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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...Zivilsenat VI ZR 17/10 Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO . Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/10
2014-03-25
BFH 10. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Januar 2014 KostL …/13 (X B 172/13) nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG die Gerichtskosten mit 292 € gegen den Kostenschuldner angesetzt. 2 Dagegen hat sich der Bevollmächtigte in der Form gewandt, dass er diese Rechnung mit dem Aufdruck "Zurückweisung ohne Rechtsgrundlage" zurückgesandt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 2/14
2017-01-10
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)
...Senat B 13 SF 19/16 S (Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung) Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 19/16 S
2014-08-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bezeichnung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit einer Adressermittlung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. 1 Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher am 5. September 2013 unter Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels wegen einer Hauptforderung in Höhe von 1.100,89 € einen Auftrag zur Vollstreckung und zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/14
2014-05-21
BFH 9. Senat, Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
...NV: Will der angeblich Vertretene verhindern, dass der vollmachtlose Vertreter die Klage zurücknimmt, muss er der weiteren Prozessführung ausdrücklich widersprechen; aus der Bezahlung der Gerichtskosten ergibt sich dies nicht . 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/13
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...Oktober 2012 Gerichtskosten von … € an. Dabei wurden die Gebühren für das Revisionsverfahren im Allgemeinen sowie für zwei Gerichtsbescheide je zur Hälfte angesetzt. 4 Hiergegen wendet sich der Kostenschuldner mit seiner Erinnerung. Er trägt vor, es sei lediglich der Ansatz einer Gebühr für den zuletzt ergangenen Gerichtsbescheid zulässig. Der Gerichtsbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit
...USt. sowie 146 € verauslagte Gerichtskosten/Zustellungskosten). 3 Das Beschwerdegericht - Einzelrichter - hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Rechtsbeschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzung zugunsten des Beklagten. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/18
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
...Das ergibt einen Kostenanteil von 183,78 €. - Verfahren LG Köln 205 O 272/11 (Wert 3.000 €) Gerichtskosten 200 €; Rechtsanwaltskosten für Sicherungsverfahren: 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV-RVG 245,70 €, Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV-RVG 20 €; Rechtsanwaltskosten für Gestattungsverfahren: 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV-RVG 245,70 €, Post- und Telekommunikationspauschale Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei
...Die Gerichtskosten sind mit der Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780071016498 am 9. Mai 2007 vom Kläger erhoben worden. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 hat der Senat die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 3. Mai 2007 auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Insoweit sind die Gerichtskosten mit der Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780071024134 am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/06
2018-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner. Sie ließ im August 2016 durch den Obergerichtsvollzieher S. auf mehreren landwirtschaftlichen Flächen Weizen auf dem Halm pfänden. Nach Aberntung der Feldfrüchte wurde der Weizen bei der C. AG eingelagert. 2 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/17
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 622,24 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte ist unter anderem auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen worden. Ihr ist für den Rechtsstreit ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/12
2011-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen
...Hinzu kommen die Gerichtskosten in Höhe von 543 €, so dass sich für die erste Instanz ein Gesamtbetrag von 3.262,16 € ergibt. In zweiter Instanz fallen für jede Partei an außergerichtlichen Kosten zweimal 1.519,87 €, also 3.039,74 € an, weil diese Instanz zweimal durchlaufen wird (vgl. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG, § 21 Abs. 1 RVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/10
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...Da die Kläger sowohl als Verfahrensveranlasser nach § 22 Abs. 1 GKG als auch nach der Kostengrundentscheidung aufgrund ihres vollständigen Unterliegens im Ausgangsrechtsstreit gemäß § 29 Nr. 1 GKG für die Gerichtskosten haften, mithin alleinige Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits sind, steht ihnen der Weg offen, sich gegen die Höhe des Ansatzes der Gutachterkosten in der ihnen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/10
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...Juni 2015 mit Ausnahme der Entscheidung über die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten und über die Verzinsung verauslagter Gerichtskosten aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
...Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/15
2011-07-22
BFH 5. Senat, Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung - Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren
...Mit Beschluss hat der Senat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unbegründet zurückgewiesen. 2 Der zuständige Kostenbeamte setzte hierauf --unter Berücksichtigung des Mindeststreitwerts von jeweils 1.000 €-- die Gerichtskosten durch Kostenrechnung mit 220 € (je 110 € nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses) fest. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 2/11
2013-11-08
BFH 10. Senat, Wiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Dass der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von PKH ohne Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wiederholt hat, ist rechtsmissbräuchlich. 4 b) Soweit der Antragssteller vorträgt, PKH sei deshalb zu gewähren, weil ein Prozessbetrug vorläge, weist der Senat darauf hin, dass die Entschädigungsklage bislang mangels Zahlung der Gerichtskosten nach §§ 12 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 41/13 (PKH)
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank
...auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 1/11
2014-01-31
BFH 10. Senat, (Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
...Senat X E 8/13 (Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 8/13
2015-10-21
BPatG 5. Senat
...Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof auf diese Berufungen das Urteil des Senats abgeändert, unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander mit der Maßgabe aufgehoben, dass die drei Klägerinnen jeweils 1/6 und die Beklagte die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen haben. Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU)