...Dies ist eine Person, die sowohl mit dem Warengebiet des jeweiligen Erzeugnisses vertraut ist als auch über Kenntnisse des Designbestands in der maßgeblichen Warengruppe verfügt (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4....
...Das kommt bereits in den jeweiligen Überschriften des früheren sowie des geltenden Geschmacksmustergesetzes, des „Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen“ einerseits sowie des „Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen“ andererseits (ab dem 1. Januar 2014 „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“, vgl....
...Dezember 2004 geltenden Geschmacksmustergesetz (GeschmMG a. F.) ergangen ist. 69 aa) Nach § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. stand dem Urheber eines gewerblichen Musters oder Modells ausschließlich das Recht zu, dasselbe ganz oder teilweise nachzubilden....
...I S. 2130; zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3799), worüber der Kläger ebenfalls bereits unterrichtet worden ist....
...September 1966 (Bundesgesetzblatt I Seite 557), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
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