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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...Der frühere Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Komplementärin der Kommanditgesellschaft ist die Beklagte zu 3, deren Geschäftsführer die früheren Beklagten zu 4 und 5 sind. Die (an Stelle der Beklagten zu 1 in den Rechtsstreit eingetretene) Revisionsklägerin ist der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1. 3 Der Schuldner erwarb am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/13
2012-12-12
BFH 11. Senat, Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung
...Dezember 2000 reichte die Z-KG ihre von R unterzeichnete Umsatzsteuererklärung für 1999 beim FA ein, wobei R auf Veranlassung der faktischen Geschäftsführer Y und U der Z-KG handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/11
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...M war seit 1997 Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH (M-GmbH), die in den Streitjahren 1999 bis 2003 mehrere Gaststätten in A betrieb. 2 Eine ab September 2005 bei der M-GmbH durchgeführte Außenprüfung für die Streitjahre stellte fest, dass die Kassenführung und die Buchführung nicht ordnungsgemäß gewesen seien. Es lägen Kassenfehlbeträge vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2011-12-14
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...Das Strafgericht stellte fest, dass die formell als Geschäftsführerin der D benannte, in Tunesien wohnende N nur Strohfrau war und H und J als Geschäftsführer auftraten. D hat nach den Feststellungen des Strafgerichts für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Mai 2001 keine Voranmeldungen abgegeben und auch keine Zahlungen auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten geleistet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/10
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Vereinbarungen hierzu zu treffen, über die Geschäftsanteile der übrigen Gesellschafter zu verfügen, sie insbesondere abzutreten und die anderen Gesellschafter auch zu späteren Abtretungen zu verpflichten sowie das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung auszuüben, insbesondere die Satzung zu ändern, auch das Kapital zu erhöhen und für die anderen Gesellschafter neue Gesellschaftsanteile zu übernehmen, Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...Wegen der Umsatzzahlen von 2006 bis 2011 mit Schmuck und Kerzenleuchtern etc. sowie der Werbeetats in den Jahren 2010 und 2011 wird auf die eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführer der Widersprechenden vom 21. August 2012 (Anlage W 1) Bezug genommen. 18 Es liege auch eine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit vor....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...Es sei nicht ersichtlich, dass die elektronische Übermittlung von Voranmeldungen für eine im Elektroinstallationsbereich tätige GmbH, die über zwei Geschäftsführer verfüge, eine Webseite betreibe, eine E-Mailadresse innehabe und seit Jahren durchgängig hohe Gewinne ausweise, persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...Trotz mehrfacher telefonischer sowie schriftlicher Versuche sei es dem Geschäftsführer des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Herrn S, nicht möglich gewesen, den Kläger zu erreichen. Ohne Mitwirkung des Klägers sei eine mündliche Verhandlung aus Sicht der Prozessbevollmächtigten nicht durchführbar. Diesen Antrag lehnte die Senatsvorsitzende mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2012-12-04
BFH 1. Senat, Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...In den Streitjahren war der Beschwerdeführer als der alleinige Geschäftsführer der X-GmbH und der Z-GmbH in das Handelsregister eingetragen. 4 Mit bestandskräftig gewordener Verfügung vom 30. März 2007 untersagte die Stadt A dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 7a der Gewerbeordnung (GewO) die selbständige Ausübung eines Gewerbebetriebs wegen persönlicher Unzuverlässigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 72/12
2012-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...Nach § 670 BGB sind ersatzfähig solche Aufwendungen, die der Geschäftsführer den Umständen nach für erforderlich halten darf. Entscheidend ist, was er nach sorgfältiger Prüfung der ihm bekannten Umstände vernünftigerweise aufzuwenden hatte (RGZ 149, 205, 207; MünchKomm-BGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 9; PWW/Fehrenbacher, BGB, 7. Aufl., § 670 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/11
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Dezember 1998 erwarb die Klägerin den mit dem Stadthaus bebauten Grundbesitz von einer Gesellschaft (GmbH), deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene zu 1 war. Der Gebäudekomplex "Stadthaus" besteht aus sechs, im Karree mit Innenhof aneinandergrenzenden Einzelgebäuden, die teilweise unter Denkmalschutz stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...August 2008 geführte Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und dem zuständigen Sachbearbeiter der Stadt gegeben hat, spricht für einen Zugang des Schreibens bei der Beklagten vor dem an diesem Tag erfolgten Vertragsschluss. 12 b) Sollte die Beklagte von der Sozialbindung der Wohnung bei Vertragsschluss Kenntnis gehabt haben, so hatte sie den Kläger hierüber aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...GmbH war die Ehefrau des Angeklagten; faktische Geschäftsführer der o. GmbH waren der Angeklagte und seine Ehefrau. 6 Der Angeklagte wollte von Anfang an die an die o. GmbH überwiesenen Beträge vollständig für sich, seine Ehefrau und die o. GmbH vereinnahmen, so dass die Beträge nach den Feststellungen des Landgerichts im Zeitpunkt der Überweisung bereits verloren waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
...April 2011 ist nicht ersichtlich, dass die durch ihren Geschäftsführer vertretene Klägerin die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens gerügt hat. Dafür hätte aber auch aus der Sicht des nicht rechtskundigen Geschäftsführers der Klägerin Anlass bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens
...H. als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Vorstand der Gründungskommanditistin initiierten Zweite J. GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG und Dritte J. GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG). 9 Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 364; Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 444/13
2011-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Hieran will die Beschwerde für den Verjährungsbeginn anknüpfen, obwohl die Haftungsbescheide nur einen Teilschaden betreffen. 16 Der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden, wann der Anspruch auf Ersatz eines Drittschadens der Geschäftsführer bei dem laufenden Buchführungs- und Steuerberatungsmandat einer GmbH verjährt, sofern sie in dessen Schutzbereich einbezogen sind und vom Finanzamt persönlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
...Juli 2013 in das Handelsregister eingetragen. 2 Der Beteiligte zu 2, Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beteiligten zu 1, hat am 18. Juli 2013 eine Gesellschafterversammlung abgehalten und die Fortsetzung der Beteiligten zu 1 beschlossen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/14
2017-02-14
BAG 9. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
...Mai 2016 beantragt, gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld festzusetzen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft gegen ihren Geschäftsführer anzuordnen. Zur Begründung hat er ausgeführt, das von der Schuldnerin erteilte Zeugnis entspreche nicht den Vorgaben von Ziff. 4 des Vergleichs vom 8. Januar 2016. Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 49/16
2015-07-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
...Das FG hat vielmehr in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass die Rechnung der X-GmbH vom November 2005 von Herrn … (G) stammt und der Kläger sämtliche Zahlungen betreffend die X-GmbH und die Y-GmbH an G geleistet hat, obwohl G zu dieser Zeit nicht mehr Geschäftsführer der X-GmbH gewesen sei und in der Y-GmbH keine Funktion gehabt habe. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/15
2017-06-28
BGH Ermittlungsrichter, Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
...II. 8 Die Rechtsmittel sind zulässig. 9 Der Antragsteller ist als Geschäftsführer beziehungsweise Inhaber der genannten Gesellschaften sowohl hinsichtlich der diese betreffenden Durchsuchungsmaßnahmen als auch der betreffend seine Person antragsbefugt. 10 Die Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer richterlichen Maßnahme unterliegt der gerichtlichen Überprüfung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 148/17