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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...Zivilsenat IX ZR 162/08 Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen . Auf die Revision des Klägers wird das Grund- und Teilurteil des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Auch wenn grundsätzlich das FA die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 EStG trägt, ist der Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs jedenfalls bei einem Pachtverzicht, der endgültig und nicht lediglich für einen ganz kurzen Zeitraum ausgesprochen wird, gehalten, dem FA ein Mindestmaß an substantiierten Darlegungen sowohl zur regionalen Marktlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden Steuervorteilen; Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung der Steuervorteile
...Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. 2 Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten. Die Differenz zwischen der Kostenmiete und der niedrigeren Sozialmiete wurde teilweise durch Aufwendungshilfen des Landes Berlin ausgeglichen (sog. 1. Förderungsweg)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 203/08
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Die Beklagte sei angesichts der bekanntermaßen schwierigen Situation für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mit Hilfe der Dienstleistungen kann beispielsweise eine Cloud eingerichtet, bereitgestellt oder funktionstüchtig gehalten werden. 26 In Bezug auf die angemeldeten Waren der Klasse 9, die Computer, Computerbetriebsprogramme, Computersoftware und mit Software bespielte Datenträger sowie die weiteren Geräte der Klasse 9 eignet sich die Bezeichnung „Cloud für den Mittelstand“ zur Beschreibung der Art der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2018-11-21
BPatG 29. Senat
...Die Wortbestandteile seien in normaler und üblicher Schriftart gehalten und bei der Umrandung handle es sich um ein einfaches Gestaltungselement in Form von Sechsecken, das als alltägliche Gestaltung nicht schutzfähig sei und den Gedanken an einen betrieblichen Herkunftshinweis nicht aufkommen lasse. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin, mit der sie sinngemäß beantragt, 7...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/17
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Entscheidend war damals, dass drei Notare in dem in den Blick zu nehmenden Amtsgerichtsbezirk Einkommensergänzungen erhielten und die Justizverwaltung sich nicht an den von ihr selbst vorgegebenen Urkundenrichtwert gehalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
...Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, die auf die Mitteilung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet war, und dabei unter Missbrauch einer verantwortlichen Stellung, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtete, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse mitgeteilt oder geliefert, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheim gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2016-02-24
BAG 4. Senat
...März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337). 21 bb) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/13
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...Das Beschwerdegericht hat es im Blick auf diesen Satz nicht für erforderlich gehalten, den vom Beschwerdeführer beantragten Berichtigungsbeschluss, der aufgrund des letzten Satzes der Gründe, in dem das Beschwerdegericht zu erkennen gegeben hat, dass es die Rechtsbeschwerde zulassen wollte, zulässig gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2013, aaO Rn. 10 mwN), zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/13
2014-07-01
BFH 8. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung)
...Dezember 2008 veräußerte der Kläger seine im Privatvermögen gehaltenen Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von 1 € an seinen Sohn. Das auf die veräußerten Geschäftsanteile entfallende Gewinnbezugsrecht ging mit Wirkung zum 31. Dezember 2008, 23:00 Uhr, über. 3 Im August 2006 hatte der Kläger der GmbH 200.000 € als Gesellschafterdarlehen, das mit 5 % zu verzinsen war, zur Verfügung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/13
2012-12-12
BFH 1. Senat, "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
...Das FA war deshalb auch nicht gehalten, einen ergänzenden Hinweis auf § 87a AO (elektronische Form als Alternative zur Schriftlichkeit im Sinne der hergebrachten Schriftform) zu geben, ebenso wie es (umgekehrt) nicht gehalten war, angesichts der (ergänzenden) Regelung des § 87a AO einen Hinweis ausschließlich auf § 357 Abs. 1 Satz 1 AO zu unterlassen. 19 Zwar ist der Antragstellerin darin zuzustimmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte sei angesichts der bekanntermaßen schwierigen Situation für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
...Deshalb schieden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes gehalten würden. Die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Inhaber der Zweitwohnung schließe dabei die Annahme einer zweitwohnungsteuerfreien Kapitalanlage nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/13
2013-01-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an das Abstandsgebot
...Die in den §§ 3 ff. geregelten "Grundpflichten" der Betreiber eines Störfallbetriebes betreffen ausschließlich technisch-organisatorische Maßnahmen und Vorkehrungen, mit denen Störfälle verhindert und die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich gehalten werden sollen. Das gilt auch für die in § 9 der 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/10
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung sei in schwarz/weiß erfolgt, um eine Flexibilität hinsichtlich des derzeit in rot gehaltenen Wortbestandteils „Fill“ zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/15
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Dies sei aufgrund des beschreibenden Gehalts des Zusatzes „COSMETICS“ in der Widerspruchsmarke unmittelbar ersichtlich, aber auch in der jüngeren Marke hebe der zusätzliche Bestandteil „NOETIC“ die selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils „TAO“ nicht auf, sondern wirke aufgrund der Endung „TIC“ wie ein den vorstehenden Wortteil „TAO“ beschreibendes Adjektiv....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte sei angesichts der bekanntermaßen schwierigen Situation für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337). 21 bb) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...BVerfGE 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; 134, 106 <115 Rn. 27>; stRspr). 22 (1) Der Beschwerdeführer war allerdings nicht gehalten, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Europarechtswidrigkeit und damit die Unanwendbarkeit der Präklusionsregelung geltend zu machen und eine entsprechende Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV anzuregen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12