...Die Beteiligten streiten um das Vorliegen sonstiger Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war im Streitjahr 2010 als Geschäftsführer der Z-GmbH (GmbH) tätig. An der GmbH war er zunächst mit 10 % und damit einem Nennkapitalanteil von 10.000 € am gesamten Nennkapital von 100.000 € beteiligt....
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer einer nominell von seiner früheren Ehefrau geführten Firma, die im Zusammenhang mit dem Handel mit gebrauchten Baumaschinen und Lastkraftwagen in ein näher beschriebenes, über Jahre bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem einbezogen war....
...Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.). 3 a) Der Kläger hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob Ausgaben, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für der Gesellschaft gewährte Bürgschaften zu tragen hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind....
...Dezember 2011 habe sich aber auf die aus den Geschäftsführern der Beklagten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nicht auf die beklagte GmbH bezogen....
...Dezember 2009 war der Angeklagte Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der G. H. (im Folgenden: G. ). Im Zeitraum August bis Dezember 2010 tätigte er folgende Geschäfte mit Altgold: 4 aa) In den Monaten August bis Oktober 2010 verkaufte der Angeklagte mehrfach zum Schein Altgold an die Go. R. S. (im Folgenden: Go. R. )....
...Als faktischer Geschäftsführer war er allerdings weiterhin wirtschaftlich im Bau- und Baunebengewerbe tätig. 4 Der Angeklagte wurde im Jahr 2006 von E. regelmäßig mit seiner Vertretung und der Vertretung der von E. faktisch geführten Firmen beauftragt. Der Angeklagte wusste um die finanzielle Situation von E. und darum, dass dieser seit geraumer Zeit seine Zahlungen eingestellt hatte....
...Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts waren im Handelsregister als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin die Beteiligten zu 2 und 3 eingetragen; sie wurde durch beide Geschäftsführerinnen gemeinsam vertreten....
...März 2014 hat der Antragsteller ausgeführt, dass er als Geschäftsführer regelmäßig die Fristenüberwachung kontrolliere und die beteiligten Mitarbeiterinnen regelmäßig überwacht, informiert und belehrt habe. Seit dem 8. Januar 2007 betreue seine Frau ihre Mutter, die im Januar/Februar 2013 mehrere kleine Schlaganfälle gehabt und seine persönliche Anwesenheit und die seiner Frau nötig gemacht habe....
...Ab Juni 2012 hatte ein Schriftverkehr zwischen der Antragsgegnerin und der Löschungsantragstellerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Antragstellerin) stattgefunden, aus dem sich ergibt, dass die Antragsgegnerin einem Geschäftsführer der Antragstellerin den Gegenstand des Streitgebrauchsmusters zur gemeinsamen Vermarktung angeboten hatte....
...Die Widersprechende hat daraufhin im Verfahren vor dem DPMA u. a. eidesstattliche Versicherungen von Geschäftsführern einer Tochtergesellschaft vom 21. Januar 2008 und vom 7. Dezember 2012 vorgelegt. 12 Die Markenstelle für Klasse 19 des DPMA hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 19. September 2012 und vom 13. März 2014 zurückgewiesen....
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der G GmbH (GmbH). Mit Bescheid vom 4. Januar 2010 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger für rückständige Umsatzsteuerschulden der GmbH in Haftung. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit am 29....
...Der Kläger war als Immobilienkaufmann gewerblich tätig sowie alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer im Bauträgergeschäft tätigen GmbH. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom September 1993 erwarb der Kläger ein unbebautes Grundstück in X....
...Sie könne auch als Hinweis auf die beiden Geschäftsführer verstanden werden, die zusammen etwas machen und besondere Fähigkeiten besitzen. 17 Der Vortrag der Beschwerdeführerin über die Abmahnpraxis der Beschwerdegegnerin sei unzutreffend. Die Beschwerdegegnerin sei seit über 10 Jahren mit der Marke erfolgreich im Geschäftsverkehr tätig. Von einer bösgläubigen Anmeldung könne nicht die Rede sein....
...August 2015 (Bl. 342 der Gerichtsakte) aufgefordert, mitzuteilen, ob es eine Bewohnergemeinschaft gibt, wie diese gegebenenfalls verfasst ist und wer Vertreter oder Geschäftsführer ist....
...M. erhielt als ärztlicher Geschäftsführer eine Vergütung in Höhe von 210 000 DM im Jahr. Die Beklagte führte Anfang 1998 eine Plausibilitätsprüfung durch und forderte mit Bescheiden vom 25.5.1998 und 16.7.1998 das gesamte in den streitbefangenen Quartalen erzielte Honorar von Dr. M. in Höhe von 16 310 396,80 DM zurück, weil Dr....
...In diesen Fällen enthält das Gesetz in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG jeweils eine feste Frist für den Ausschluss von der Bestellung zum Geschäftsführer oder Vorstand aufgrund einer Verurteilung wegen bestimmter Straftaten, die fünf Jahre seit Rechtskraft des Urteils beträgt. 10 d) Vorliegend hätte die seit 1999 rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung...
...Vielmehr wendet er sich gegen die --seiner Ansicht nach unzutreffende-- Feststellung des FG, wonach der Kläger in anderen Verfahren erklärt habe, als Geschäftsführer der X GmbH Zahlungen erhalten, mithin ein Geschäftsführergehalt bezogen zu haben....
...Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Bruder der Klägerin und ihr Vater. 2 Nach § 6 des notariell beurkundeten Vertrags vom 29. Dezember 2006 trat die Mutter ihren Kommanditanteil an der KG in Höhe von 375.000 DM an C, eine Schwester der Klägerin, und in Höhe von 75.000 DM an den Bruder der Klägerin ab....
...An dem Stammkapital der Klägerin und der Schwestergesellschaft sind die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils zur Hälfte beteiligt. 2 Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. Oktober 2006 von einer GbR ein mit einem Mietwohnhaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.800.000 €....
...Im Streit ist die Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ). 2 Der Kläger war bei der insolvent gewordenen Firma Wilhelm S GmbH & Co KG beschäftigt und seit 2001 - ebenso wie sein Vater Willi S Geschäftsführer der Komplementärin (S GmbH). Anschließend leitete er eine neu gegründete Auffanggesellschaft, um den bisherigen Geschäftsbereich der Insolvenzschuldnerin in kleinerem Umfang weiterzuführen....
Urteile
Bundessozialgericht
B 11 AL 52/14 B
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen