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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Juli 2001 Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1. 3 Der Kläger schloss am 17. September 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Juli 2001 Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1. 3 Die Klägerin schloss am 12. September 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung der Klägerin an der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 115/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Juli 2001 Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1. 3 Der Kläger schloss am 24. Oktober 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Juli 2001 Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1. 3 Der Kläger schloss am 6. Dezember 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/14
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Geschäftsführung für einen anderen setze voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führe, dass er also in dem Bewusstsein und mit dem Willen handele, zumindest auch im Interesse eines anderen tätig zu werden. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG hätten private Haushalte ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
...Zivilsenat I ZR 6/16 Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control media control Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...Daher ergibt sich bei einer steuerlichen Beratung der GmbH eine Leistungsnähe zugunsten des Geschäftsführers aus § 34 Abs. 1 AO, wonach er kraft gesetzlicher Anordnung die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen hat, und aus § 69 AO, wonach der Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen persönlich neben der Gesellschaft für deren Steuerschulden haftet (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2012-08-30
BFH 4. Senat, Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
...Die Call-Option war durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kläger unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auszuüben. 3 Zwischen dem Kläger und der KG bestand ein Dienstvertrag, wonach dem Kläger als Geschäftsführer gemeinsam mit anderen Geschäftsführern die Leitung der W-GmbH und daneben auch die der KG oblag. Aufgrund gesundheitlicher Probleme legte der Kläger durch Vereinbarung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/10
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...GmbH, deren Geschäftsführer die Angeklagten S. und B. waren. 12 b) Manipulation der Umsatz- und Ertragszahlen im Vorfeld des Verkaufs der I. AG 13 Mitte des Jahres 2000 beschloss der Angeklagte F., die Mehrheitsanteile an der I. AG zu verkaufen. Um potentielle Käufer der Aktien über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...R Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb Ein Landwirt, der ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes landwirtschaftliches Anwesen als Einzelunternehmer betreibt und seinen Tiermastbetrieb in eine Kommanditgesellschaft ohne Bodenbewirtschaftung ausgelagert hat, in der er als Mitunternehmer (Komplementär und Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2011-11-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
...I. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte H.war im Tatzeitraum kaufmännischer Geschäftsführer der K. W. L. GmbH (KWL), die - wie auch die Mitangeklagten B. und S. wussten - ausschließlich im Bereich der Daseinsvorsorge, vor allem der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung tätig ist. Die beiden Mitangeklagten waren wirtschaftlich Berechtigter (B. ) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/11
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
...Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist, ist innerhalb der Unternehmensgruppe für Marketing und Vertrieb zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/09
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...In einem Telefongespräch nach Zugang dieses Schreibens sagte der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten vor Rücksendung der von der Beklagten gegengezeichneten Vereinbarung am 18. März 2009 zu, dass er nicht anfechten werde, wenn er als Insolvenzverwalter bestellt würde. Am 1. Mai 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 6 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
...., den Geschäftsführer der Abnehmerfirmen, mit Urteil vom 9. August 2001 wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten, da er die Firmen BA-GmbH, P-GmbH, EE, FD und BB-GmbH als Strohmannfirmen ausschließlich zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet habe. Die Geschäftsführung dieser Gesellschaften habe in seiner Hand gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Rechtlich bewertet wurde dies bis zur Bestellung des Angeklagten K. zum Interims-Geschäftsführer der B. am 6. April 2006 als Verrat von Geschäftsgeheimnissen in fünf Fällen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Angeklagter G. ; Fälle 1, 3 bis 6) bzw. Beihilfe hierzu (Angeklagter K. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...Laut Handelsregister war Herr K Gesamtprokurist der Beklagten und zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt. 5 Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 2. Mai 2012 wies der Kläger die Kündigung „mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners“ zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 567/13
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...Dezember 2012 die Beschlagnahme gemäß § 94, § 98 Abs. 2 StPO. 5 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer - neben den formellen Geschäftsführern - faktischer Geschäftsführer der N... GmbH sei. Diese sei - wie der Beschwerdeführer und die übrigen gesondert verfolgten Beschuldigten gewusst hätten - spätestens seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag; Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf abzuführende Beträge
...Festgestellt ist lediglich, dass in Berlin in der fraglichen Zeit ein Geschäftsführer eines Lebensmittelgeschäfts mit bis zu fünf Angestellten einen Tariflohn von monatlich netto 1.427,64 € hätte verdienen können. Nicht festgestellt ist jedoch, dass dem Schuldner nach seiner Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang diese Tätigkeit möglich gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/11
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
...November 2006 führte der damalige Bevollmächtigte der Beklagten ein Telefongespräch mit dem Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Klägerin, dem Zeugen Dr. H. . Darin bat letzterer um den Auszug der Beklagten, damit die Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/12
2012-02-23
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...Der Angeklagte war im Tatzeitraum (2002 bis 2005) Geschäftsführer der G. GmbH, die - ohne selbst am Kommanditkapital beteiligt zu sein - Komplementärin der G. GmbH & Co. KG ist. Am Kommanditkapital der G. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/11