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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 465,70 €. 1 I. Das Amtsgericht hat die der Klägerin vom Beklagten nach einem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts zu erstattenden Kosten gemäß § 104 ZPO auf 693,20 € nebst Zinsen festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/14
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
...AG geführten Kontos, die voraussichtlichen Prozesskosten der Gegenseite, die Gerichtskosten des vorliegenden Rechtsstreits, die Verwaltervergütung, die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens und die Gutachterkosten ergaben; beigefügt waren weiter die Kopie eines Kontoauszuges und ein Schreiben des Insolvenzgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/17
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis zu 600 €. I. 1 Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige und die Berufung deshalb nicht statthaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 35/17
2011-04-20
BVerwG 8. Senat, Zum Innenverhältnis der Kostenschuldner
...Der Kläger zu 4 haftet dabei nach § 32 Abs. 1 Satz 1 GKG als Gesamtschuldner für die Gerichtskosten. Seine Haftung ergibt sich aus § 421 Satz 1 BGB. Danach kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 KSt 1/11, 8 KSt 1/11 (8 B 83/10)
2011-07-27
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 47 GKG Rn. 7, 10; Meyer, Gerichtskosten 2. Aufl. § 47, Rn. 7, 12). Deshalb kann keine Berücksichtigung finden, dass der Beklagte zu 2 vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in Ansehung des Urteils des Berufungsgerichts bereits 30.000 € an die Klägerin gezahlt hatte. Wendt Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 31/11
2014-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs
...Zivilsenat IX ZB 63/14 Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten gemäß Kostenrechnung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/14
2017-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters
...Dieser setzt die durch die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen Gerichtskosten im Hinblick auf den Streitwert von 4.640,96 € gemäß Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 des GKG zu Recht mit 292 € an. 4 3. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG). Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/17
2012-12-10
BFH 8. Senat, AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit
...Senat VIII S 23/12 AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist das FG zuständig, das bei Hauptsachenerledigung der Aussetzungssache über die Gerichtskosten zu entscheiden hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 23/12
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
...Juni 2008 zurückgewiesen und dabei entschieden, dass Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben werden. 3 Der Kläger beantragt nunmehr, den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 um eine Kostengrundentscheidung zu ergänzen und die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen. 4 Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 56/07
2014-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostensicherheit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung
...Juli 2012 die Sicherheit nach den voraussichtlichen Anwaltskosten der Beklagten für die ersten beiden Rechtszüge und den Gerichtskosten der Berufungsinstanz berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 350/13
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst")
...März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644 mwN) angeschlossen hat, nicht nach der Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern danach, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 280/14
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
...Gerichtskosten werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO; BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07 - VersR 2010, 832). I. 1 Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren. Er ist Vater des am 3. September 2011 geborenen Kindes A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Februar 2017 X R 4/17 (KostL 265/17) setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Verfahren der Revision Gerichtskosten nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von 11.415 € fest. Dabei wurde ein Streitwert von 263.641 € zugrunde gelegt. Dieser Streitwert ergab sich durch die Übernahme der Streitwertermittlung des FG vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2014-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung
...Gerichtskosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Beschlussanfechtungsklage der Klägerin hat das Amtsgericht jedenfalls teilweise zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/13
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...Die italienische Muttergesellschaft der Klägerin zahlte die Gerichtskosten mit Überweisungsauftrag vom 16. Februar 2005 an die Deutsche Bank in Neapel, wobei als Valutadatum der 17. Februar 2005 angegeben wurde. Der angeforderte Betrag ist am 23. Februar 2005 bei der Justizkasse eingegangen. Die Klageschrift ist am 11. März 2005 zugestellt worden. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/07
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gegenstandwert: 1.500 €. 1 I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gegenstandswert: 608,96 € 1 I. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/16
2015-04-23
BGH 1. Zivilsenat, Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
...Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 19. September 2014 (Kostenrechnung vom 30. September 2014, Kassenzeichen 780014142412) wird zurückgewiesen. 1 I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 18. September 2014 als unzulässig verworfen. Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/14
2017-08-10
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €
...Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage würde eine verständige Partei, die selbst für die Gerichtskosten aufzukommen hat, davon absehen, einen Mahnbescheid über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 € gegen den Freistaat B. zu beantragen, auch wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass nach §§ 688 ff ZPO vorliegen sollten. 8 Dass dem Antragsteller, der keiner geregelten Beschäftigung nachgeht, durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 42/16
2018-06-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung - Unzulässigkeit der Klage - ausgesprochene Vermittlungssperre eines Gesamthafenbetriebsvereins - Kostenfreiheit
...Da - wie das LSG zu Recht entschieden hat - nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 17a Abs 5 GVG hier für sämtliche Verfahrensgegenstände eine Prüfung durch die Sozialgerichtsbarkeit zu erfolgen hat, gelten ausschließlich die SGG-Regelungen zu den Gerichtskosten. § 197a Abs 1 SGG, wonach Gerichtskosten erhoben werden und die §§ 154 bis 162 VwGO entsprechend anzuwenden sind, wenn weder der Kläger noch der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/17 B