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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Januar 2008 ist er als Geschäftsführer der N. GmbH tätig. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die Personal- und Unternehmensberatung und die Personalvermittlung sowie alle damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Dienstleistungen, mit Ausnahme der Rechts- und Steuerberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2015-06-09
BFH 10. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
...Mai 2001 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Autohaus … GmbH (GmbH). Diese betreibt ihr Unternehmen auf einem aus zwei Grundstücken bestehenden angemieteten Gebäudekomplex in … . Das Grundstück …straße (Grundstück 1) steht im Eigentum des Klägers. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Ausstellungshalle, in der die GmbH ihre Verkaufsräume hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
2014-12-16
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Vorlage an BVerfG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Streitjahr (1999) übertrug die GmbH ihm gegen Verzicht auf seine Pensionszusage ihre Ansprüche gegenüber einer Pensionsversicherung, die sie im eigenen Namen zur Rückdeckung für sich abgeschlossen hatte. 2 In seiner Einkommensteuererklärung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/12
2014-09-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zentai" – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung
...Februar 2006 als beschreibend beanstandet, in der es heißt: „… Ein Zentai ist ein enganliegender Ganzkörperanzug … Der Begriff ist abgeleitet vom japanischen … evtl. eine Zusammensetzung aus zenshin taitsu … - „Ganzkörperstrumpfhose“ …“. 5 Dem hat der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin entgegengehalten, solche Anzüge würden als „Ganzkörperanzug“, „Catsuit“ oder „Bodysuit“ bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/14
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch
...Der Kläger war unter anderem Geschäftsführer der ... Wohnbau GmbH, an der die Beklagte zu 92 % beteiligt war. Die weiteren 8 % entfielen auf die Sparkasse Z., eine Anstalt des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/11
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsführer oder Prokurist) ausgeübt, dabei besondere Verdienste erworben haben und das Ansehen eines ausgezeichneten Fachmannes genießen. Die ähnliche Bezeichnung „Kommerzienrat“ wurde bis zur Gründung der Weimarer Republik ebenfalls als Ehrentitel verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/14
2018-12-19
BFH 9. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
...Denn nach den Feststellungen des FG war der Kläger als Geschäftsführer der Komplementärin der Steuerschuldnerin der geistige Urheber aller dem Spielbetrieb der Steuerschuldnerin zugrunde liegenden rechtlichen Konstruktionen und konnte die Mittelverwendung alleine steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/17
2017-05-30
BFH 4. Senat, Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...Oktober 2005 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes für das Streitjahr 2004, der an die GmbH als Empfangsbevollmächtigte der KG gerichtet und Steuerberater H, zugleich Geschäftsführer der jetzigen Prozessbevollmächtigten, als Zustellungsbevollmächtigtem der GmbH bekanntgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 20/17
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Nach den Feststellungen war der Angeklagte Geschäftsführer der Firmen A. und N. . Er hatte das alleinige Sagen, bestimmte den gesamten Geschäftsablauf. U.a. wies er die Mitarbeiter ein und sagte ihnen, was sie zu tun hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Die Beklagte hat des Weiteren unter Beweisantritt vorgetragen, dies hätten der klägerische Geschäftsführer M. und der Mitarbeiter der Beklagten B. nach Eingang des technischen Ausschreibungsteils bei der Beklagten ausdrücklich erörtert, und zwar bereits vor Abgabe des ersten Angebots. 9 Mit diesem Vortrag hat sich das Berufungsgericht nicht befasst und den benannten Zeugen nicht vernommen. 10 b) Auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...Die genannte Regelung ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihren Geschäftsführer Klage gegen den Feststellungsbescheid erheben kann, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17
2016-09-28
BGH 4. Strafsenat, Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten waren Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der P. & F. GmbH sowie der P. & F. OHG. Über die GmbH mieteten die Angeklagten von Einkaufsmärkten Flächen zum Betrieb von kleineren Verkaufsständen für mediterrane Lebensmittel – sogenannten "Gourmet-Inseln"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/16
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...Der hierzu als Zeuge vernommene damalige Geschäftsführer der Schuldnerin, St., habe die Identität der Rechnungsnummern bestätigt, dafür aber keine Erklärung gehabt. Die Indizwirkung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der angeblichen Veräußerung des Anlagevermögens sei ebenfalls in verfahrenswidriger Weise unberücksichtigt geblieben. 7 2. Diese Gehörsrügen sind begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
...Juni 2009 Manager der Bundesligamannschaft des THW K. und als Geschäftsführer der THW H. mbH – Komplementärin der THW H. –B. GmbH & Co. KG – vertretungsbefugt. In dieser Eigenschaft gewährte er dem seinerzeitigen Trainer der Mannschaft Se. aus den Mitteln des THW K. im April und Mai 2008 in Margen von 20.000 € und 40.000 € ein Darlehen von insgesamt 60.000 €. Die Geldübergabe erfolgte in bar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/12
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln
...Die Beklagte hätte aber durch Geltendmachen ihres Freistellungsanspruchs oder durch Anweisung an die GmbH-Geschäftsführer darauf dringen können, dass ein Insolvenzantrag gestellt wird. Dazu hatte sie auch eine ausreichend lange Überlegungszeit, nämlich mehr als die insoweit anzusetzenden höchstens drei Wochen (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 106/10
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...GmbH (fortan: GmbH) ist ebenfalls insolvent. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH, mit welcher er im Jahre 1985 eine Pensionsvereinbarung getroffen hatte. Die GmbH hatte zur Sicherung des Anspruchs aus dieser Vereinbarung zunächst einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen und den Anspruch hieraus an den Beklagten verpfändet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...GmbH", deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war, fort. Den Gewinn seines Speiselokals bzw. der „N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2016-01-19
BVerwG 3. Senat, Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
...August 2015 (Bl. 263 der Gerichtsakte) aufgefordert, mitzuteilen, ob es eine Bewohnergemeinschaft gibt, wie diese gegebenenfalls verfasst ist und wer Vertreter oder Geschäftsführer ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/15
2013-10-30
BGH 7. Zivilsenat, Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit
...GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, erteilt wurde. 3 Das Objekt war Ende September 2004 bezugsfertig und wurde im Oktober 2004 vom Kläger bezogen. Ende 2009 stellte der Kläger Feuchtigkeit an dem Objekt fest. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Außendämmung im Bereich der Kelleraußentreppe fehlt. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 339/12
2011-11-03
BFH 4. Senat, Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Die Kläger werfen weiter u.a. die Frage auf, ob es für den Beginn einer Außenprüfung ausreicht, "wenn den Geschäftsführern mehrerer Personenhandelsgesellschaften mit dem gleichen Geschäftszweck und der gleichen Unternehmensstruktur Prüfungsanordnungen für ihre Unternehmen übergeben werden sowie mit ihnen allgemeine Fragen besprochen werden, die lediglich die Unternehmensgruppe betreffen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/10