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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Februar 2012 den Rechtsstreit für erledigt erklärt und vorgetragen, auf einer Betriebsversammlung Anfang Juli 2011 habe der Geschäftsführer der Beklagten kundgetan, ungeachtet des Ergebnisses des Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht sei das Steuerbüro beauftragt worden, für alle betroffenen Mitarbeiter - auch diejenigen, die nicht geklagt hätten - den Zuschuss zum Kurzarbeitergeld neu zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des Berufungsbeklagten
...Gegenstandswert: 94.910,25 € Gegenstandswert des zurückverwiesenen Teils: 5.147 € I. 1 Der Kläger verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn in Höhe von 242.610,25 €. 2 Er ist Inhaber eines in Österreich ansässigen Unternehmens mit der Firmenbezeichnung a1-f. und Geschäftsführer einer slowakischen Gesellschaft. 3 Am 18. Juni/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/18
2019-04-10
BGH 2. Strafsenat
...Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer einer in der Rechtsform der KG betriebenen Versicherungsmaklerfirma die ihm aufgrund einer Beitragsinkassovereinbarung obliegende Pflicht verletzt, von drei Kunden eingezogene fällige Versicherungsprämien nach Abzug seiner Provision auf einem gesonderten Konto getrennt aufzubewahren, diese bis zum Ablauf einer Frist von vier Monaten mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/17
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Herr N war der von der Beklagten für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bevollmächtigte Geschäftsführer Personal der Komplementär GmbH der V, der zugleich ermächtigt war, für die erforderliche zweite Unterschrift auf dem Dreiseitigen Vertrag Mitarbeiter der V zu bevollmächtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Mai 2009 suchte der damalige Geschäftsführer der Beklagten Dr. C den Kläger zu Hause auf. Dort unterschrieb der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten. Die Geschäftsführer der Beklagten unterzeichneten den Arbeitsvertrag am 18. Mai 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2017-10-11
BSG 6. Senat, Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen - Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse - Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ...
...Ein Umwandlungsantrag eines der Geschäftsführer liege nicht vor. 14 Diesem Ergebnis stünden mögliche (Grund-)Rechte der ehemals angestellten Ärzte des MVZ nicht entgegen. Sowohl das Betreiben eines MVZ als auch die dort ausgeübte Tätigkeit stünden unter dem Schutz des Grundrechts auf Berufsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 R
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...Der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten gab den Handelsvertretern ein Geschäftsmodell vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Geschäftsführer und Mitgesellschafter der E GmbH ist Z. 4 Die Insolvenzschuldnerin beantragte unter dem 3. Februar 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Beklagte wurde daraufhin zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten
...Einer Anwendung des § 32 Abs 6 ALG stehe der Wortlaut des § 15 SGB IV nicht entgegen, da der Rückgriff auf diese Vorschrift lediglich ein Hilfsmittel der nach § 5 Abs 5 SGB V vorzunehmenden Abwägung der wirtschaftlichen Bedeutung mehrerer Tätigkeiten sei und § 15 Abs 1 SGB IV als Maßstab beispielsweise auch bei Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH versage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/12 R
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche -...
...Sie hat behauptet, ihr Geschäftsführer Bernd D. habe das Klagemuster im Herbst 2004 entworfen. Es sei im April/Mai 2005 in ihren "MBM-Neuheitenblättern" enthalten gewesen, die den größten Möbel- und Gartenmöbelhändlern der Branche sowie den Möbeleinkaufsverbänden VME und EK Bielefeld zugeleitet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/10
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Dies gelte selbst unter der Voraussetzung, dass, wie die Beklagte meine, die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels infolge der vom Geschäftsführer der Klägerin am 19. April 2004 abgegebenen Erklärung über die "Abnahme der Betriebsbereitschaft" gemäß § 363 BGB grundsätzlich bei der Klägerin liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...Weiter hätten auch eine im Jahre 1993 ausgesprochene Kündigung, Schadenfälle aus den Jahren 1997 und 2001 und Prämienrückstände in der Zeit von 1998 bis 2000 noch keine ausreichenden Rückschlüsse auf den wirtschaftlichen Zustand der HEROS-Gruppe bei Abschluss der Police Nr. 7509 zugelassen. 11 Allein aus der Freundschaft zwischen dem HEROS-Geschäftsführer W. und dem Mitarbeiter der Beklagten Harald...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/09
2017-05-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Zu berücksichtigen - so die Löschungsantragstellerin - sei ferner, dass es sich bei dem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Inhaberin der angegriffenen Marke um ihren Stiefsohn handele und zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke erhebliche innerfamiliäre Spannungen bestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Ein weiterer Personaleinsatz der in der Anlage aufgeführten Beschäftigten über den Betrieb der S-GmbH hinaus sowie an Dritte ist ausgeschlossen.“ 3 Soweit Arbeitsplätze neu zu besetzen sind, stellt die Arbeitgeberin Arbeitnehmer ein; ihre Geschäftsführer sind leitende Angestellte des Universitätsklinikums H. 4 Von den Mitgliedern des im Betrieb der Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats waren zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...GmbH (Geschäftsführer: J, S. ) den Prozess finanziere. Erst daraufhin sei die Klage angefertigt und eingereicht worden. Die gerichtliche Vorschussrechnung sei seinem Prozessbevollmächtigten am 9. Januar 2012 zugegangen. Mit E-Mail vom selben Tag habe dieser die Kostenrechnung an den Kläger und den Zeugen S. mit der Aufforderung weitergeleitet, den Vorschuss zeitnah einzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
.... , Geschäftsführer der Firma T. (früher: O. ) ... oder eine(s) instruierten Vertreter(s) (....)" beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2016-05-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Scan2Net" – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Vielmehr hat der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin überzeugend dargelegt, dass X… im Jahre 2003 Lizenznehmer der Beschwerdeführerin gewesen sei und deshalb die Wortfolge „scan to net“ verwendet habe. Soweit diese Wortfolge von der Firma O… benutzt worden sei ergebe der Gesamtzusammenhang, dass diese Firma damit auf ihre Software hinweise, die man auf einen Rechner installieren könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/14
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...Der Geschäftsführer Ba der W leitete E-Mails des Geschäftsführers Wo der B über die künftige Verfahrensweise im Streckengeschäft am 18. und am 20. Februar 2009 an die drei dafür arbeitenden Mitarbeiterinnen, also auch an die Klägerin weiter. Schließlich schlossen beide Gesellschaften am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2016-05-10
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...R. waren mit Einlagen in Höhe von je 25.000 € Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer der e. GmbH. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass Geschäftsanteile mit Zustimmung der betroffenen Gesellschafter eingezogen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 342/14
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...Darüber hinaus stehe der Gesellschaft gemäß §§ 713, 666 BGB ein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Rechenschaftslegung, Abrechnung und Belegvorlage zu, der im Fall der Zweipersonengesellschaft von einem Gesellschafter gegenüber dem tatsächlich die Geschäfte führenden Gesellschafter allein geltend gemacht werden könne. Der Anspruch sei bei Erhebung der Auskunftsklage am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/12