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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Dezember 2003 von der GmbH unterzeichneten formularmäßigen Mietkaufvertrag verbürgten sich die Beklagten, die Geschäftsführer der inzwischen insolventen GmbH waren, zugleich selbstschuldnerisch für die Erfüllung aller Forderungen der Klägerin aus und im Zusammenhang mit dem Mietkaufvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
...von einem Menschen, wobei ein Nukleinsäurefragment, das Exon 11 oder Exons 11 bis 12 des FMS-artigen Tyrosinkinase-3-(FLT3)-Gens umfasst und eine Tandemverdopplungsmutation in der Juxtamembran hat, amplifiziert wird, welches im FLT3-Gen gefunden werden kann; (b) Nachweis der Anwesenheit der Tandemverdopplungsmutation in dem Nukleinsäurefragment aus Schritt (a)." 5 Die Beklagten zu 1 und 3, deren Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...Der Haftungsinanspruchnahme lag --verkürzt dargestellt-- folgender Sachverhalt zugrunde: 3 Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der M-GmbH. Er unterzeichnete für die nicht existente XY-GmbH (als Lieferant) im Mai 1991 den "Vertrag Nr. ..." mit einer AG (als Abnehmer)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2010-11-30
BFH 8. Senat, Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG - Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen - Aufteilung des angemessenen Betrags auf verschiedene Gehaltsbestandteile - Entbehrlichkeit der Entscheidung über eine Verfahrensrüge
...Alleiniger Geschäftsführer der GmbH und Lebensgefährte der Klägerin war Y. Dessen Ehefrau Z war seit Mai 1996 ebenfalls bei der GmbH als Bürovorsteherin angestellt. 2 Die Klägerin bezog im Streitjahr von der GmbH Lohn in Höhe von 116.211 DM; im Vorjahr hatte sie 55.000 DM erhalten. Y bezog im Streitjahr von der GmbH laufende Geschäftsführervergütungen von 488.656 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/07
2018-05-23
BAG 7. Senat, Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
...Der Geschäftsführer der FHD ist bei der FIH angestellt. Die FHD ist Alleingesellschafterin der zu 2. bis 4. beteiligten Arbeitgeberinnen und hält 60 vH der Anteile an der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin. Insgesamt beschäftigen die Beteiligten zu 2. bis 5., die jeweils einen Betrieb unterhalten, 748 Arbeitnehmer. 3 Zwischen der FIH und den Beteiligten zu 2. bis 5. bestehen Beherrschungsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/16
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Ob die Mitgesellschafter sein nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Ausscheiden verlangt hätten, sei nicht bekannt. 5 S informierte den Kläger im Juni 2008 darüber, dass er seit dem 1. des Monats als angestellter Geschäftsführer der Ltd. mit einem nichtpfändbaren Nettoeinkommen tätig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...GmbH) und deren - auch die Geschäfte der Klägerin führenden - Geschäftsführer gegen die erteilten Patentansprüche 1 bis 3, 7, 8, 11, 12 bis 15 und 19 bis 22 erklärte das Bundespatentgericht das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 13 und 14 und unter Abweisung der Klage im Übrigen rechtskräftig für nichtig (BPatG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Für einen politischen Vorwurf gegenüber den Gesellschaftern und Geschäftsführern des Unternehmens hat er aber nichts ersehen können. Im Enteignungsprozess habe die GmbH im Fokus der Behörden gestanden, nicht die einzelnen Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/17
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers
...Rechtsfehler sind insoweit nicht erkennbar. 12 b) Der Einwand der Beschwerde, das Insolvenzgericht hätte nur die Hälfte der Vergütung des vorläufigen Verwalters gegen die weitere Beteiligte zu 1 festsetzen dürfen, weil diese sich mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin in einem familiengerichtlichen Vergleich darauf geeinigt habe, jeweils die Hälfte der Kosten der Insolvenzverwaltung zu tragen, trifft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/11
2012-02-28
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
...Dieses wird von ihrem Geschäftsführer sowohl für private Zwecke als auch für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen, sowie für Wartungs- und Schulungsflüge eingesetzt. Über eine luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung verfügt die Klägerin nicht; sie ist kein Luftfahrtunternehmen. Lediglich in einem Fall vercharterte die Klägerin das Flugzeug und stellte dafür eine Rechnung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/09
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs
...April 2010 war dem Angeklagten unter anderem zur Last gelegt worden, als Geschäftsführer der Fa. M GmbH in sechs Fällen zwischen dem 28. April und dem 26. Mai 2006 bei der Fa. Baustoffe B. Baumaterialien im Gesamtwert von 27.768,24 € bestellt zu haben, obwohl er gewusst habe, dass die Rechnungen wegen mangelnder Liquidität der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/11
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Februar 2010 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Gesamtbetrag von … € (Forderungen aus Steuerzahlungen 2004 bzw. 2000 bis 2006 und Säumniszuschläge) zur Insolvenztabelle an, die vom Treuhänder bestritten wurden. 3 Der Kläger war Gründungs- und seit 2004 auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer der … (GmbH), über deren Vermögen das Insolvenzverfahren am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage
...Die Klägerin hat die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, wegen eines nach Ansicht der Klägerin wettbewerbswidrigen Werbeschreibens abgemahnt. Der Beklagte zu 2 hat es abgelehnt, für die Beklagte zu 1 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/09
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Für einen politischen Vorwurf gegenüber den Gesellschaftern und Geschäftsführern des Unternehmens hat er aber nichts ersehen können. Im Enteignungsprozess habe die GmbH im Fokus der Behörden gestanden, nicht die einzelnen Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/17
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zudem betreibt er ein Einzelunternehmen. Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit inzwischen bestandskräftigem Haftungsbescheid als Haftungsschuldner in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2010-08-30
BFH 7. Senat, Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...Der in Deutschland wohnhafte Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer spanischen GmbH. Wegen rückständiger Körperschaftsteuer dieser GmbH zur Rechnungsnummer ...1465 nahm die spanische Finanzverwaltung den Antragsteller in Haftung. Gegen den ihm zugestellten Haftungsbescheid legte der Antragsteller Steuerbeschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 48/10
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Februar 2013 vorgetragen, der Geschäftsführer der Beklagten sei im Rahmen der Vertragsgespräche mit der Beklagten auf die Idee gekommen, einen Teil der Vergütung des Ehemanns "auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag" mit der Klägerin "zu übertragen". Alle drei Beteiligten hätten daraufhin die entsprechenden Verträge geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2014-08-28
BFH 5. Senat, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
...Dezember 2010 ging um 23:07 Uhr per Telefax das Deckblatt einer vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenen Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein, mit dem sie den von ihr berechneten Vergütungsanspruch im Regelbesteuerungsverfahren geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/14
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch
...März 2013, mit der der Geschäftsführer der Antragsgegnerin der OMT den ausgehandelten Preis bestätigte, heißt es: As I mention earlier I need the BL with the date of 30th March .... 6 Die Antragstellerin meint, die Schiedsklausel der Konnossementbedingungen sei bereits mit der Buchung wirksam in den Vertrag einbezogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/16
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Januar 2013 vom Finanzierungsvorbehalt des Vertrags Abstand genommen hätten und die Vertragsdurchführung wünschten, weil das Finanzierungsthema für sie erledigt gewesen sei, woraufhin der Geschäftsführer der Klägerin seinerseits von der Vorlage der Finanzierungsbestätigung abgesehen und die Vertragsdurchführung zugesichert habe, ist erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14