich einer selbständigen Tätigkeit nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08