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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Verstoß gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation mit unzumutbaren Kosten belastet werden, würde daraus nicht die Nichtigkeit oder - wie das Berufungsgericht meint - die Unanwendbarkeit der entsprechenden beihilferechtlichen Vorschriften folgen, sondern die Notwendigkeit einer Anpassung des Alimentationsniveaus, etwa durch Änderung des Besoldungsgesetzes. 13 Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08
2016-02-24
BAG 4. Senat
...März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337). 21 bb) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen
...Das Berufungsgericht hat die Beklagte wegen falscher Angaben zum Verschlusszustand der Fenster und Türen insgesamt für leistungsfrei gehalten, ohne zu beachten, dass der Kläger in der Besprechung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/09
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO> - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen
...Die Beschwerdeführerin war nicht gehalten, zunächst Anhörungsrüge zu erheben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beanstandet sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3007/07
2013-12-12
BAG 8. Senat, Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
...Jahr ihrer Betriebszugehörigkeit befunden habe. 8 Unter Berücksichtigung des Berufungsurteils beantragt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, an sie eine weitere Abfindung in Höhe von 3,5 Gehältern oder 7.208,92 Euro brutto zu zahlen. 9 Zur Begründung ihres Antrags auf Klageabweisung vertritt die Beklagte zum einen die Auffassung, das Rationalisierungsschutzabkommen sei in der Fassung 2004 anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 942/12
2016-05-10
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen --Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb der Anteile an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht-- Zeitpunkt der Anschaffung
...NV: Aus dem Jahresabschluss kann sich ebenfalls ergeben, dass und ab wann die Gesellschaft bestimmte Aktien treuhänderisch für den Gesellschafter gehalten hat . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 1 K 172/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/15
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Auch der allgemein gehaltene Hinweis des Angeklagten in seiner Produktdarstellung im Internet, bei elektronischen Zigaretten handele es sich um eine gute Alternative zu herkömmlichen Zigaretten, diente nicht besonders dazu, Zigarettenrauchern eine Entwöhnung mit Hilfe der elektronischen Zigaretten anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten. 6 1.1 Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 46/09
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Ursächlichkeit des Organisationsfehlers nicht deshalb zu verneinen, weil die Fachangestellte die Löschung der Frist in der irrigen Vorstellung vorgenommen hat, ein eventueller Validierungsauftrag sei erledigt, weil er nicht erteilt worden sei. 20 Hätten die inländischen Vertreter der Patentinhaberin die vom Patentgericht zutreffend für erforderlich gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2012-08-14
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status
...Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht gehalten, eine solche Einsichtnahme vorzunehmen. Nach dem Vortrag des Beklagten im Verfahren wurden die in Rede stehenden Bediensteten als wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt (UA S. 4; vgl. Schriftsätze des Beklagten vom 16. Januar 2012 S. 7 f. - GA Bl. 352 f. - und vom 22. November 2010 S. 5 - GA Bl. 78 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/12
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Du bist nicht von der Stange." – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr werde in der angemeldete Bezeichnung ein Slogan allgemeiner Art ohne schutzbedürftigen phantasievollen Gehalt gesehen. Die Funktion einer Marke sei mit dieser Aussage nicht erfüllt. 15 Der Beschluss ist der Anmelderin am 17. Mai 2011 zugestellt worden. 16 Mit ihrer Beschwerde vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/11
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und abzuführen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). 8 a) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/09
2013-07-04
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG
...Der Senat hat das Vorbringen des Klägers bei der Alternativenprüfung, mit der es zumindest auch im Zusammenhang steht, aufgegriffen und erwogen, im Urteil aber anders gewichtet, als dies der Kläger für richtig gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/13, 9 A 7/13 (9 A 17/11)
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...März 2016 - 2 B 66.15 - Rn. 6 11 Dies zu Grunde gelegt kommt es auf die Beantwortung der von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Frage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/15
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
...Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht das Bestreiten der Beklagten des Erwerbs der Aktien durch den Kläger im Inland für nicht erheblich gehalten und keine ausreichenden Feststellungen zum Erwerbsvorgang getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2015-10-28
BFH 1. Senat, Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
...In die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde allerdings nur ein Teil der ausbezahlten Gehälter. Grund dafür war --so das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil-- eine britische "Regelung oder zumindest gefestigte Rechtspraxis der dortigen Steuerbehörde" für die Besteuerung von Flugpersonal....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/14
2013-03-21
BFH 6. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...August 2011 III R 24/09 (BFH/NV 2012, 199) gehalten habe, rügen sie einen Verfahrensmangel (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2012 III B 206/11, BFH/NV 2012, 1626; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 126 FGO Rz 87). 12 a) Ein solcher Mangel liegt indes nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 155/12
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Ob die Karenzentschädigung im Einzelfall wegen eines weitreichenden Wettbewerbsverbotes mit Gehalts- und Rentenzahlungen gleichzusetzen sein kann, auf die der Empfänger zur Finanzierung seines laufenden Lebensunterhalts angewiesen ist und die daher in aller Regel beschleunigt zu bearbeiten sind (vgl. EGMR, Urteil vom 26. April 2007 - 14635/03 -, juris, Rn. 90, L. ./....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...Ohne einen Rechtssatzwiderspruch herauszuarbeiten, rügt sie pauschal, dass sich das Oberverwaltungsgericht an die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht gehalten habe und gibt ihre Rechtsmeinung wieder, dass § 4a RöV keine hinreichende gesetzliche Grundlage darstelle, um die Bestellung von Sachverständigen zu reglementieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...Die Marke ist vorliegend in Großbuchstaben geschrieben, wobei der Bestandteil „FAST“ hellgrau ist und der Bestandteil „FIX“ dunkelgrau gehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13