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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Juni 2002, welche zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… GmbH & Co. KG, dessen Rechtsnachfolger der Markeninhaber sei, geschlossen worden war, eine Rücknahmepflicht hinsichtlich des Löschungsantrages ergebe. 8 Die Vereinbarung zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… GmbH & Co. KG vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...GmbH, deren Geschäfte er führte, stellte zum Ende des Jahres 2008 die Zahlungen ein und war spätestens im März 2009 zahlungsunfähig; im Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Die letzte für die Gesellschaft erstellte Bilanz stammt aus dem Jahr 2006. 9 b) Obwohl der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer für die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...GmbH bestellt worden ist, nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Heizkörpern in Anspruch, die er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an sie ausgeliefert hat. 2 Die spätere Insolvenzschuldnerin hatte am 21. Juni 2006 mit der Beklagten einen Rahmenvertrag geschlossen, der für das Jahr 2006 eine Lieferung von etwa 740 Heizkörpern sowie für das Jahr 2007 von etwa 574 Heizkörpern vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
...GmbH und P. GmbH und hatte sich für deren Verbindlichkeiten bei der Raiffeisenbank R. eG (fortan: Raiffeisenbank) verbürgt. Mit notariellem Vertrag vom 5. April 2001 hoben die Eheleute den Güterstand der Gütergemeinschaft auf und vereinbarten denjenigen der Zugewinngemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/09
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zusätzlich verfüge eine Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin die G… GmbH mit Sitz in Wien über fünf entsprechende Marken, die auch in Deutschland Schutz genössen. Die Marken hätten verschiedene Waren und Dienstleistungen zum Gegenstand, insbesondere Zeitschriften und Druckerzeugnisse aus der Klasse 16 sowie die entsprechenden Herausgabe- und Veröffentlichungsleistungen der Klasse 41....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...GmbH & Co. KG III, einer zu einer Serie von Filmfonds gehörenden Publikumsgesellschaft. Der Kläger zahlte entsprechend dem Fremdfinanzierungskonzept des Fonds zunächst lediglich 50 % der Einlage auf das Mittelverwendungskonto der Kommanditgesellschaft. In das Handelsregister wurde er mit einer Hafteinlage in Höhe von 103 % der gezeichneten Einlage eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15
2010-05-20
BAG 8. Senat
...September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. August 2005 gegründet. Gesellschafter waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/08
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Dezember 2005 zunächst bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, der D GmbH und der C GmbH, und zuletzt bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 bezog der Kläger von der Beklagten eine „vorgezogene Altersrente“ nach der „Versorgungsordnung 1995 in der Fassung vom 01. Juli 1995“ der D GmbH (im Folgenden: VO 95) iHv. monatlich 670,51 Euro brutto. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/11
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Juni 2002, welche zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… GmbH & Co. KG, dessen Rechtsnachfolger der Markeninhaber sei, geschlossen worden war, eine Rücknahmepflicht hinsichtlich des Löschungsantrages ergebe. 8 Die Vereinbarung zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… … GmbH & Co. KG vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...GmbH, übertragen. 4 Im Zuge der Offenlegung der Planunterlagen gab das Landratsamt Passau der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Die mit der Unterhaltung des Netzes beauftragte Tochtergesellschaft D. GmbH erhob gegen das Vorhaben Einwendungen. Sie machte geltend, die Kosten für notwendige Änderungen an den Leitungen seien vom Verursacher zu tragen. 5 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2016-09-28
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
...August 2012 schlossen die Beklagte, die M R GmbH sowie die M G GmbH & Co. KG mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BV BEM). Nach § 3 BV BEM wird in jedem Betrieb ein Integrationsteam gebildet, das sich aus einem Vertreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 699/14
2017-04-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
...Ein-Schiff-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. An der im Jahr 2006 gegründeten Gesellschaft waren zunächst die X-GmbH und seit dem 1. Januar 2009 die Y-GmbH (GmbH) als Komplementärin ohne Einlage, sowie bis zum 1. Januar 2009 die beiden Kommanditisten A-KG und B-KG mit Einlagen von je 150.000 € beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/15
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen auf einer englischsprachigen Internetseite - englischsprachige Pressemitteilung
...GmbH ist eine rechtswidrige Mittler-Website und/oder b) die U. GmbH verkauft R. -Tickets zu überhöhten Preisen und/oder c) die U. GmbH verkauft R. -Tickets überteuert weiter und/oder d) die U. GmbH verkauft R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/12
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Januar 1993 von der Klinikum R GmbH, welche bei Vertragsschluss Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes war, in deren Krankenanstalten als Reinigungskraft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Vertriebs GmbH die bevorrechtigte Zeichnung von Aktien an. Zahlreiche Interessenten hatten weder genügend Eigenkapital für den Kauf von Aktien noch konnten sie die für eine Fremdfinanzierung erforderliche bankübliche Sicherheit stellen. Die D. Bank AG, Nebenintervenientin auf Seiten des Klägers, gewährte 264 Aktienerwerbern am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Dezember 2005 zunächst bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, der D GmbH und der C GmbH, und zuletzt bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 bezog der Kläger von der Beklagten eine „vorgezogene Altersrente“ nach der „Versorgungsordnung 1995 in der Fassung vom 01. Juli 1995“ der D GmbH (im Folgenden: VO 95) iHv. monatlich 971,45 Euro brutto. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Die für die Beklagte, eine GmbH und damit eine juristische Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG), handelnden Geschäftsführer werden als organschaftliche Vertreter der Beklagten tätig, sodass deren Handeln der Beklagten als juristische Person als Eigenhandeln zuzurechnen ist (vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 35 Rn. 7; Fichtelmann/Schmitt in HK-GmbH-Recht 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
...Februar 2001 als Flugzeugführer. 3 Die Lufthansa CityLine GmbH (CLH), eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten, und die in ihrem Betrieb gebildete Personalvertretung Bord (PV) schlossen unter dem 18. Juli 2002 eine „Betriebsvereinbarung für Bordpersonal ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13
2011-05-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
...T… GmbH erhalten habe. 4 Sie beruft sich unter anderem auf folgende Druckschriften: 5 NK 1: Prospekt E+H flowtec m-point 6 NK 2: Endress + Hauser m-point DQ 600/Z procom ZL 6070/Z powerpack NA 6670/Z Durchflussmesstechnik Massedurchflussmesser Montage- und Betriebsanleitung 7 NK 3: Prospekt Honeywell 8 NK 20: Untersuchungsbericht eines m-point Massendurchflussmessers der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/09 (EU)
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...GmbH beziehungsweise an die I. GmbH - zwei Unternehmen der H. Gruppe - zu zahlen waren. 4 Die Beschwerdeführer, die ebenfalls die I. GmbH und die B. GmbH beauftragt hatten, ihnen den Erwerb der Eigentumswohnung zu vermitteln, stützten ihr Schadensersatzbegehren im jeweiligen Ausgangsverfahren auf eine Aufklärungspflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09