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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
...Die Höhe der Versicherungsprämien war an Anzahl, Funktion und zeitlichem Umfang der Tätigkeit der von der Klägerin beschäftigten Rechtsanwälte unter Berücksichtigung deren Stellung als Geschäftsführer, Prokurist oder einfacher angestellter Anwalt ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/14
2011-01-25
BFH 5. Senat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
...Mit der Rüge, das FG habe --wie die fehlende Verurteilung des Klägers wegen Steuerhinterziehung belege-- zu Unrecht eine Steuerhinterziehung des Klägers bejaht, weil dieser erst im Jahre 1996 zum Geschäftsführer bestellt worden sei und die streitigen Lieferungen bereits in 1993 und 1994 ausgeführt worden seien, macht der Kläger keinen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern materiell-rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/09
2011-09-19
BFH 11. Senat, An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein
...Geschäftsführer und einzige Arbeitnehmer der GmbH waren die Ehemänner von S und P. Die KG glich die der Klägerin entstandenen Personal- und Beratungskosten über Verrechnungskonten aus. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/10
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Als Geschäftsführer der B… fungierte damals K…. Der Hinweis auf die Erteilung des Patents wurde am 27. Oktober 2010 veröffentlicht. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird der deutsche Anteil des europäischen Patents 1 451 919 unter dem Aktenzeichen 502 14 738.5 (im Folgenden: Streitpatent) geführt. 3 Nachdem über das Vermögen der O… GmbH & Co. KG mit Gerichtsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...KG C. und Geschäftsführer ihrer Komplementärin. Die Beklagten zu 3 und 4 waren mit der Werbung von Anlegern beauftragt. Die Kläger sind der Gesellschaft im Jahr 2001 als Kommanditisten beigetreten. Sie verlangen die Rückabwicklung ihrer Kapitalanlagen mit der Begründung, der Prospekt weise verschiedene Fehler auf. Im September 2007 wurde der Windpark veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2014-02-26
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Dies gilt unabhängig davon, ob der insoweit verantwortlich tätige und rechtskundige Berufsträger die Mandatsbetreuung als nichtselbständig tätiger Angestellter, Gesellschafter-Geschäftsführer einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft oder freiberuflich Tätiger einer Sozietät ausführt (Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 274). 15 Andere Umstände, die zur Fristversäumnis geführt haben und die den Berechnungsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/13
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...Sie sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 3., einer Steuerberatungs-GmbH (im Folgenden auch als GmbH bezeichnet). 2 Weil die Kläger zu 1. und 2. ihre Einkommensteuererklärung für 2008 zunächst nicht abgaben, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer 2008 mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...Auf der Grundlage dieser Sichtweise lag mithin ein in sich folgerichtiges und widerspruchsfreies Vertragswerk vor und hatte das FG --das nach den Angaben der Klägerin deren Geschäftsführer und deren Prokuristen in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört hat-- keinen Anlass, von Amts wegen in eine Beweisaufnahme einzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2010-06-10
BAG 5. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...., diese vertreten durch ihren Geschäftsführer, den Beklagten zu 11., einen Rahmenvertrag über die zentrale Vergabe von Einkäufen. Hiernach war die Klägerin verpflichtet, Hardwarekomponenten der Beklagten zu 10. zu einem Aufpreis von 14,5 % auf die Einstandspreise abzunehmen. 3 Der Beklagte zu 11. war Gründungsgesellschafter und Vorstand einer am 28. Mai 2008 gegründeten K AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 3/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Rn. 540 ff. zu § 8), und diese Vermutung ist auch unter Berücksichtigung der umfangreichen Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung nicht durch das Gesamtverhalten des Markeninhabers widerlegt worden. 19 Der Antragsgegner ist ausweislich des vorgelegten Handelsregisterauszugs seit 26.10.2009 Geschäftsführer der … GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2013-05-15
BFH 6. Senat, Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
...Während der Kläger als Geschäftsführer der GmbH tätig war, war die Klägerin als kaufmännische Angestellte bei der GmbH beschäftigt. Im Jahr 1997 vereinbarten die Kläger jeweils mit der GmbH die Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dieses wurde in den Streitjahren 1999 bis 2002 nicht ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/12
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Insoweit wäre ansonsten aufzuklären gewesen, zu welchem Zeitpunkt der Geschäftsführer der GmbH von den Sammeltransporten Kenntnis hatte. Ihr sei auf der Grundlage der zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2015-01-07
BFH 1. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...Beide waren zugleich Geschäftsführer. 2 Im Jahr 2003 erwarb die Klägerin von B ein von ihr als Werksgrundstück genutztes Grundstück zum Preis von … €. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gelangte im Anschluss an eine im Rahmen der Betriebsprüfung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/13
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Deutschland und Mallorca geschäftsansässig und Gesellschafter-Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft. Wegen nicht beitreibbarer Steuerschulden dieser Gesellschaft nahm das Finanzamt für Steuererhebung auf den Balearischen Inseln (spanisches FA) den Kläger mit Haftungsbescheid vom 19. November 2007 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2011-05-25
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
...Der Kläger wurde als einer von drei Geschäftsführern bestellt. Erst dann wurde der Vertrag von den Vertragsparteien unterzeichnet und notariell beurkundet. 2 Am 22. August 2000 veräußerte der Kläger seinen Gesellschaftsanteil für 1.533.875 € (3.000.000 DM). Der Veräußerungsgewinn betrug 1.528.875 € (2.990.220 DM)/Veräußerungspreis 1.533.875 € (3.000.000 DM) ./....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/10
2018-02-28
BFH 5. Senat, Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust
.... • regelmäßig zusammen mit Regionalleitern und/oder Vertriebspartnern potentielle Anleger aufsuchen, • regelmäßig Kundenveranstaltungen mit Geschäftsführern der R-Direktion als Redner organisieren und • die in seinem Postleitzahlengebiet vermittelten Vertragsabschlüsse prüfen. 10 Sowohl die Verpflichtung zur Prüfung der Vertragsabschlüsse im Einzelfall, die über die typischerweise mit dem Aufbau und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/16
2010-09-29
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb
...Sie führt den Betrieb fort, der bis zu ihrer Gründung von ihrem Geschäftsführer als Einzelunternehmen geführt wurde und mit dem er seit 1994 Mitglied im Landesverband Sachsen-Anhalt der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (Holz- und Kunststoffe e. V.) war. Auf seinen Antrag vom 14. Dezember 1999 leitete der Verband mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 523/09
2016-11-08
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
...Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist K. 2 Zuletzt hat die Klägerin für das Jahr 2006 Steuererklärungen und eine Gewinnermittlung beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingereicht. 3 Für das Streitjahr 2011 gab sie wiederum keine Erklärungen ab, weshalb das FA die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) schätzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/15
2017-05-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Dieses System war den Geschäftsführern bei S. bekannt, so dass sie zumindest billigend in Kauf nahmen, dass es sich bei den Scheinsubunternehmern ihrer Subunternehmer tatsächlich um sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer der S. handelte. 6 Auch der Angeklagte war sich bewusst, dass er dieser Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen dadurch Vorschub leistete, dass er die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 35/17
2011-11-16
BAG 10. Senat, Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
...Dezember 1997 parallel Treue- und Jubiläumsgelder sowie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbracht hat. 20 cc) Unerheblich ist, was der Geschäftsführer der Beklagten in Betriebsversammlungen geäußert hat. Sein Ablösewille hat sich in der GBV Nr. 19 jedenfalls nicht niedergeschlagen. 21 d) Der Klageanspruch zu 1. ist der Höhe nach unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/11