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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BAG 5. Senat
...Februar 2012 den Rechtsstreit für erledigt erklärt und vorgetragen, auf einer Betriebsversammlung Anfang Juli 2011 habe der Geschäftsführer der Beklagten kundgetan, ungeachtet des Ergebnisses des Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht sei das Steuerbüro beauftragt worden, für alle betroffenen Mitarbeiter - auch diejenigen, die nicht geklagt hätten - den Zuschuss zum Kurzarbeitergeld neu zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/11
2014-04-02
BFH 1. Senat, Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler
...Bei der G-GmbH waren A als Geschäftsführer und B als Prokurist angestellt. Im Jahr 2005 vereinbarte die G-GmbH mit A die Beendigung seines Anstellungsverhältnisses zum 31. Dezember 2013 und die vorzeitige Freistellung zum 31. März 2011. Mit Beginn der Freistellung sollten die Vergütungsbezüge als Pauschale in Höhe von … € gezahlt werden. Ein vergleichbarer Aufhebungsvertrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/13
2014-11-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
.... , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in Zypern, deren Inhaber und Geschäftsführer er war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 219/14
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2010 hat die Markeninhaberin beim Deutschen Patent- und Markenamt Wiedereinsetzung in die Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr beantragt mit der Begründung, die rechtzeitige Zahlung sei unterblieben, weil der Geschäftsführer der Anmelderin wegen der Belastungen durch die Finanzkrise 2009 die Frist übersehen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/11
2012-02-14
BFH 1. Senat, Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
...Diese waren nicht nur Prokuristen der D-AG mit Sitz in Y, sondern auch Geschäftsführer der G-GmbH, deren Ziel es war, an den von der D-AG akquirierten Ziel-Kapitalgesellschaften einen Vorzugsgeschäftsanteil zu erwerben und sich anschließend im Wege einer Vorzugsdividende die nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr (2000) geltenden Fassung belasteten Teile des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 50/11
2010-08-27
BGH 1. Strafsenat, Bestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen
...KG, bei der der Angeklagte stellvertretender Geschäftsführer und Prokurist war, im Zeitraum von Februar bis November 2002 von einer Firma mit Sitz in der Volksrepublik China mehr als 1,4 Millionen dort hergestellter integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (Energiesparlampen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/10
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu einem abzuschließenden Vergleich
...Ob für eine bestimmte Maßnahme ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist und ob und in welchem Umfang die Gesellschafter ihre Entscheidungskompetenz auf die Geschäftsführer „zurückübertragen“ können, beurteilt sich in erster Linie nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag, da § 116 Abs. 2 HGB dispositiv ist (Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 185/10
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...Die Angeklagte und ihre (hier als Gehilfin rechtskräftig abgeurteilte) Schwester waren Anteilseigner und Geschäftsführer einer GmbH. Seit 2007 hatte die GmbH mit einer Bank „einen Rahmenvertrag CB Factoring für den Mittelstand über den Ankauf von Forderungen - Factoring aus Warenlieferungen und Dienstleistungen -“ abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2011-07-25
BFH 1. Senat, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Das FG hat angenommen, dass der Kläger abkommensrechtlich im Streitjahr in Deutschland ansässig gewesen sei und hat sich dazu ergänzend auf die Aussage des D gestützt, nach der der Kläger neben der streitgegenständlichen selbständigen Tätigkeit auch (Mit-)Gesellschafter und (Mit-)Geschäftsführer einer im Streitjahr aktiven (inländischen) GmbH gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/11
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Februar 2010 waren die Brüder R. einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der U. Verwaltungs GmbH; seit dem 10. Februar 2010 übt alleine H. R. dieses Amt aus. Die Gesellschaftsverträge der Schuldnerin und ihrer Komplementär-GmbH sehen jeweils eine Befreiung der Geschäftsführer von den Bindungen des § 181 BGB vor. Ferner sind die Brüder R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...Neben zwei weiteren Geschäftsführern, von denen einer zum 29. Oktober 2007 ausschied, ist der Drittwiderbeklagte Geschäftsführer der Komplementärin und damit - mittlerweile unstreitig - versicherte Person. 7 Die Klägerin belieferte die U. S.A. (im Folgenden: Kundin) mit so genannten Polringen und stellte ihr entsprechende Rechnungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
...Nachdem zunächst der Ehemann der Klägerin Alleingesellschafter der Beigeladenen zu 1. war, hielt sie aufgrund eines notariell beurkundeten "Schenkungs- und Übertragungsvertrag(es) GmbH-Anteil" vom 18.12.2008 40 % der Gesellschaftsanteile; ihr Ehemann, der zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist, hielt seither 60 % der Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2011-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem
...31, 321, 327 f.). 31 c) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht an, die HEROS-Gruppe habe der Beklagten bei Abschluss der Police Nr. 7509 ihr bis dahin praktiziertes Geschäftsverhalten (vgl. zum Schneeballsystem unter II 1 a) offenbaren müssen. 32 aa) Die tatsächlichen Grundlagen, aus denen das Berufungsgericht dies herleitet, hat es unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/10
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...Deren Anteilseignerin waren nacheinander zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren jeweiliger Geschäftsführer und jedenfalls bei einer der beiden Gesellschaften zudem Anteilseigner der Angeklagte war. Die C. V. hatte ihrerseits die Stellung einer Komplementärin sowohl bei der C. A. 4 AG & Co. KG (nachfolgend: C. 4) als auch bei der C. A. 5 AG & Co. KG (nachfolgend: C. 5) inne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Zu den zwei Fällen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten P. und N. waren bis 2010 Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Nebenbeteiligten, einer Bauunternehmung im Hoch- und Gewerbebau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
...Zum Tatgeschehen hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Hinterziehung von Einkommensteuer für das Jahr 2002 4 Der Angeklagte war im Jahr 2001 Gesellschafter und Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten P. (im Folgenden: P. GmbH). Am Stammkapital der Gesellschaft war der Angeklagte mit 25% beteiligt. Die P. GmbH hielt wiederum 49% der Anteile der P B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher Belange durch Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen; Strafrahmen in Übergangsfällen
...GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Angeklagte La. ist - Kontakt zum Geschäftsführer der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/13
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
...Februar 2005, an denen für die Klägerin ihr Geschäftsführer und ihre Prokuristin - eine Diplom-Volkswirtin - teilnahmen, beriet die Beklagte die Klägerin mittels einer schriftlichen Präsentation über die Möglichkeit, die Zinsbelastungen aus den beiden laufenden Zinssatz-Swap-Verträgen zu reduzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 33/10
2018-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
...Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249), so dass grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung begründet. 48 Allerdings hat gemäß § 680 BGB bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/17
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...März 2011 aber zumindest deshalb nicht stützen, weil ihrem vormaligen Geschäftsführer, der die Kündigung erklärt habe, die „Absprachen mit der V Gruppe“ bekannt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14