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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
...August 2011 hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Folgendes zur Last gelegt: 3 Die Angeklagten, bei denen es sich um Geschäftsführer und Mitarbeiter eines Sportwetten-Unternehmens handele, hätten sich am 17. Oktober 2010 gegen 23.00 Uhr zu einer Filiale begeben, auf die kurz zuvor ein Raubüberfall verübt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 468/12
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften im Rahmen eines auf Steuerhinterziehung angelegten Systems für den internationalen Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen
...Einige der von der Strafkammer als Scheinrechnungen bewerteten Fahrzeugrechnungen waren von Firmen ausgestellt, deren Geschäftsführer der Zeuge G. war und die die Strafkammer deshalb als "G. - firmen" bezeichnet hat (im Folgenden daher: "G. firmen"). 7 Dem liegt Folgendes zugrunde: 8 a) Der Angeklagte betätigte sich als "Wiederverkäufer" von Neufahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen unzulässiger Glücksspielwerbung im Internet in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...Die Beklagte gewährte dem damaligen Geschäftsführer der Schuldnerin, H. H. (fortan: H.), am 18. Oktober 2004 ein Darlehen in Höhe von 50.000 €. Diesen Betrag leitete H. an das Finanzamt weiter, das die Zahlung mit Steuerforderungen gegen dessen Ehefrau, Ha. H., verrechnete. Anschließend führte die Schuldnerin - neben Ha. H. (zu deren Zahlungen siehe das Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/09
2013-07-22
BFH 1. Senat, Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, ist Rechtsnachfolgerin der E-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer E war. E gewährte der E-GmbH durchgängig seit 1996 Darlehen, die auf einem Verrechnungskonto des E bei der E-GmbH ausgewiesen wurden. Mit Vereinbarung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 183/12
2010-02-26
BVerwG 8. Senat, Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft
...Hier ist dieser Bezug wegen der Genehmigungsbedürftigkeit des Wirtschaftsplans der WFG und der Verpflichtung der Gemeinde, die dort ausgewiesenen, nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten einschließlich der Honorarkosten zu übernehmen, gegeben. 5 Die weiter aufgeworfene Frage, ob und inwieweit eine Auskunftspflicht der Geschäftsführer einer GmbH über interne Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/09
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, (Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Reitunfall in Anspruch. 2 Der Beklagte zu 3 ist einer der Geschäftsführer der Beklagten zu 1, die Beklagte zu 2 dessen Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/12
2011-12-21
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 101/10
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Zivilsenat II ZR 34/13 Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13
2012-12-12
BFH 5. Senat, Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...Oktober 2004 und der anschließenden Einstellung des Gewerbebetriebes Geschäftsführer der N-GmbH. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 14. Januar 2005 die Umsatzsteuer auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/11
2016-03-16
BFH 5. Senat, Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
...Juni 2006 ausgestellten Bescheinigung sind die von der Klägerin ausgeführten Umsätze überwiegend (95 %) nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) von der Umsatzsteuer befreit. 2 Der jetzige Geschäftsführer und ärztliche Leiter der Klägerin Herr Dr. X schloss am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 98/15
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
...Zudem habe der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben, es gebe derzeit „keine realistische Möglichkeit“, den Ausbau des Dachgeschosses zu betreiben. Mit dieser Einlassung habe er letztlich eingeräumt, dass es Möglichkeiten gebe, diese aber für die Klägerin aus finanziellen Gründen nicht in Betracht kämen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/17
2018-04-10
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
...Der Geschäftsführer der Klägerin habe die Einsatztage des Beigeladenen zu 1. festgelegt und die von ihm zu verrichtenden Aufträge vorgegeben (Beschluss vom 1.11.2017). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 71/17 B
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...., deren Geschäftsführer der Vater des Schuldners war und bei welcher der Schuldner als Mitarbeiter angestellt war, Waren angeboten wurden, die mit dem Etikett des Geschäfts des Schuldners ausgezeichnet waren. Der Schuldner behauptet, diese Waren im Juli 2004 an seinen früheren Mitarbeiter und späteren Gesellschafter der S. GmbH verkauft zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen
...Zudem habe der Geschäftsführer der Klägerin auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom 25. März 2009 erklärt, der mündliche Bauvertrag sei mit der S. GmbH zustande gekommen. II. 6 Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Erwägungen des Berufungsgerichts rechtfertigen nicht die Annahme, zwischen der Klägerin und der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/11
2010-09-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Bedürftigkeit - Verfahrenskostenhilfe - Aufrechterhaltungsgebühren - Mutwilligkeit - mangelnde Verwertungsaussicht
...Februar 2008, in dem deren Geschäftsführer den Eingang eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2008 bestätigt und dessen Weitergabe an einen Kreishandwerkermeister zur Bearbeitung und Stellungnahme, sowie ein weiteres Schreiben der Wirtschaftsförderung der Stadt Bochum vom 16. Dezember 2008. Dies ist jedoch nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/09
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts schloss der Angeklagte als Geschäftsführer der V. GmbH (im Folgenden: V.) mit der L. O. GmbH (im Folgenden: L.) einen Vertrag über die Lieferung einer Fertigungslinie für Tandemsolarprodukte zu einem Gesamtpreis in Höhe von 42 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer. Für die Zahlung waren Abschlagsraten nach Fertigungsstand vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts
...Auch bei materiellem Nachrang ist eine ausdrückliche Rangrücktrittserklärung notwendig, um den Rangrücktritt außer Streit zu stellen und dem Geschäftsführer eine zweifelsfreie und rechtssichere Beurteilungsgrundlage zu geben (BGHZ 146, 264, 273). Das gilt auch für die gesplittete Einlage (Habersack in Ulmer/Winter, GmbHG §§ 32 a, b Rdn. 249). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/09
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
...Es kann nicht angenommen werden, dass der Geschäftsführer einer GmbH oder ihr Prozessbevollmächtigter mehrere Jahre nach den in Rede stehenden Arbeiten zu jedem Aspekt der Durchführung umfangreicher Arbeiten detailliert und der prozessualen Wahrheitspflicht entsprechend aus dem Stand Stellung nehmen können. 11 c) Dieser Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/11
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
...., des Beklagten zu 3, erworben, der seinerseits Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 4 war. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos aus der Filmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass für einen Anteil von 80 % der Produktionskosten Sicherheiten bestehen sollten, etwa in Form von Ausfallversicherungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 336/08