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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; Aufklärungsmangel
.... § 86 Abs. 1 VwGO) müssen dementsprechend auch die für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bezeichnet werden und es muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/10
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum
...Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. nur BGHSt 42, 368; 43, 8, 10; BGH NJW 1999, 3206, 3207). 5 Nach den Urteilsfeststellungen war das in der Wohnung des Angeklagten sichergestellte Rauschgift (136,51 g Haschisch mit einem THC-Gehalt von 8,5 g) im Wohnzimmer gelagert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 203/10
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
...Dass das Beschwerdegericht womöglich auch eine nähere Darlegung des zeitlichen Aufwandes für erforderlich gehalten hat, ist jedenfalls nicht entscheidungserheblich. 5 2. Eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Verwalters liegt nicht vor. 6 3. Hinsichtlich der Frage, ob eine überlange Verfahrensdauer einen Zuschlag rechtfertigt, wird ein Zulässigkeitsgrund nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 123/09
2010-01-14
BFH 9. Senat, Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Die Einkünfteerzielungsabsicht sei daher durch eine Prognose zu überprüfen. 5 Hiergegen wenden sich die Kläger nach dem sachlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens lediglich mit dem Einwand, das FG habe sich mit den Besonderheiten des Streitfalles nicht konkret auseinandergesetzt; sie setzen damit nur ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/09
2012-07-16
BFH 9. Senat, Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler
...Der Kläger wendet sich vielmehr nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens --wonach in den Gründen der angefochtenen Entscheidung neueste Tendenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gewürdigt worden seien-- nur gegen die Entscheidung des FG an sich und setzt seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 67/12
2018-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
...Auch war der Beschwerdeführer nicht gehalten, sich im Rahmen seines Rügevortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beruhen des Urteils auf dem gerügten Verstoß denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 68/18
2016-11-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (hier: §§ 160, 160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren
...April 2012 gerichtete und auf die Rüge von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beschränkte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts aufzeigt. 3 Nach diesen Vorschriften ist eine Beschwerdeführerin gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2472/12
2018-07-05
BVerwG 6. Senat, Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung
...Diese Regelungen sind durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast handelt. Der Rundfunkbeitrag wird als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 132/18
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
...In der Beschreibung des Streitpatents wird ausgeführt, kardiovaskuläre Erkrankungen (Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems) würden mit verschiedenen Risikofaktoren in Verbindung gebracht, beispielsweise Bluthochdruck, zu hoher Gehalt an Triglycerid oder Cholesterin oder hohe Blutplättchenaggregation. Antihypertensive (blutdrucksenkende) Medikamente hätten zur Besserung beigetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 28/08
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH
...Ist der Effizienzwert für einen einzelnen Netzbetreiber unzutreffend ermittelt worden, weil Angaben zu einem Vergleichsparameter aufgrund einer irreführenden Gestaltung der Eingabemasken fehlerhaft waren, ist die Regulierungsbehörde gehalten, dem betroffenen Netzbetreiber eine Korrektur der dadurch verursachten Fehleingaben zu ermöglichen und dessen individuellen Effizienzwert neu zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/12
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht gehalten wäre, selbst Umstände zu ermitteln, die möglicherweise die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten. Vielmehr ist der Ablehnungsgrund vom Antragsteller gemäß § 74 Abs. 3 StPO glaubhaft zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/15
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2011-02-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...M10’ lediglich gemeint ist, dass der Boden der Ringnut 11 unterhalb des Niveaus der Erhebung 15 liegt, so dass die Leiterplatte 2 sicher in dieser Nut gehalten wird. Weil die tiefere Lage der Nut sich schon begrifflich aus der angrenzenden Erhebung 15 ergibt, handelt es sich insoweit um eine Überdefinition....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 92/08
2016-07-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die...
...Kammer 1 BvR 2584/14 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/14
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...., als die von der Klägerin gehaltenen Inhaberschuldverschreibungen fällig waren, hätte zahlen können oder tatsächlich gezahlt hätte. Entscheidend sei, ob dies auch dann der Fall gewesen wäre, wenn der Beklagte nicht gegen seine Pflichten verstoßen hätte und den Bestätigungsvermerk nicht oder nur eingeschränkt erteilt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für den von ihm gehaltenen Geschäftsanteil an dem unter der Bezeichnung "SB-Markt A. GbR" aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Der Kläger hatte 1991 als Treugeber eine Beteiligung mit einer Quote von vier Prozent an dem von der A. Treuhand treuhänderisch gehaltenen Immobilienfonds erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/09
2012-06-28
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...Mit Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Beklagten sei die Klägerin gehalten gewesen, unverzüglich nach dem ersten Anzeichen für eine Stornogefahr tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/11
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG
...EnWG gilt im Grundsatz nichts anderes. 28 Zwar ist das Beschwerdegericht nicht gehalten, Feststellungen der Regulierungsbehörde, die im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden sind, von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2009 - EnVR 12/08, RdE 2010, 29 Rn. 20; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04, BGHZ 163, 296, 300 - Arealnetz mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 101/10
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte sei angesichts der bekanntermaßen schwierigen Situation für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
...Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 8, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/17