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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-29
BFH 7. Senat, Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...Die Gerichtskosten seien eine sog. Altmasseverbindlichkeit i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO), für die gemäß § 210 InsO ein Vollstreckungsverbot gelte. Der Kostenansatz sei somit aufzuheben. Die Gerichtskosten dürften lediglich festgestellt werden. Dies ergebe sich auch aus dem Beschluss des Landgerichts (LG) Aachen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 10/15
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren und Masseunzulänglichkeit: Quoten bei der Befriedigung von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung aus der unzulänglichen Masse
...Zivilsenat IX ZB 175/11 Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren und Masseunzulänglichkeit: Quoten bei der Befriedigung von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung aus der unzulänglichen Masse Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/11
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage entstandenen Gerichtskosten
...März 2011 restliche Gerichtskosten in Höhe von 14.244 € an. Über die dagegen eingelegte Erinnerung der Beklagten ist bislang nicht entschieden. Auf Antrag der im Rubrum bezeichneten Kläger hat das Landgericht zu deren Gunsten Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Beklagten in Höhe der von ihnen jeweils gezahlten Gerichtskosten festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/12
2010-02-04
BFH 7. Senat, Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Senat VII E 1/10 Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung NV: Stellt sich die einem Urteil zugrunde gelegte Rechtslage nachträglich anders dar (hier: spätere Nichtigerklärung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift durch den EuGH), kann der seinerzeit unterlegene Beteiligte nicht die Rückzahlung der ihm auferlegten Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung beanspruchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/10
2011-03-10
BFH 10. Senat, Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen FG-Beschluss
...Senat X B 20/11 Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen FG-Beschluss NV: Von der Erhebung der Gerichtskosten kann nicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen werden, wenn gegen einen FG-Beschluss "sofortige Beschwerde" eingelegt wird . 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/11
2015-01-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Zivilsenat XII ZB 143/14 Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/14
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners
...Mai 2011 wird, soweit er eine Entscheidung über die Gerichtskosten im zweiten Rechtszug enthält, dahingehend abgeändert, dass von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens die Antragstellerin 24/25 und die Antragsgegnerin 1/25 tragen. I. 1 Die Antragstellerin hat nach der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der B. AG auf die Antragsgegnerin am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/11
2014-10-21
BFH 1. Senat, Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit
...Senat I E 3/14 Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . 1 I. Der I. Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2014 I S 5/14 die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 3/14
2016-03-09
BFH 7. Senat, Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
...Senat VII E 9/15 Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs NV: Legt der Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde persönlich ein, obwohl in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf den Vertretungszwang hingewiesen worden war, kommt auch bei Rücknahme der Beschwerde keine Nichterhebung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/15
2011-06-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
...Zivilsenat II ZB 7/07 Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde Die Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren tragen die Beteiligten selbst. I. 1 Die Antragsgegnerin war Hauptaktionärin der E. AG, deren Hauptversammlung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/07
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
...Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen. 5 Ohne Erfolg beruft sich die Ehefrau des Klägers auf eine Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 SGB X. § 64 Abs. 1 SGB X gilt für das Verfahren bei den Behörden nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nicht für das hier in Rede stehende gerichtliche Verfahren. § 64 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2010-06-29
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung
.... § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG gegebenenfalls auch zu prüfen, ob eine Nichterhebung der Gerichtskosten gem. GKG § 21 Abs. 1 in Betracht kommt. 2. Liegt eine unrichtige Sachbehandlung i. S. v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 327/06
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Senat München 9 W (pat) 347/05 Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 58 497 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 347/05
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Senat München 9 W (pat) 349/05 Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 50 346 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 349/05
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Senat München 9 W (pat) 339/05 Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 66 168 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05
2016-03-02
BSG 13. Senat, Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Senat B 13 SF 7/16 S Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung vom 9. November 2015 - B 10 ÜG 12/15 C - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 7/16 S
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Senat X E 25/14 Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren NV: Ein Beschwerdeführer, der gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, kann nicht gemäß § 64 Abs. 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit werden, wenn er sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Zivilsenat II ZR 234/06 Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. 1 Der Kostenansatz ist richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/06
2014-10-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
...Erlass der Gerichtskosten ansehe, und bat um Mitteilung, ob damit auch der Rechtsbehelf der Erinnerung erhoben werden sollte. Der Kostenschuldner übersandte auch dieses Schreiben in Kopie dem BFH und notierte darauf handschriftlich, nachdem er die Passage zur Erinnerung unterstrichen hatte: "Natürlich, ich kann das nicht bezahlen!"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 23/14
2011-01-28
BFH 10. Senat, Fälligkeit von Gerichtsgebühren - Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage - Ermittlung des Streitwerts
...Deshalb sind die Gerichtskosten aufgrund der rechtskräftigen Kostenentscheidung in der angegriffenen Entscheidung anzusetzen . 1 I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) und seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13. Mai 2009 12 K 783/05 E,F mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 3/10