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Urteile für Geschmacksmustergesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters
...Oktober 2001 eingetragenen Geschmacksmusters sich grundsätzlich nach dem Geschmacksmustergesetz neuer Fassung bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143 Rn. 17 = WRP 2006, 117 - Catwalk). Grundlage der auf das Geschmacksmusterrecht der Beklagten gestützten Widerklageanträge sind daher §§ 38, 42, 46 GeschmMG i.V.m. § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/09
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...Juni 2004 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes, GeschmMG 2004) zugelassen. Im Umfang der Zulassung verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge und den Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2011-09-15
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
...Dezember 2010 anerkannt, wie sich aus den §§ 11, 13, 16 Abs. 5 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) ergibt. 10 1. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 GemschMG muss die Anmeldung eine Erzeugnisangabe enthalten. Diese Vorschrift verbietet dem Amt, eine Anmeldung in das Geschmacksmusterregister unter einer bestimmten Warenklasse einzutragen, ohne dass das Erzeugnis vom Anmelder benannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
2012-10-30
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters" – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
...Die beiden Modelle, von denen eines zerstört beim DPMA angekommen war, wurden dem Anmelder unter Hinweis auf das Geschmacksmustergesetz, nach dem Modelle als Wiedergabeform eines Musters nicht mehr vorgesehen seien, zurückgesandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Februar 2010 in Kraft getretenen § 66 GeschmMG ist das Geschmacksmustergesetz grundsätzlich auf Eintragungen oder Registrierungen gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2016-12-15
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter...
...Dezember 2011 eingegangenen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters als Sammelanmeldung von 3 Mustern fand zunächst das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) Anwendung. Mit dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 709/13
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des...
...November 2013 eingegangenen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters als Sammelanmeldung von 33 Mustern fand zunächst das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) Anwendung. Mit dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...Der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das Verhalten der Beklagten zur Zeit der Verletzungshandlung - also des Vertriebs der beanstandeten Uhr im Jahr 2011 - nach dem damals geltenden Geschmacksmustergesetz 2004 rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...4 W (pat) 701/97, 10 W (pat) 706/01) hat die Sachdienlichkeit im Regelfall unter Hinweis darauf verneint, dass die sachgemäße Erledigung des Verfahrens entweder durch die eigene Sach- und Rechtskenntnis des Beteiligten oder durch die im Rahmen des Verfahrens möglichen Hinweise des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts gewährleistet ist (so auch Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten; Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung des Musters; Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters in Schwarz-Weiß und bei Schutz für die Erscheinungsform nur eines Teils des Erzeugnisses - Schreibgeräte
...Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 12; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 ROM-II-VO). 23 Die Klage vor den polnischen Gerichten betraf das polnische Geschmacksmuster Nr. 6751, dessen Schutz auf Polen beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/08
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - Weinkaraffe
...Revision macht ohne Erfolg geltend, auch die Einzeldarstellungen dieser Karaffe seien Schutzgegenstand des Klagemusters. 14 aa) Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes ist beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster - wie auch beim deutschen Geschmacksmuster - die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. 15 (1) Im Sinne des deutschen Geschmacksmustergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/10
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Das Geschmacksmustergesetz alter Fassung enthalte lediglich eine Regelung für die Berichtigung des Registers in Bezug auf den Namen, die Anschrift oder die Person des Schutzrechtsinhabers oder seines Vertreters. Für sonstige Änderungen der Eintragung regele § 5 Musterregisterverordnung a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit
...Für den hier vorliegenden Fall beinhalten die Vorschriften des Designgesetzes sachlich keine Änderung gegenüber den Vorschriften des früheren Geschmacksmustergesetzes. 9 Gemäß § 18 DesignG weist das Deutsche Patent- und Markenamt eine Anmeldung u. a. dann zurück, wenn Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...September 2010 eingegangenen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters als Sammelanmeldung von 8 Mustern fand zunächst das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) Anwendung. Mit dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...Auch ein juristischer Laie hat sich zu erkundigen und Bescheide des Patentamts sorgfältig zu lesen (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Auflage, § 23 Rn. 12). 13 Der Antragsteller hat die am 31. März 2013 fällige Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. - 10. Jahr der Schutzdauer nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Auch ein juristischer Laie hat sich zu erkundigen und Bescheide des Patentamts sorgfältig zu lesen (Eichmann /von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Auflage, § 23 Rn. 12). 15 Die vom Antragsteller vorgebrachten Tatsachen rechtfertigen nicht den Schluss, dass die Zahlungsfrist bzw. die Frist für den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Verschulden versäumt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2015-02-05
BPatG 30. Senat
...Schriften können Erzeugnisse im Sinne von § 1 Nr. 2 DesignG sein, wobei die Bedeutungsgehalte der Schriftzeichen, Buchstaben etc. nicht im Anwendungsbereich des DesignG liegen (zum gleichlautenden GeschmacksmusterG Eichmann/von Falkenstein Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale
...Dezember 2004 geltenden Geschmacksmustergesetz (GeschmMG a. F.) ergangen ist. 53 a) Nach § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. stand dem Urheber eines gewerbliches Musters oder Modells ausschließlich das Recht zu, dasselbe ganz oder teilweise nachzubilden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
...Damit unterliegt ein Geschmacksmuster - unabhängig von seiner Klassifizierung (§ 11 Abs. 5 GeschmMG) - für die gesamte abstrakte Verwendungsbreite seiner Erscheinungsform dem Verbotsvorbehalt (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl. 2010, § 3 Rn. 20). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche -...
...Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., § 5 Rn. 12; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 7 Rn. 16). Händler rechnen nach dieser Ansicht nicht generell, sondern nur dann zu den Fachkreisen, wenn sie gestalterisch auf das Produktdesign Einfluss nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/10