2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Kapitän eines Schiffs ist nicht gesetzlicher Vertreter des Schiffseigners und ist deshalb --anders als die Beschwerde meint-- rechtlich nicht mit dem Geschäftsführer einer GmbH vergleichbar. 7 Als Schiffsführer war der Kläger Verbringer der Waren und damit gemäß Art. 40 ZK gestellungspflichtig (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/11
...In der Hauptsache war zwischen den Beteiligten streitig, ob der Kläger als ehemaliger GmbH-Geschäftsführer ab 1.7.2011 Anspruch auf Alg hat, insbesondere ob er zu der GmbH in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden hat oder nicht. 2 Nachdem die Beklagte zunächst nach einer Sperrzeit Alg bewilligt hatte, hob sie später den Sperrzeitbescheid auf und lehnte die Gewährung von Alg ab (Bescheid vom 20.10.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 45/16 B
...Es hat angenommen, dass hier nicht mehr als 300 € an Kosten für die Erteilung der Auskunft anfallen. 12 a) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, dass eine Mitarbeiterin einen Tag und der Geschäftsführer der Beklagten zu 2 mehr als einen halben Tag Zeit aufwenden müssten, um die Auskunft zu erteilen. Dies stellt die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/17
...GbR, vertreten durch den Geschäftsführer Lutz S. und Petra S. - Beklagte und Berufungsklägerin - " 2 Durch einen weiteren, auf den 6. Oktober 2014 datierten, aber erst am 9. Oktober 2014 per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte klargestellt, dass die Berufungseinlegung für "sämtliche Beklagten gemeint" war. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/15
...Dabei kam der Pilot, der damalige Geschäftsführer der Klägerin, ums Leben. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit gemäß § 3 Nr. 1.9. der vereinbarten Luftfahrt-Kaskoversicherungsbedingungen (AKB-LU), weil der Absturz auf grobe Fahrlässigkeit des Piloten zurückzuführen sei. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
...Taten 1 - 19 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB verurteilt, da er als verantwortlicher Geschäftsführer der F. GmbH unterlassen hatte, die jeweils fälligen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10
...Ihr Geschäftsführer hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland. Zur Durchführung von Maurer- und Betonarbeiten entsandte sie ausländische Arbeitnehmer auf inländische Baustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/13
...Ihr Ehemann Herr SL war alleiniger Geschäftsführer der GmbH. 2 SL hatte als Einzelunternehmer und Pächter mit einem Reitverein am 18. April 2011 einen Vertrag über die Anpachtung von Dachflächen für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bis zum 31. Dezember 2031 geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/17
...Er berechnete die Umsatzsteuer gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach vereinnahmten Entgelten. 2 Er erbrachte Beratungsleistungen an eine A-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sein Bruder ist. Leistungen führte er auch an eine B-GmbH aus, die später auf die A-GmbH verschmolzen wurde, und an seine Schwägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/14
...Soweit der neue Tatrichter wiederum zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte habe auf sein Betreiben bestellte GmbH-Geschäftsführer jeweils zum Abschluss einer Mehrzahl betrügerischer Finanzierungsverträge veranlasst, wird deshalb zu prüfen sein, ob dies durch eine Handlung im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB geschah. Becker von Lienen Sost-Scheible RiBGH Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/10
...Sie waren am Stammkapital in Höhe von 100.000 DM jeweils zur Hälfte beteiligt und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Am 31. Oktober 1991 wurde das Stammkapital auf 300.000 DM erhöht, am 28. Dezember 1992 auf 400.000 DM. 2 Mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
...Die Steuererklärung war von der Prokuristin (P) der Klägerin ohne weiteren Hinweis auf eine Vertreterstellung unterschrieben worden; die Prokura der P bestand mit dem Inhalt "zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
...Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe dadurch gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 76 FGO) verstoßen, dass es unter Verstoß gegen den Inhalt der Akten fälschlich angenommen habe, der Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft sei von den anderen Gesellschaftern dazu ermächtigt worden, zu Lasten der Gesellschaft weitere Fremdmittel aufzunehmen, wodurch sie bewusst das Risiko übernommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 133/10
...Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Schuldumfang rechtsfehlerhaft zu hoch bestimmt worden ist. 10 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte eingetragener Geschäftsführer der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/17
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen Internet- und Plakatwerbung für das Glücksspiel KENO in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/11
...Die auch im finanzgerichtlichen Verfahren vertretenen Kläger haben nicht dargelegt, warum sie nicht von sich aus die Vernehmung von Mitarbeitern der M-GmbH bzw. der F-GmbH beantragt haben, nachdem sich der ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladene Geschäftsführer M der Firmen schriftlich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte und nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
...Der Kläger und sein Bruder D waren als Geschäftsführer bestellt. Das Stammkapital der A-GmbH betrug 51.640,48 €. Der Vater des Klägers war zunächst noch mit einem Anteil von 511,28 € (1.000 DM) an der GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/15
...Anders als bei den Honorarbescheiden und den hierzu erlassenen Widerspruchsbescheiden handelte es sich bei den Entscheidungen über Zahlungen aufgrund einer Härteklausel nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das nach § 16 Satz 1 der Satzung der Beklagten (in der ab 31.3.1983 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 15.7.1998) der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/10 B
.... , der als Alleingesellschafter und Geschäftsführer die N. P. GmbH zur Herstellung von Werbefilmen betrieb, von ihr mit dem eigenen sowie erfundenen fremden Namen für die D. AG unterzeichnete Verträge ab. Danach sollte die N. P. GmbH Filme für das Bordfernsehen herstellen und liefern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/14
...In der mündlichen Verhandlung erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin laut den Feststellungen des FG, dass der Ausbildungsbetrieb des S weder eine Lohnsteuerbescheinigung 2010 noch eine Verdienstbescheinigung für den Monat Januar 2011 erstellt habe; er benannte deshalb den Geschäftsführer des Ausbildungsbetriebs als Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Jahresbruttovergütung 2010 3.730,93...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/12