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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-22
BGH 8. Zivilsenat
...März 2018 wurden gegenüber dem Beklagten zu 1 Gerichtskosten in Höhe von 184 € zum Soll gestellt. Nachdem das Beitreibungsverfahren gegen diesen erfolglos blieb, erfolgte eine Sollstellung des gleichen Betrags mit Kostenrechnung vom 4. September 2018 gegenüber der gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten zu 2. Hiergegen legten die Beklagten zu 1 und 2 Erinnerung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 74/17
2018-12-19
BAG 10. Senat
...Die Gerichtskosten erster Instanz in den Verfahren der Klägerin zu 2. und der Klägerin zu 4. hat die Beklagte zu tragen. Die Gerichtskosten zweiter Instanz haben die ursprünglich mitklagende Klägerin zu 1. zu 22 %, die ursprünglich mitklagende Klägerin zu 3. zu 21 % und im Übrigen die Beklagte zu tragen. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 618/17
2013-12-05
BFH 10. Senat, Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Juni 2013 X B 147/11 (BFH/NV 2013, 1440) als unbegründet zurückgewiesen und ihnen die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hatte, setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die Gerichtskosten bei einem Streitwert von … € mit … € an. 2 Mit ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2013 macht die Erinnerungsführerin geltend, sie habe zu keinem Zeitpunkt die Nichtzulassungsbeschwerde veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 10/13
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
...Sie stehen zwar der Auferlegung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten nicht entgegen, sondern hindern nur die Erhebung der Gerichtskosten im Umfang des Befreiungstatbestandes. Dass ein Beteiligter im Ergebnis (bestimmte) Kosten nicht tragen muss, stellt aber einen Umstand dar, der die Ermessensentscheidung mit Blick auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG beeinflussen kann. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/16
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Sie macht geltend, dass sie in der Streitsache B 14 AS 5/15 R als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende tätig geworden und deshalb gemäß § 64 Abs 3 S 2 SGB X im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit von den Gerichtskosten befreit sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2017-02-15
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...Senat B 13 SF 4/17 S Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 - B 10 SF 12/16 S - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/17 S
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung
...April 2009, zunächst erfolglos zur Zahlung der Anwalts- und Gerichtskosten aufgefordert. Sie begehrt nunmehr, die Schiedssprüche anzuerkennen und daraus 10.214,73 € Gerichtskosten sowie 24.145,15 € Anwaltskosten nebst 4% Zinsen seit dem 24. April 2009 gegen den Antragsgegner für vollstreckbar zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/11
2014-04-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
...Zivilsenat II ZR 125/12 Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens Die Erinnerung des Beklagten zu 1 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 14. Februar 2014 (Kostenrechnung vom 26. Februar 2014, Kassenzeichen 780014109197) wird zurückgewiesen. 1 I. Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 125/12
2012-05-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
...Die Erinnerung ist unzulässig. 3 Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner bei Ansprüchen auf "Gerichtskosten" nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO gerichtlich nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 611/12
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten
...Kammer 1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13 Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13
2016-01-28
BSG 13. Senat, (Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)
...unzulässig verworfen, den Kläger gemäß § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO zur Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens - abgesehen von den außergerichtlichen Kosten der beigeladenen Schiedsstelle - verpflichtet und den Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 58 049,12 Euro festgesetzt. 3 Der Erinnerungsführer macht geltend, er sei als überörtlicher Sozialhilfeträger gemäß § 64 Abs 3 S 2 SGB X von den Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 3/16 S
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...Mit dem Beschwerdegericht ist unter Berücksichtigung des angegebenen Gerichtsaktenzeichens davon auszugehen, dass damit Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen gemeint waren, deren Beitreibung nach der Justizbeitreibungsordnung (RGBl. I 1937, S. 298) erfolgt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2015-10-19
BGH 10. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit
...Die Erinnerung der Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 2. April 2015 (Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780015113150) wird zurückgewiesen. 1 I. Das Patentgericht hat das Streitpatent durch Urteil vom 2. März 2011 unter Abweisung der weitergehenden Klagen teilweise für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 54/11
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...Senat 6 C 10/10 Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (juris: RdFunkGebStVtr BW) sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. 1 Nachdem die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben und der Kläger in diesem Vergleich die Revision zurückgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/10
2011-05-04
BGH 4. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung
...Zivilsenat IV ZR 247/10 Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/10
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...März 2013 hat der Kostenschuldner u.a. erneut beantragt, sämtliche Kostenfestsetzungen aufzuheben und bis zur Aufhebung der festgesetzten Gerichtskosten Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2010-09-07
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot)
...Senat B 1 KR 1/10 D (Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/10 D
2011-11-29
BFH 4. Senat, Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
...Januar 2011 gerichteten Klage durch den BFH hat die Kostenstelle des BFH mit Kostenrechnung vom … September 2011 die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem BFH angesetzt. Dabei wurde ein Streitwert in Höhe von 25 % von 27.653,73 € (= 6.913 €) zugrunde gelegt. Der hiergegen gerichteten Erinnerung des Kostenschuldners wurde nicht abgeholfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/11
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs
...Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO). 2 Dem Rechtsmittel verhilft es auch nicht zum Erfolg, dass sich der Kläger gegen die im Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts erfolgte Festsetzung von Gerichtskosten in Höhe von 165 € wendet, wenngleich sich die angefochtene Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 4/12
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
...Es hat den Anfechtungsanträgen stattgegeben, die von den Klägern zu 2 bis 6 erhobene weitergehende Klage abgewiesen und der Verwalterin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 4 Der Kläger zu 1 hat beantragt, die ihm zu erstattenden Kosten auf 1.069,93 € zuzüglich 588 € vorgelegter Gerichtskosten festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 153/09