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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BFH 9. Senat, Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...September 2000 zum Geschäftsführer der GmbH bestellt war, übertrug mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung unter dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/09
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Auch sei ein Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige davon Kenntnis habe, dass der Zahlungsempfänger vom Betriebszweck abweiche; der S habe als Geschäftsführer der Klägerin von der Nichteinhaltung des Vertragswerks durch den Treuhänder gewusst. Nur hinsichtlich der tatsächlich erworbenen und gespielten Lottoscheine seien deshalb Betriebsausgaben zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 70/07
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle)
...Die Klägerin schloss mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Vereinbarung über die Teilnahme an einem Arbeitszeitkontenmodell ab. 3 Sie beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 16. September 2010 eine Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG. 4 Das FA lehnte die Erteilung der beantragten Anrufungsauskunft mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/12
2013-08-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer A. L." beim Amtsgericht eine Klage mit dem Ziel, dass die Beklagte den Ausbau eines Stromzählers duldet. Das Amtsgericht ordnete gemäß § 495a ZPO das schriftliche Verfahren an. 3 In einem Schriftsatz, der auf einem Briefbogen mit der Angabe "L. & Co. Nachf." erstellt wurde, teilte "A. L." mit, sich verteidigen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/13
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Unstreitig hat es zwischen ihnen im Jahr 2004 ein Zusammentreffen auf der Messe Intermeat gegeben, bei dem der Geschäftsführer der Antragsgegnerin Interesse an der von den Antragstellerinnen vertriebenen „Berjozka“-Salami gezeigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
...Die von den Parteien problematisierte Frage, ob der Geschäftsführer der H. GmbH schon vor 2005 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seiner seit Anfang 2003 insolvenzreifen Gesellschaft hätte stellen müssen, ist nicht entscheidungserheblich. 11 2. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (vgl. § 561 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/08
2012-08-01
BFH 9. Senat
...Juli 1994 Geschäftsführer dieser GmbH. Die X-GmbH nahm zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit in den Jahren 1991 und 1992 Darlehen auf, für die der Kläger Sicherheiten leistete. Im Dezember 1994 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH mangels Masse eingestellt. Die Darlehensgeber nahmen den Kläger aus den ihnen gewährten Sicherheiten in Anspruch. 2 Mit der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/11
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Streitwert: 33.740,89 € I. 1 Der Kläger ist der Geschäftsführer der Dr. B. I. GmbH (in Zukunft: I. GmbH). Er nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der I. GmbH wegen mangelhafter Bauleistungen auf Schadensersatz in Höhe der Kosten der Mängelbeseitigung und hilfsweise auf Kostenvorschuss in gleicher Höhe in Anspruch. Die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch die damalige freundschaftliche Verbundenheit zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger bis Ende März 2006 war. Die W. GmbH trat im Weiteren ihre Ansprüche aus der Versagung der Baugenehmigung an den Kläger ab. 5 Mit Bescheid vom 30. Juli 2002 lehnte die Beklagte die Baugenehmigung ab. Der gegen die Versagung der Baugenehmigung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Geschäftsführer der Klägerin war S. Ihr Unternehmensgegenstand war laut Gesellschaftsvertrag der Handel mit Lebensmitteln, sowie deren Transport. 3 V war seit 1976 bei der T-GmbH angestellt. Dieses Anstellungsverhältnis wurde mit Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 1995 bei Zahlung einer Abfindung von 180.000 DM an V beendet; die gegenüber V erteilte Pensionszusage wurde von der T-GmbH fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2014-02-18
BGH 2. Zivilsenat, Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters: Austrittsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Wirksamkeit des Austritts ohne wichtigen Grund bei Annahme durch die Gesellschaft; Abfindungsanspruch des Gesellschafters und Verwertung seines Geschäftsanteils nach Austritt ohne wichtigen Grund
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern der Beklagten zu 1, einer mit der Planung und Herstellung von Tanküberwachungssystemen befassten GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist. Zugleich war der Kläger bei der Beklagten zu 1 als Vertriebs- und Projektleiter angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/11
2015-09-10
BFH 10. Senat, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren - Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge - Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil
...Der Kläger erzielte Einkünfte aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer und (Allein-)Gesellschafter der X-GmbH; die Klägerin war als Arbeitnehmerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/15
2010-02-05
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
...Rechtsanwalts-Sozietät, nahmen im Streitjahr (2002) mit Inhabern und Geschäftsführern regionaler Unternehmen an einer von der örtlichen Sparkasse veranstalteten "Fachstudienreise" nach Vietnam und Singapur teil. Der Reiseplan umfasste u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/09
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Dies gilt umso mehr, als die Beklagte und die GbR über die weitgehende Identität ihrer Gesellschafter und Geschäftsführer hinaus nahezu namensgleich sind. 9 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht den Zahlungsanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
...U.a. verwies er darauf, dass er alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer ebenfalls beim FA steuerlich geführten GmbH sei. Er behauptete hierzu unter Beweisantritt, für diese Gesellschaft sei von Beginn an ein Büroservice eingerichtet gewesen, der nach dem Umzug des Klägers in die Schweiz u.a. wöchentlich die Post an dessen neue Anschrift weitergeleitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/10
2012-11-15
BFH 7. Senat, (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) wegen rückständiger Lohnsteuern und Nebenabgaben der KG in Haftung genommen, nachdem über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/12
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
...Aus diesem Vertragsverhältnis steht der Klägerin noch ein Vergütungsanspruch in Höhe von 106.070,90 € gegen die Beklagte zu 1 zu. 3 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1, einer GmbH, war der Beklagte zu 4. Dieser fasste im Mai 2010 den Beschluss, die Gesellschaft zu liquidieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/13
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...Beide Gesellschafter sind zudem einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH. Die Ehefrau des Klägers ist für die X-GmbH als Angestellte tätig. 4 Im Jahr 1996 schloss der Kläger mit der X-GmbH einen Geschäftsführervertrag. In § 2 des Vertrags war ein monatliches Gehalt vereinbart, mit dem auch eine eventuell anfallende Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden abgegolten sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Im Jahr 1996 wurde der Vater zum Geschäftsführer der X-GmbH bestellt. Die Großmutter und Mutter des Klägers übertrugen im Jahr 1998 ihre Geschäftsanteile an der X-GmbH je zur Hälfte im Wege der Schenkung an den Kläger und seinen Bruder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10