28

Urteile für Geschmacksmustergesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 2001 eingetragenen Geschmacksmusters sich grundsätzlich nach dem Geschmacksmustergesetz neuer Fassung bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143 Rn. 17 = WRP 2006, 117 - Catwalk). Grundlage der auf das Geschmacksmusterrecht der Beklagten gestützten Widerklageanträge sind daher §§ 38, 42, 46 GeschmMG i.V.m. § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/09
...Juni 2004 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes, GeschmMG 2004) zugelassen. Im Umfang der Zulassung verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge und den Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
...Dezember 2010 anerkannt, wie sich aus den §§ 11, 13, 16 Abs. 5 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) ergibt. 10 1. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 GemschMG muss die Anmeldung eine Erzeugnisangabe enthalten. Diese Vorschrift verbietet dem Amt, eine Anmeldung in das Geschmacksmusterregister unter einer bestimmten Warenklasse einzutragen, ohne dass das Erzeugnis vom Anmelder benannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
...Die beiden Modelle, von denen eines zerstört beim DPMA angekommen war, wurden dem Anmelder unter Hinweis auf das Geschmacksmustergesetz, nach dem Modelle als Wiedergabeform eines Musters nicht mehr vorgesehen seien, zurückgesandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
...Februar 2010 in Kraft getretenen § 66 GeschmMG ist das Geschmacksmustergesetz grundsätzlich auf Eintragungen oder Registrierungen gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
...Der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das Verhalten der Beklagten zur Zeit der Verletzungshandlung - also des Vertriebs der beanstandeten Uhr im Jahr 2011 - nach dem damals geltenden Geschmacksmustergesetz 2004 rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
...4 W (pat) 701/97, 10 W (pat) 706/01) hat die Sachdienlichkeit im Regelfall unter Hinweis darauf verneint, dass die sachgemäße Erledigung des Verfahrens entweder durch die eigene Sach- und Rechtskenntnis des Beteiligten oder durch die im Rahmen des Verfahrens möglichen Hinweise des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts gewährleistet ist (so auch Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
...Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 12; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 ROM-II-VO). 23 Die Klage vor den polnischen Gerichten betraf das polnische Geschmacksmuster Nr. 6751, dessen Schutz auf Polen beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/08
...Revision macht ohne Erfolg geltend, auch die Einzeldarstellungen dieser Karaffe seien Schutzgegenstand des Klagemusters. 14 aa) Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes ist beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster - wie auch beim deutschen Geschmacksmuster - die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. 15 (1) Im Sinne des deutschen Geschmacksmustergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/10
...Für den hier vorliegenden Fall beinhalten die Vorschriften des Designgesetzes sachlich keine Änderung gegenüber den Vorschriften des früheren Geschmacksmustergesetzes. 9 Gemäß § 18 DesignG weist das Deutsche Patent- und Markenamt eine Anmeldung u. a. dann zurück, wenn Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13
...September 2010 eingegangenen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters als Sammelanmeldung von 8 Mustern fand zunächst das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) Anwendung. Mit dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
...Auch ein juristischer Laie hat sich zu erkundigen und Bescheide des Patentamts sorgfältig zu lesen (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Auflage, § 23 Rn. 12). 13 Der Antragsteller hat die am 31. März 2013 fällige Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. - 10. Jahr der Schutzdauer nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
...Auch ein juristischer Laie hat sich zu erkundigen und Bescheide des Patentamts sorgfältig zu lesen (Eichmann /von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Auflage, § 23 Rn. 12). 15 Die vom Antragsteller vorgebrachten Tatsachen rechtfertigen nicht den Schluss, dass die Zahlungsfrist bzw. die Frist für den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Verschulden versäumt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2015-02-05
BPatG 30. Senat
...Schriften können Erzeugnisse im Sinne von § 1 Nr. 2 DesignG sein, wobei die Bedeutungsgehalte der Schriftzeichen, Buchstaben etc. nicht im Anwendungsbereich des DesignG liegen (zum gleichlautenden GeschmacksmusterG Eichmann/von Falkenstein Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
...Dezember 2004 geltenden Geschmacksmustergesetz (GeschmMG a. F.) ergangen ist. 53 a) Nach § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. stand dem Urheber eines gewerbliches Musters oder Modells ausschließlich das Recht zu, dasselbe ganz oder teilweise nachzubilden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15
...Damit unterliegt ein Geschmacksmuster - unabhängig von seiner Klassifizierung (§ 11 Abs. 5 GeschmMG) - für die gesamte abstrakte Verwendungsbreite seiner Erscheinungsform dem Verbotsvorbehalt (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl. 2010, § 3 Rn. 20). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
...Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., § 2 Rdn. 10; Kur, GRUR 2002, 661, 665; Berlit, GRUR 2004, 635, 636; Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08