1.162

Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens
...Zivilsenat VIII ZB 61/12 Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/12
2017-02-27
BVerwG 3. Senat, Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen
...Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben. Die Regelung des § 188 Satz 2 VwGO ist nicht einschlägig, weil Ansprüche auf Kriegsgefangenenentschädigung (hier nach der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907, RGBl. II 1910, 107) nicht zu einem Sachgebiet der Fürsorge im Sinne dieser Vorschrift gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/17
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung
...Allerdings ist weder ersichtlich noch dargelegt (§ 33 Abs. 1 RVG), dass für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ein anderer Wert als der für die Gerichtskosten maßgebliche ursprüngliche Hauptsachestreitwert von 1.200 € (vgl. § 40 GKG) von Bedeutung sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 395/13
2012-02-28
BGH 9. Zivilsenat, Wertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Entlassung des Treuhänders: Bemessung des wirtschaftlichen Interesses nach der Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensphase
...Januar 2012 wird zurückgewiesen. 1 Die Wertfestsetzung erfolgte, weil Gerichtskosten nur als streitwertunabhängige Festgebühr anfallen (Nr. 2364 KV GKG), allein für die Rechtsanwaltsgebühren und musste sich nach den dort maßgeblichen Vorschriften richten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/11
2016-06-06
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Senat B 13 SF 11/16 S Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 26. April 2016 - B 6 KA 3/16 B - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 11/16 S
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung
...Zu den Masseansprüchen gehören die Gerichtskosten sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens (§§ 53, 54 InsO), deren Höhe erst mit der (rechtskräftigen) Festsetzung der Verwaltervergütung endgültig feststeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/10
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. 1 Die Gläubigerin zu 1 betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin zu 2 betreibt gegen beide Schuldner die Zwangsvollstreckung. Die Schuldner sind Miteigentümer zu ½ von insgesamt sieben Grundstücken, eingetragen im Grundbuch von K., Blatt 1034....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
...Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €. I. 1 Der Betroffene, ein kosovarischer Staatsangehöriger, war bereits mehrfach unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/10
2011-11-17
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
...Daraufhin hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Kostenrechnung nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Gerichtskosten mit 130 € gegen die Klägerin angesetzt. 2 Gegen den Senatsbeschluss hat sich die nicht postulationsfähige Klägerin mit diversen Schreiben an die Senatsgeschäftsstelle sowie an die Kostenstelle gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/11
2016-12-05
BVerwG 1. Senat
...Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Rügeverfahren in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 120/16, 1 B 120/16 (1 B 90/16)
2014-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger
...Gerichtskosten werden in den Rechtsmittelinstanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelinstanzen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/13
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde
...Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). 1 Die vom Bezirksrevisor eingelegte - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft; im Übrigen ist sie indessen unzulässig. 2 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bezirksrevisor gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG vor dem Bundesgerichtshof überhaupt postulationsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/10
2017-07-07
BSG 13. Senat, Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige Personenvereinigung - "Indigenes Volk G"
...Senat B 13 SF 9/17 S Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige Personenvereinigung - "Indigenes Volk G" Die Erinnerungen gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in den Schlusskostenrechnungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 24. April 2017 - B 10 SF 18/16 S und B 10 SF 2/17 C - werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 9/17 S
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Senat IX R 41/12 Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2012-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwer des Anfechtungsklägers durch die erfolglose Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.488,03 €. I. 1 Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage der Kläger gegen den Beschluss der aus den Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Jahresabrechnung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 282/11
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 1 I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. 2 Der Schuldner gab am 16. Dezember 2014 die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2018-12-05
BFH 1. Senat, Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr
...Oktober 2018 KoStL 1248/18 (I B 66/17) werden der Streitwert auf 334.941,73 € herabgesetzt und die Gerichtskosten mit 5.282 € angesetzt. Die weiter gehende Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. 1 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9/18
2019-01-23
BGH 4. Zivilsenat
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 32.005,86 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen den beklagten Versicherer auf Leistung aus einer Gebäudeversicherung in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 311/17
2013-10-15
BGH 2. Zivilsenat, Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Die Parteien schlossen am 5. Dezember 1997 über den Betrieb der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/11
2015-08-18
BFH 3. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
...April 2015 KostL … (III B 158/14) setzte die Kostenstelle des BFH die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren mit 4.616 € an. 3 Dagegen wendet sich der Erinnerungsführer. Zur Begründung trägt er vor, es liege eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetztes (GKG) vor, weshalb die Gerichtskosten nicht zu erheben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III E 4/15