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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...April 2014 ausgesagt, der Antragsteller sei in den Jahren 2008 und 2009 als Geschäftsführer einer GmbH und als Steuerberater in Deutschland tätig und ein paar Tage die Woche in B gewesen. 26 Weiterhin hat der Antragsteller vor dem High Court of Justice seinen Familienstand unzutreffenderweise mit "single" angegeben, während sich aus dem Zwischenbericht des Rechtsanwalts G an das – Insolvenzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2016-10-12
BFH 11. Senat, Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
...Die Abtretungsanzeige sei sowohl von dem Geschäftsführer der Klägerin (Abtretende) als auch von X unterschrieben. Als Abtretungsgrund sei angegeben "Forderung X Vorsteuerrückzahlung". Mit dem o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/14
2010-11-09
BFH 9. Senat, Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
...BV (I BV), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist. In der gleichen Weise veräußerte K seine Anteile an der T GmbH mit notariellen Verträgen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/09
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Zur Glaubhaftmachung hat sie auf eine eidesstattliche Versicherung von K4…, dem Geschäftsführer der Antragstellerin, vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer im Umzugsgewerbe tätigen GmbH, die einen Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 Tonnen bis Januar 2013 dauerhaft an ein anderes Unternehmen vermietet hatte. Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle am 9. November 2012 wurde festgestellt, dass das Transportfahrzeug mehrfach ohne Fahrerkarte gelenkt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2017-08-24
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...April 2000 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, als Geschäftsführer beschäftigt und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. G war auch Gesellschafter der Klägerin. 2 Die L-AG bot der Klägerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 den Abschluss einer betrieblichen Direktversicherung (Rentenversicherung) zugunsten des G an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/15
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...Nach dessen Feststellungen hatte der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma B. GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst Ende Juni 2009 gestellt, obwohl er gewusst hatte, dass die Firma spätestens seit dem 30. Juni 2008 zahlungsunfähig gewesen war. Zudem hatte er gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau den Geschäftsführer der S. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
...Oktober 2009 eine Beschäftigung bei der Beklagten auf. 4 Die Klägerin hat behauptet, der damalige Geschäftsführer der Beklagten habe die beiden Mitarbeiter durch Abwerbemaßnahmen zum Wechsel ihrer Anstellungsverhältnisse veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/12
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Geschäftsführer und Gesellschafter der A. . Ab Dezember 2007 kam es mangels Deckung der auf Guthabenbasis geführten Geschäftskonten zu näher dargestellten Rückbuchungen in Höhe von insgesamt 12.716,77 €. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Vorsitzender des Verwaltungsrats ist T. 14 In der Folge wandte sich der Geschäftsführer der J-gGmbH, Herr S, mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 an den Kläger und bat unter Hinweis auf geplante Investitionen um eine "möglichst großzügige Spende". Andere Personen sprach der Geschäftsführer nicht an. 15 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss von Zinsderivategeschäften; Schadensersatzanspruch wegen entstandener Verluste und Anrechnung erzielter Gewinne
...Sie entspricht auch der gesetzlichen Wertung für einen unberechtigten Geschäftsführer, der ohne Auftrag handelt (vgl. Gregor, Das Bereicherungsverbot, 2012, S. 200). Dieser schuldet zwar Schadensersatz (§ 678 BGB), kann aber auch eine Bereicherung des Geschäftsherrn herausverlangen, § 684 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 90/11
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Der frühere Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Komplementärin der jeweiligen Kommanditgesellschaften ist die Beklagte zu 3, deren Geschäftsführer die früheren Beklagten zu 4 und 5 sind. Die (an Stelle der Beklagten zu 1 in den Rechtsstreit eingetretene) Revisionsklägerin ist der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1. 3 Der Kläger erwarb am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die als "Treuhandgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH" firmierende Beklagte zu 2, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1 ist, schloss als "Auftragnehmer" mit der E.-Aktiengesellschaft als "Auftraggeber" einen "Geschäftsbesorgungsvertrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
...Nach § 13 seiner Satzung "besitzt er das Recht, über Fernseh- und Hörfunkübertragungen von Verbands- und Freundschaftsspielen … Verträge zu schließen und die Vergütungen aus solchen Verträgen für die Vereine treuhänderisch zu vereinnahmen und an diese zu verteilen". 2 Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt unter der Internet-Adresse "www.hartplatzhelden.de" ein Internetportal...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/09
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...Person wäre auch die notwendige Kontinuität der Amtsausübung gefährdet, weil mit dieser Tätigkeit betraute Gesellschaftsorgane abberufen (§ 38 Abs. 1 und 2 GmbHG, § 84 Abs. 3 AktG) und angestellte Mitarbeiter jederzeit gekündigt (§§ 620 ff BGB) werden können. 15 Selbst wenn die Aufgabe der Insolvenzverwaltung innerhalb der juristischen Person einem bestimmten Mitglied der Geschäftsleitung, etwa einem Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2013-07-09
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
...Überstunden müssen vom Geschäftsführer oder einer von diesem schriftlich bevollmächtigten Person ausdrücklich angeordnet oder genehmigt werden. …“ 3 Eine Einigungsstelle beschloss am 8. September 2010 durch Spruch eine „Betriebsvereinbarung über Grundsätze der Erstellung von Dienstplänen“ (BV 2010). Darin ist bestimmt: „§ 3 Grundsätze … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/12
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Deren Vorstand und zugleich Geschäftsführer der J. Verwaltungs GmbH war M. H. 2 Das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages gab der Anleger durch Unterzeichnung einer vorformulierten Beitrittserklärung ab. Diese sollte an die Fondsgesellschaft geschickt und von dort an die frühere Beklagte weitergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 193/11
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Als Gesellschafter wiesen sie den Geschäftsführer der GmbH an, die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist nicht durchzusetzen. Ebenso wies die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer der GmbH an, verschiedene Verträge zur Übertragung beweglicher und unbeweglicher Betriebsmittel der GmbH auf den Beklagten und auf den Streitverkündeten abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...April 2007 übermittelte die Beklagte der Gewerkschaft ein von den Geschäftsführern unterzeichnetes Exemplar der Anwendungsvereinbarung per Fax. 6 Der Kläger wird von der Beklagten nach der Entgeltgruppe 3 des Entgeltrahmentarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der FIS (ERTV) mit einem Stundenentgelt von 8,02 Euro brutto vergütet. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Gesellschafter der Klägerin (zu je einem Drittel) waren A, B, von Beruf Architekt, und C, Geschäftsführer der Prozessbevollmächtigten der Klägerin. A und B waren zu Geschäftsführern der Klägerin bestellt. 3 Ausweislich einer "Klarstellungsvereinbarung" vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15