2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist X. Dieser ist zugleich mit 50 % an der Y-GmbH beteiligt. 2 Im Herbst 2007 kam ein geschäftlicher Kontakt zur Firma Z zustande. Es ging hierbei um den Kauf eines Flugzeuges. Im Interesse der Klägerin, die die wirtschaftlich Berechtigte des Kaufvertrages sein sollte, überwies die Y-GmbH die auf Grund eines letters of intent vereinbarte Anzahlung an Z....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens
...Der Versicherte, der zusammen mit seinem Bruder als einer von zwei mitarbeitenden Geschäftsführern einen Viehhandel mit angeschlossener Landwirtschaft betreibt, erlitt im Mai 1998 einen Bandscheibenvorfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 190/08
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...Das Baukonto, für das die Geschäftsführer beider Prozessparteien die persönliche Haftung übernahmen, wurde abredegemäß auf den Namen der Klägerin angelegt. 2 Die Vereinbarung enthält u.a. folgende Bestimmungen: "Das Risiko der Bebauung und anschließenden Verwertung tragen die Gesellschaften im Verhältnis der hier festgelegten Gewinnbeteiligung/Verlustbeteiligung. … Sollte sich zwischenzeitlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/09
2015-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" mit ursprünglicher juristischer Person
...Von Anfang 2000 bis Juli 2008 hatten die Geschäftsführer und Vertriebsleiter der M. GmbH jeweils im inneren Zusammenhang mit ihrer Stellung als Leitungspersonen sowie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Repräsentanten konkurrierender Röstkaffeehersteller ein Preiskartell auf den deutschen Absatzmärkten für Röstkaffee praktiziert. 3 Mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/15
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsführer oder Prokurist) ausgeübt, dabei besondere Verdienste erworben haben und das Ansehen eines ausgezeichneten Fachmannes genießen. Die ähnliche Bezeichnung „Kommerzienrat“ wurde bis zur Gründung der Weimarer Republik ebenfalls als Ehrentitel verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2011-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
...Mai 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 16 780 (Streitpatents), das eine hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen betrifft und 16 Patentansprüche umfasst. 2 Der Geschäftsführer der Klägerin U. S. , der zum Zeit-punkt der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht auch deren Alleingesellschafter war, hatte 2007 unter der Firma U. D. Inhaber U. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/11
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Der Kläger, dessen wirtschaftliche Erwartungen sich nicht erfüllt haben, erhielt aus den Beteiligungen Ausschüttungen von 44,8 %, das sind 34.358,81 €. 2 Der Kläger hat die Treuhandkommanditistin und den Beklagten zu 2, Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin und seinerzeit zugleich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der I.- und T. mbH (im Folgenden: IT GmbH), Zug um Zug gegen Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2014-04-16
BAG 10. Senat, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
...An der Gesellschaft waren zum damaligen Zeitpunkt Herr C, Geschäftsführer der Beklagten, mit einem Kommanditanteil von 240.000,00 Euro, Herr J mit einem Kommanditanteil von 42.000,00 Euro, Herr E mit einem Kommanditanteil von 18.000,00 Euro sowie die W Verwaltungs GmbH als Komplementärin beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag ist das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 12/14
2010-10-15
BFH 3. Senat, Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
...Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer dieser Objektgesellschaften sowie ihrer Komplementär-GmbH waren in der Regel der Kläger und die Beigeladenen. 2 Die Vermarktung von Grundstücken für die Objektgesellschaften umfasste auch die Vermittlung der Bauzwischenfinanzierung, für die sich der Kläger und die Beigeladenen selbstschuldnerisch gegenüber den Kreditinstituten verbürgten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/09
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Juni 2012 trat der in der Liste der Kaufinteressenten genannte Herr Ba. als Kommanditist in die Käuferin ein, übernahm 90 % der Geschäftsanteile ihrer Komplementärin und wurde als deren Geschäftsführer bestellt. 4 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei aufgrund des qualifizierten Makler-Alleinauftrages zur Zahlung der Maklerprovision in Höhe von 5,95 % brutto des Kaufpreises, d. h. 83.300 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/14
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Der Antragsgegner habe in mehreren Telefongesprächen, die zwischen ihm und dem Geschäftsführer der Antragstellerin geführt worden seien, von denen eines am 12. Dezember 2007 stattgefunden habe, die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Insgesamt erhielt der Kläger aus der Beteiligung Ausschüttungen von 26,3 %, das sind 6.723,46 €. 2 Der Kläger hat die Treuhandkommanditistin und den Beklagten zu 2, Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin und seinerzeit zugleich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der I.- und T. mbH (im Folgenden: IT GmbH), Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus den Beteiligungen auf Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2011-07-26
BFH 7. Senat, Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. 2 Mit Bescheid vom 9. Juni 1992 nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Kläger für --von ihm für die GmbH am 18. Februar 1992 angemeldete, den Voranmeldungszeitraum Dezember 1991 betreffende-- rückständige Umsatzsteuern in Höhe von … DM in Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/11
2017-09-19
BGH 5. Strafsenat, Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
...-Verkäufe und die Abtretungen von Geschäftsanteilen an solchen Gesellschaften und dabei wider besseres Wissen tatsächlich nicht abgegebene Erklärungen der zumeist bulgarisch-stämmigen und in den Urkunden als Geschäftsführer, Gesellschafter oder Käufer von Geschäftsanteilen bezeichneten Erschienenen beurkundet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 593/16
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Ihr steht R Y vor, der zugleich ein (alleinvertretungsberechtigter) Geschäftsführer der Beklagten ist. 4 Die Beklagte beschäftigte Ende 2008 in etwas weniger als 60 km Entfernung von B/CH im Betrieb M 30 Arbeitnehmer, davon 22 in dem der H-Division zugeordneten selbständigen Geschäftsbereich „V“, der die Herstellung und den Vertrieb von Klappenventilen, vor allem für die Pharmaindustrie, zum Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
...Sind für die Organ-GmbH z.B. mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt, reicht es aus, dass zumindest einer von ihnen auch Geschäftsführer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ-GmbH berechtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/14
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Ihr steht R Y vor, der zugleich ein (alleinvertretungsberechtigter) Geschäftsführer der Beklagten ist. 4 Die Beklagte beschäftigte Ende 2008 in etwas weniger als 60 km Entfernung von B/CH im Betrieb M 30 Arbeitnehmer, davon 22 in dem der H-Division zugeordneten selbständigen Geschäftsbereich „V“, der die Herstellung und den Vertrieb von Klappenventilen, vor allem für die Pharmaindustrie, zum Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Einlagengeschäft mit Winzergeldern: Schutzgesetzverletzung bei fehlender Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz
...Er nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der zwischenzeitlich insolventen L. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/12
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...Ihr damaliger Geschäftsführer war Herr A. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässige B GmbH (B) mit A als Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...Es hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Beklagte zu 1 als Geschäftsführer der Beklagten zu 2 für die von dieser begangenen Wettbewerbsverstöße und Markenverletzungen haftet. 110 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14