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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
...mittels der Abdeckhülse (2) bei deren axialer Bewegung radial zusammenpressbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckhülse (2) kontaktseitig mit einem Ringelement (4) versehen ist, welches an einer Lagerstelle (5) drehbar am Hülsenkörper (3) der Abdeckhülse (2) gelagert ist und mit seiner Innenseite an der konischen Außenseite (19) des Außenringkontaktes (9) anliegt." 3 Der Kläger ist ferner Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/10
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner Ehefrau an der X-GmbH (GmbH) beteiligt und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer; er war ferner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 6. Januar 2009 aufgrund des Liquidationsbeschlusses vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Für die Käuferin trat der Zeuge H. als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer auf. 3 Am 16. November 1993 teilte der Zeuge H. der Klägerin mit, dass zur Beschleunigung der Vertragsabwicklung noch eine Abtretung erforderlich sei, die einen weiteren Notartermin notwendig mache, der für den 19. November 1993 vorgesehen sei. Anwesend war neben der Klägerin auch der Zeuge H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2015-11-04
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei Mengenänderungen
...., der Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten, Herrn H., Mitarbeiter der Klägerin, mitgeteilt, man habe sich bereits mit der Stadt H. bis auf ein paar Prozent geeinigt und werde den Nachtrag vergüten, liege darin keine wirksame Abänderung des "Vertragsausschlusses" bzw. - was die Klägerin selbst nicht reklamiere - ein Schuldanerkenntnis. 14 Den Schreiben sei auch nicht zu entnehmen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/14
2018-06-20
BGH 4. Strafsenat, (Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...Aus verfahrensökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte K. im Fall III. 6 der Urteilsgründe wegen Untreue aufgrund des Vorwurfs verurteilt worden ist, als Geschäftsführer der E. GmbH (fortan: E. GmbH) ein für die Betriebszwecke des Unternehmens nicht benötigtes Fahrzeug geleast zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/17
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung
...H. war seit Mai 2000 faktischer Geschäftsführer der I. H. GmbH (zukünftig: I. H. ). Am 2. März 2004 wurde er förmlich zum alleinvertretungsberechtigten (zunächst Mit-)Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/15
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen mit Indizwirkung für eine Irreführung; Vertretung des Klägers bei einem Betriebsversuch durch einen Sachverständigen - Umweltengel für Tragetasche
...Der Beklagte zu 3 ist Geschäftsführer der Beklagten. Daneben waren die Beklagte zu 2 bis zum 11. November 2008 und der Beklagte zu 4 bis zum 18. Dezember 2008 Geschäftsführer. 2 Die Beklagte stellt Kunststofftragetaschen für die G. SB-Warenhaus Holding GmbH & Co. KG (nachfolgend: G. ) her, die das Umweltzeichen "DER BLAUE ENGEL" tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/12
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
...Die Tatsache, dass beide Beschwerdeführerinnen sich Geschäftsführer und Justitiarin teilen, vermag keine neue, eigenständige Gesellschaft zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
2011-02-23
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers
...Juni 2007 erfolgte im Betrieb ein vom Geschäftsführer der Beklagten unterschriebener Aushang, der lautet: „Lohnüberprüfung Ihnen habe ich versprochen, daß Ihre Löhne im Sommer 2007 überprüft werden und möglicherweise angepaßt werden. Das ist nicht vergessen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/10
2017-12-21
BFH 3. Senat, Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
...Geschäftsführer sind C und D. 3 Die Gesellschafter sind auch die einzigen Kommanditisten der E GmbH & Co. KG (E-KG), die ihren Sitz in Y hat. Die E-KG beschäftigte im Jahr 2004 ca. 450 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von über 130 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/16
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Ein Zuschlag für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Informationsbeschaffung beim Schuldner dadurch erheblich erschwert wird, dass die bisherigen Organe des Schuldners ausgeschieden und von ihnen keine Informationen mehr zu erhalten sind, der neue Geschäftsführer keine Kenntnisse hat, auf Kenntnisse der Beschäftigten nicht zurückgegriffen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
...KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12
2014-08-28
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
...Ein solcher Zweck ist von der Steuerermäßigung jedoch nicht erfasst. 28 cc) Die von der Klägerin geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch. 29 Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die ermäßigte Besteuerung der Verabreichung eines Heilbades nicht darauf an, welche Person das Starksolebad verabreicht, insbesondere nicht darauf, dass der Geschäftsführer der Klägerin ausgebildeter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/13
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Juni 2007 erfolgte im Betrieb ein vom Geschäftsführer der Beklagten unterschriebener Aushang, der lautet: „Lohnüberprüfung Ihnen habe ich versprochen, daß Ihre Löhne im Sommer 2007 überprüft werden und möglicherweise angepaßt werden. Das ist nicht vergessen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 82/10
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Mit-) Geschäftsführer der A. GmbH (künftig: A. GmbH), deren Geschäftsfeld die „Bereitstellung von Reinigungskräften für Hotels“ im gesamten Bundesgebiet war. Die A. GmbH litt unter Arbeitskräftemangel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2015-09-29
BGH 11. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
...Bis zur Scheidung der Ehe im Mai 2012 war der weitere Beteiligte Geschäftsführer der Beklagten. 2 Der weitere Beteiligte ist von beiden Parteien als Zeuge, u.a. zur Frage des Erwerbs von zwei herausverlangten Maschinen durch die Beklagte, benannt worden. Er hat die Aussage verweigert und zur Begründung geltend gemacht, die Geschäftsführerin der Beklagten sei seine geschiedene Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/15
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an der G-GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 13.500 €, entsprechend 50 % des Stammkapitals, beteiligt und zugleich deren Geschäftsführer. Mit Verträgen vom 1. April 1999 und 10. Oktober 2001 gewährte der Kläger der GmbH Darlehen in Höhe von 23.000 DM bzw. 20.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Aus diesem Grund habe die Industrie- und Handelskammer Hannover auf die Zahlung von Kammermitgliedsbeiträgen verzichtet. 8 Zum Nachweis ihrer finanziell problematischen Lage verweist die Anmelderin u. a. auf die an den Geschäftsführer der Anmelderin gerichtete Ladung des Gerichtsvollziehers vom 2. Juni 2008 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf ein Schreiben der D… AG vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Aus diesem Grund habe die Industrie- und Handelskammer Hannover auf die Zahlung von Kammermitgliedsbeiträgen verzichtet. 8 Zum Nachweis ihrer finanziell problematischen Lage verweist die Anmelderin u. a. auf die an den Geschäftsführer der Anmelderin gerichtete Ladung des Gerichtsvollziehers vom 2. Juni 2008 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf ein Schreiben der D… AG vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Das FG sah den Antragsteller als faktischen Geschäftsführer einer GmbH an, die unberechtigt den Vorsteuerabzug aus mehreren, ebenfalls vom Antragsteller beherrschten wirtschaftlich inaktiven Subunternehmen geltend gemacht hatte, die unter derselben Anschrift wie die GmbH firmierten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)