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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen
...lediglich eine unrichtige Anwendung von in diesen Entscheidungen enthaltenen Rechtssätzen durch das Verwaltungsgericht, zeigt jedoch nicht auf, welche abstrakten entscheidungstragenden Rechtssätze im angefochtenen Urteil ebensolchen in den angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts widersprechen. 12 Nichts Anderes folgt daraus, dass der Beschwerdeführer bei Zugrundelegung der von ihm für verfehlt gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 84/11
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen
...Bei der konkreten Strafzumessung hat es dem Angeklagten J. seine geleistete Aufklärungshilfe zu Gute gehalten. In den Urteilsgründen ist hierzu ausgeführt, der Angeklagte habe bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens umfassende Angaben gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 202/16
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Die von ihm in diesem Zusammenhang vorgelegten Bescheinigungen seien pauschal gehalten und ließen keinen konkreten Bezug zum Bedarf des Antragstellers erkennen. Schließlich habe der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren keine konkreten Arbeitsverträge betreffend die von ihm beschäftigten Assistenzpersonen vorgelegt. Nach alledem sei ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1630/16
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten. 6 1.1 Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/09
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
.... - anti Kalk; GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN). 19 Das verfahrensgegenständliche Zeichen zeigt zwei in Schwarz gehaltene Wortelemente in einheitlicher Kursivschrift und Groß-/Kleinschreibung, wobei das Wort „Noblesse“ schräg versetzt unter dem Wort „Cuisine“ steht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/11
2013-12-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
...Zivilsenat VI ZR 24/13 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/13
2010-06-22
BFH 1. Senat, Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
...Zu einer abschließenden Entscheidung dieser Frage (Ansässigkeit des Arbeitgebers in der Schweiz) fehlen Feststellungen des FG. 11 a) Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 werden bei einer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässigen Person Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen i.S. des Art. 15 DBA-Schweiz 1992, soweit sie nicht unter Art. 17 DBA-Schweiz 1992 fallen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/08
2013-01-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der Hauptverhandlung und daraus resultierender mangelnder Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten
...Soweit die Strafkammer - wie dies die Revision rügt - einigen Angaben des Ka. gefolgt ist, andere für widersprüchlich und andere als zu "schwammig" für ihre Überzeugungsbildung gehalten hat, begegnet dies deshalb keinen revisionsrechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 106/12
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen
...Geklärt sind auch die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise nach Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist gehaltener Vortrag zu berücksichtigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/10
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
.... - Festlegung individueller Netzentgelte), kommt der Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Aussprüche zu 3 a und 4 der Festlegung nicht zu und wird von ihr auch nicht geltend gemacht. 13 b) Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht die in Nummer 3 a der Festlegung angeordneten Vorgaben zur Ermittlung der Benutzungsstunden für rechtmäßig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/15
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
...Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644, 645 mwN). 10 aa) Im Streitfall hat der Sachverständige die sofortige Durchführung einer Fibrinolyse nach Einlieferung des Klägers für zwingend indiziert gehalten. Auch unter Berücksichtigung der Umstände, die die Beklagte zur Verteidigung für das Zuwarten von Frau Dr. B. angeführt habe, sei eine sofortige Fibrinolyse zwingend geboten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/10
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Bestreiten mit Nichtwissen hat das Berufungsgericht für zulässig gehalten, weil der Kläger mangels geeigneten Beweisantritts dafür beweisfällig geblieben sei, dass der Vertrag über einen Versicherungsagenten der Beklagten und nicht über einen Versicherungsmakler abgeschlossen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten. 6 1.1 Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 48/09
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Beschluss einer zusätzlichen Sonderumlage
...April 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293, 1294 Rn. 9 f.). 11 cc) Die Verwalterin war nicht gehalten, den Wohnungseigentümern mit der Einladung eine Unterlage zu übermitteln, in welcher die Notwendigkeit und der Umfang der zur Abstimmung gestellten Sonderumlage erläutert wird. 12 (1) Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung kann es allerdings im Einzelfall erfordern, den Wohnungseigentümern unabhängig von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 129/11
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
...Zunächst ist zu prüfen, ob sich das Benennungsverlangen des FA selbst im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat, insbesondere ob keine Angaben gefordert werden, die für den Steuerpflichtigen unzumutbar sind. Sodann ist zu entscheiden, ob im Falle der nicht ordnungsgemäßen Empfängerbenennung die vom FA angesetzte steuerliche Folge pflichtgemäßem Ermessen entspricht (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/10
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...BGH, GRUR 2006, 859 – Malteserkreuz I). 28 So verhält es sich hier: Der graphische Bestandteil der Widerspruchsmarke, ein Rechteck in roter Farbe, ist lediglich eine einfache geometrische Grundform in einer werbeüblichen Signalfarbe und erschöpft sich in seiner Funktion als Hintergrund zur Hervorhebung der in weiß gehaltenen Schrift....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
...Sie haben dabei allerdings keinen Gehörsverstoß dargelegt, also nicht ausgeführt, welche entscheidungserheblichen Ausführungen sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht über den von ihnen schon gehaltenen schriftlichen Vortrag hinaus gemacht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/16
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
...Für die in den Markenheftchen enthaltenen Briefmarken gibt die Beklagte zu 1 nach ihrer Klassifizierungsnummer ebenfalls jeweils die Nummer des Klägers an. 4 Der Kläger hat die Klammerzusätze mit seinen Nummern im Markenheftchen-Katalog der Beklagten zu 1 für urheber- und wettbewerbsrechtlich unzulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/11
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Dass der Beklagte zu 1 das Konto und den darauf eingezahlten Betrag für die Erbengemeinschaft gehalten habe, reiche nicht aus, da er nicht durch Vereinbarung mit sich selbst ein Treuhandverhältnis zu den Miterben habe begründen könne (§ 181 BGB). Ohne Mitwirkung des Beklagten zu 2 habe der Beklagte zu 1 nicht über die Forderung verfügen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift
...Insbesondere ist sie nicht gehalten, Schriftsätze zusätzlich zu der rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. 8 b) Daran gemessen war der Vortrag der Beklagten zu der Aufgabe der Berufungsbegründungsschrift zur Post ausreichend. 9 aa) Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/12