12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
...Das Oberverwaltungsgericht hat von einer Befragung abgesehen, weil es den Vortrag der Klägerin für unplausibel gehalten hat, dass die Kaltmiete der sanierten Räume nur noch 4,09 € je qm betragen soll, während sie in unsaniertem Zustand noch 5,00 € je qm betrug, und unterstellt hat, dass auch dort eine Kaltmiete von 6,50 € je qm zu erzielen sei, wie dies der Gutachter S... für die Geschosse 1 bis 4...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/12
2018-01-16
BVerwG 7. Senat, Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
...Das Oberverwaltungsgericht war vor Erlass des angegriffenen Urteils nicht gehalten, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich hinsichtlich der Frage, ob der Beigeladene Erzeuger des von der Klägerin zum Wegebau gegebenenfalls benutzten kontaminierten Straßenabbruchmaterials sei, noch keine - jedenfalls vorläufige - Überzeugung gebildet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/17
2010-08-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Akten verweigern. 9 3.1 Soweit sich der Beigeladene zu 2 weigert, die geschwärzten Passagen des Investitionsvorrangbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/10
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten
...Ein erheblicher Teil der Kosten wäre nicht angefallen, wenn die Klägerin sich an die rechtlichen Vorgaben für die Lagerung der Abfall- und Recyclingstoffe und den Betrieb der Anlage gehalten hätte. 3 Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückgewiesen. Die Erstattungsregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 63/14
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
...Zu einer mündlichen Verhandlung kommt es aber nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Beschluss verwirft. 10 Das Gericht ist auch nicht gehalten, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 225/12
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...NV: Hält das FG den Inhalt eines schriftlichen Vertragwerks für folgerichtig und in sich widerspruchsfrei, während ein Prozessbeteiligter den Vertragsinhalt als widersprüchlich ansieht, ist das FG nicht von Amts wegen gehalten, die am Vertragsschluss Beteiligten als Zeugen zum gewollten Vertragsinhalt zu vernehmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2013-03-06
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
...Die Kläger blieben deshalb gehalten, der Aufforderung des FG nachzukommen und sich inhaltlich mit der angesprochenen Entscheidung des BFH auseinanderzusetzen. Ggf. hätten die Kläger von sich aus in der mündlichen Verhandlung die weitergehende Erörterung in diesem Punkt suchen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/12
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
...Hingegen hat das Berufungsgericht die Angaben des Zeugen R. zum Ankauf der Maschine für "nebulös" und nicht geeignet gehalten, um nachzuweisen, dass er selbst einmal Eigentümer des Motorrades gewesen war. Die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen R. hat das Berufungsgericht deshalb verneint, weil deutliche Anhaltspunkte für unrichtige Angaben vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/09
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 106/11
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung
...Womöglich hätten sie in ihrem alkoholisierten Zustand die Gefährlichkeit und Unbeherrschbarkeit ihres Vorgehens unterschätzt. 7 Es sei "ausgesprochen plausibel", dass die Angeklagten das Tatopfer vor der Tat nach einem vorausgegangenen Streit mit seinen Beinen über die Balkonbrüstung gehalten sowie mit einem Feuerzeug dessen Oberschenkel angezündet haben und der Angeklagte S. diesem einen heftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/11
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages
...Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/12
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber
...Strafsenat 3 StR 109/16 Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber Als Inhaber eines öffentlichen Amtes gibt sich aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent, sei es auch nur durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger, hinweist; des Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle bedarf es nicht. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/16
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
...der Klägerin sei die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen der trotz Abmahnung fortgesetzt unpünktlichen Zahlungsweise des Beklagten nicht zumutbar. 20 Zutreffend hat das Berufungsgericht insoweit den Umstand, dass der Beklagte nach seiner Behauptung bereits die Mietzahlungen an die Rechtsvorgängerin der Klägerin in den Jahren 2002 bis 2007 nicht vertragsgerecht erbracht habe, für unbeachtlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/10
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 104/11
2014-09-30
BAG 1. Senat, Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze
...Dies folgt aus seinem in den Vorinstanzen gehaltenen Vortrag. Er hält die in der BV 2004 normierte und ausschließlich auf Piloten beschränkte Trageverpflichtung in Bezug auf die vorgeschriebene Kopfbedeckung für unwirksam. Über den zeitlichen und gegenständlichen Umfang der Tragepflicht besteht zwischen den Parteien kein Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1083/12
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag
...Ob die angegriffene Ausführungsform unter dem Gesichtspunkt der da die Klägerin eine Benutzung der geschützten Lehre mit abgewandelten, aber äquivalenten Mitteln nach der Wiederaufnahme des Verfahrens ausweislich der gestellten Anträge und des dazu gehaltenen Sachvortrags nicht mehr geltend mache. 7 2. Dies rügt die Beschwerde mit Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/13
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
..., ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu bejahen, ohne dass es für ihre Beantwortung der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. 6 Das Verwaltungsgericht hat einen gesetzlichen Übergang des Eigentums an den Liegenschaften auf die Klägerin nach § 21 BEZNG verneint; es hat aber für möglich gehalten, dass sie aufgrund eines Übergabebescheides des Bundeseisenbahnvermögens Rechtsinhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den betrieblichen Versorgungsträger; rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung
...Rn. 25 mwN) - nur entweder die unverfallbare Rentenanwartschaft bzw. laufende Rente nach § 2 BetrAVG oder den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG als Teilungsgegenstand zulässt. 15 Zwar war eine derartige Berechnungsweise nach früherem Recht (§ 1 Abs. 2 VAHRG) bei der Realteilung von privaten Rentenversicherungen und Rentendirektversicherungen der betrieblichen Altersversorgung für zulässig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/17
2011-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
...Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, die Einbeziehung der Zahlungen des Angeklagten für Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer sei zu Unrecht erfolgt, verkennt sie, dass die Zahlungen nicht zusätzlich, sondern anstatt des Gehaltes gezahlt worden sind. Bereits aus diesem Grund greift die Einschränkung des § 1 ArEV bzw. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 295/11
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...., Abs. 3 BGB) nicht mit Unterhaltsleistungen für das Kind belastet sind. 16 Da die Gewährung von Kindergeld somit nicht dazu dient, das frühe Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Kind und Kindeskind zu stärken, besteht auch der von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Wertungswiderspruch zu den Regelungen des BEEG und des BGB nicht. 17 b) Auch der behauptete Wertungswiderspruch zwischen der Nichtberücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10