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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Diese Verwaltungskompetenz ist nicht auf die "laufenden Verwaltungsgeschäfte" beschränkt, wie dies für die früheren Geschäftsführer der K(Z)ÄVen galt und noch heute in § 36 Abs 1 SGB IV für die Geschäftsführer von Versicherungsträgern mit dreigliedriger Organstruktur bestimmt ist, sondern sie ist im umfassenden Sinne zu verstehen. 25 Die Vertretung der Körperschaft durch den Vorstand bedeutet, dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
...Geschäftsführer von deren persönlich haftender Gesellschafterin waren F. und R. . Als sich die Komplementärin der KGaA im März 2002 in eine GmbH umwandelte, wurden sie zu ihren Geschäftsführern bestellt. Seit dem 1. April 2001 waren sie zugleich - R. bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2003 - Geschäftsführer der T. T. . 6 Die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 58/16
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen
...Der Beklagte war zu 50 v.H. deren Gesellschafter sowie deren Geschäftsführer. 2 Die Schuldnerin erwirtschaftete 2003 bis 2007 fortlaufend durch Eigenkapital nicht gedeckte Fehlbeträge von jeweils über 700.000 €. Der Beklagte gewährte der Schuldnerin fortlaufend Darlehen. Im Zeitraum vom 23. Mai 2008 bis 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/12
2014-04-10
BAG 2. Senat, Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
...In deren Verlauf schlug ihr Geschäftsführer der H KG (im Folgenden: KG) den Kläger als Mitarbeiter vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 647/13
2018-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des Willkürverbots
...April 2016 den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, K., wegen Marktmanipulation in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und vorsätzlichen Insiderhandels. Grundlage der Verwarnung wegen Insiderhandels war das Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG) in der bis zum 1. Juli 2016 gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/17
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Diese Verpflichtung ist vergleichbar derjenigen des Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund seiner Organstellung ebenfalls grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte gehalten ist (BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 23; BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung; BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2014-03-06
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
...Zu den angesprochenen Tätigkeitsvergütungen gehören auch Pensionszusagen, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der GmbH & Co. KG ist, erteilt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 2. Dezember 1997 VIII R 62/95, BFHE 184, 566; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/11
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine im November 2009 gegründete Gesellschaft, deren Geschäftsführer S. C. (nachfolgend: SC) ursprünglich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH (nachfolgend: GmbH) war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/17
2015-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
...Nachdem die Gesellschaft im Laufe des Jahres 2011 zunehmend in immer größere finanzielle Schwierigkeiten geraten war, übernahm die neu gegründete MS , deren Geschäftsführer der Angeklagte D. war, ca. 13.000 Bestandskunden der "Aktion Privatsphäre/Meine Privatsphäre"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 102/15
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Die jeweiligen Komplementär-GmbHs, deren Geschäftsführer X und Y waren, waren nicht am Gesellschaftsvermögen der KGs beteiligt. An der B-KG war bis zum 31. Dezember 2008 als weiterer Kommanditist Z mit einem Anteil von 1,25 % beteiligt. Z hatte sich grundsätzlich verpflichtet, seine Anteile zum 31. Dezember 2005 an die D-KG zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...In einem am folgenden Tag geführten Telefonat äußerte der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin, das (gerichtliche) Verfahren solle abgewartet werden; die Versicherung werde eventuell später mitgeteilt. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes
...Oktober 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin waren die Eltern der Beklagten. Vertreten durch ihre Geschäftsleiter zahlte die Schuldnerin mittels 19 Überweisungen im Zeitraum vom 10. April bis 1. August 2012 einen Gesamtbetrag von 31.070 € auf ein Konto der seinerzeit 14 Jahre alten Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/16
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
....), deren Geschäftsführer der Einsprechende zu 2 (im Folgenden: Ch.) ist, sind als Inhaber des deutschen Patents 44 40 453 (Streitpatents) eingetragen, das am 2. November 1994 angemeldet und dessen Erteilung am 12. September 2002 veröffentlicht worden ist und das eine Schweißheizung für das Herstellen von Kunststoffrohrmatten betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...Der Beklagte habe zu der Erfindung jedenfalls die im August 2002 dem Geschäftsführer der Klägerin mündlich mitgeteilte Idee beigetragen, bei der Herstellung von Formteilen aus Fasermaterialien die eingesetzten Faser-Schaumstoffgemische nicht wie bisher einzuschütten, sondern im Einblasverfahren so zwischen den Bestandteilen der Werkzeugform zu verteilen, dass sich beim anschließenden Verpressen ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...In der Begründung der Vollstreckungsgegenklage schilderten sie unter Vorlage der Korrespondenz ihre Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 5 mit dem Ziel, u.a. durch rangändernde Vereinbarungen für eine Vielzahl von Rechten eine Zwangsversteigerung der Beteiligten zu 7 aus den nachrangigen Grundschulden zu vereiteln und dadurch letztlich das Grundstück nur unter Einsatz der für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/12
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Deren Vorstandsvorsitzender und zugleich Geschäftsführer der J. Verwaltungs GmbH war M. H. (Beklagter zu 2). 2 Das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages gab der Anleger aufgrund eines Prospekts durch Unterzeichnung einer vorformulierten Beitrittserklärung ab. Diese sollte an die Fondsgesellschaft geschickt und von dort an die Treuhänderin weitergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 9/12
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. ..." 3 A war Eigentümer mehrerer in B belegener Grundstücke, die er in derselben notariellen Urkunde am ... 2003 in die Klägerin einbrachte. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 2005 (EV) bestellte die Klägerin zugunsten der C-GmbH, deren Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigter und von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2019-03-14
BGH 4. Strafsenat
...Der Angeklagte M. war Geschäftsführer der C. GmbH, der Angeklagte K. Geschäftsführer der F. GmbH. Geschäftsgegenstand beider Gesellschaften war das Inkasso fremder Forderungen. Beide Gesellschaften teilten sich Geschäftsräume und hatten gemeinsame Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 426/18
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Herr N war der von der Beklagten für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bevollmächtigte Geschäftsführer Personal der Komplementär GmbH der V, der zugleich ermächtigt war, für die erforderliche zweite Unterschrift auf dem Dreiseitigen Vertrag Mitarbeiter der V zu bevollmächtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Er bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, zunächst als Geschäftsführer der Y-GmbH, ab 1991 dann als Geschäftsführer der im selben Jahr gegründeten S-GmbH. Gegenstand beider Gesellschaften war der Handel mit Eisenerz sowie Produkten der Eisen- und Stahlindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09