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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
...Auf die erstinstanzlichen Gesamtkosten von 12.068,46 € hat das Berufungsgericht den Berufungsstreitwert festgesetzt. 8 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten können aber nicht auch die gesamten - von ihr auf 5.961,74 € bezifferten - Kosten des Berufungsverfahrens in die Berechnung der Beschwer miteinbezogen werden, sondern lediglich 2.241,82 € (1.068 € Gerichtskosten zuzüglich 1.173,82 € Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/14
2019-02-12
BVerwG 1. Senat, Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
...Januar 2019 über Gerichtskosten in Höhe von 60 €. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Senat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/19, 1 KSt 1/19 (1 B 86/18)
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR
...September 2008 abgemeldet hatte, sind die Gerichtskosten von dem anderen Gesellschafter der Beklagten, dem weiteren Beteiligten St., erhoben worden. 2 Mit seiner Eingabe vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/09
2018-04-10
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
...Bundesgerichtshof 2018-04-10 BGH Kartellsenat KVR 38/16 Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben Die Gerichtskosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde sind zur Hälfte vom Antragsgegner, zu je einem Achtel von den Antragstellerinnen zu 1a und 1b und zu einem Viertel von der Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/16
2013-07-16
BVerwG 1. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde
...Zu diesen Entscheidungen gehört der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht. 5 Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zu 2 auf eine Befreiung von den Gerichtskosten nach § 66 Abs. 8 GKG. Zwar sind Verfahren der Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz gemäß der vorgenannten Vorschrift gebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/13, 1 KSt 1/13 (1 B 9/13)
2012-02-08
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
...Senat V B 3/12 Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten 1. NV: Die von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers eingelegte und von diesem auch nicht genehmigte Beschwerde ist unzulässig, wenn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) für die Vertretung bei Gerichten angeordnet wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/12
2016-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.010,10 €. I. 1 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 4/16
2010-10-07
BFH 2. Senat, Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Juli 2010 Gerichtskosten in Höhe von 178 € gegen den Kostenschuldner angesetzt. 2 Dagegen wendet sich der Kostenschuldner. Er beantragt, die Gerichtskosten wegen falscher Sachbehandlung nicht zu erheben. 3 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen. 4 II. 1. Der nach Zugang der Kostenrechnung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 6/10
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 70.865,40 € festgesetzt. I. 1 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 15. September 1997 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin die Sequestration angeordnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Sequester bestellt. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/14
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, reiste unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge richtete am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17
2013-01-17
BFH 2. Senat, (Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)
...Mai 2009 setzte die Kostenstelle des BFH von den Kostenschuldnern zu entrichtende Gerichtskosten von 200 € an und gab die Kostenrechnung dem nach Beschwerdeeinlegung bestellten Prozessbevollmächtigten der Kostenschuldner, Steuerberater …, bekannt. 3 Da die Kostenschuldner die Gerichtskosten nicht entrichteten, betreibt das gemäß § 2 Abs. 2 der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) i.d.F. des Art. 4 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 19/12
2011-09-22
BFH 4. Senat, Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
...Oktober 2010 beantragte der Antragsteller, ergänzend festzustellen, dass das FA verpflichtet ist, auf die eingezahlten Gerichtskostenvorschüsse Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tage des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei dem FG nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 7/11
2016-03-15
BVerwG 1. Senat, Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
...Deshalb bleibt die Erinnerung jedenfalls ohne Erfolg. 3 Gerichtskosten für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach der Verwaltungsgerichtsordnung werden gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Gerichtskostengesetz (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014, BGBl. I S. 154) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16)
2016-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Wert des Beschwerdeverfahrens: Wertstufe bis 500 €. I. 1 Die Parteien streiten um den Bestand von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von Überzahlungen. Das Amtsgericht, das den Streitwert auf insgesamt 531,07 € festgesetzt hat, hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 88/15
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Aufhebung des Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters; Organqualität des besonderen Vertreters
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zu tragen (§§ 97, 100 Abs. 1, § 101 Abs. 2 ZPO): die Klägerin 2/3 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer zu 1, 5, 17 bis 26 und 66 sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Streithelferin zu 6 in vollem Umfang, die Streithelfer zu 1, 5, 17 bis 26 und 66 jeweils 1/39 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 225/08
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag
...Oktober 2010 wird wie folgt abgeändert: Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin werden der Schuldnerin auferlegt. Der Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird auf 186.621,54 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/10
2018-02-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 €. I. 1 Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts verworfen, weil der "Streitwert" 600 € nicht übersteige und die Berufung deshalb nicht statthaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/17
2013-06-12
BFH 10. Senat, Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
...Die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung komme nicht in Betracht. 5 Der Kläger besteht darauf, einen Anspruch auf Durchführung des Verfahrens zu haben, ohne dass er zuvor Gerichtskosten zahle. 6 II. Die Klage ist erst nach Zahlung der angeforderten Gerichtskosten von 275 € zuzustellen. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/13
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
...Von den Gerichtskosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Betroffene zwei Drittel und die Bundesnetzagentur ein Drittel. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Zeit bis zur Teilrücknahme des Rechtsmittels auf 5.821.000 Euro und für die Zeit danach auf 1.933.000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Betroffene betreibt ein Gasfernleitungsnetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/10
2018-04-10
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach Rücknahme der Beschwerde; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer fusionsrechtlichen Ministererlaubnis
...Zu den Gerichtskosten ist vereinbart, dass die Beschwerdeführerin zu 3 25% und der Beschwerdegegner 50% der gesamten Gerichtskosten übernehmen. Mit den weiteren Beschwerdeführern konnte keine Einigung erzielt werden. 5 Das Beschwerdegericht hat die verbleibenden Gerichtskosten dem Beschwerdegegner auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 37/17