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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...Messungsanerkennung habe dann einen über die Erfüllung einer Verbindlichkeit hinausgehenden materiell-rechtlichen Gehalt. Die vermessene Teilfläche werde nämlich als vertragsgemäß anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Senat I R 59/09 Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Mitglied des Gerichts - MetroLinien
...Das Bundespatentgericht ist grundsätzlich nicht gehalten, den Beteiligten im schriftlichen Beschwerdeverfahren Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/11
2015-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation
...Revision nicht in Betracht. 4 a) Ein Verfahrensmangel wird nicht ausreichend bezeichnet im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, soweit die Kläger ausführen, die Aussagen des Verwaltungsgerichts, zwar könne ein erhebliches Vorschubleisten durch ein nachgewiesenes regimeschädigendes Handeln in der Weise ausgeglichen werden, dass dem Betroffenen das erhebliche Vorschubleisten im Ergebnis nicht entgegen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/14
2011-07-19
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Korrektur der Höhe der Nettogesamtversorgung und des Nettovergleichseinkommens findet jeweils mit Wirkung von dem Zeitpunkt an statt, zu dem beim BR allgemeine Änderungen der Löhne und Gehälter eintreten. Das Bruttovergleichseinkommen nach Ziff. 224.12 ist bei der Überprüfung diesen allgemeinen Änderungen entsprechend anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/09
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...Sowohl die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts als auch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts erschöpften sich hinsichtlich der Darlegung des Tatverdachts und hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung jeweils in knapp und allgemein gehaltenen Wendungen. Eine hinreichende einzelfallbezogene Darlegung sei den Ausführungen nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2012-06-21
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
...April 2009 für wirksam gehalten. Der Kläger sei wiederholt unter Alkoholeinfluss zur Arbeit erschienen. Jedenfalls die Kündigung vom 30. April 2009 sei wegen eines entsprechenden Verdachts gerechtfertigt. 5 Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 343/11
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Da der Stamm bewusst größer gehalten sei als die Gesamtheit der übrigen Buchstaben entstehe der Eindruck einer Krönung der geschützten Dienstleistungen. 15 Mit gerichtlichem Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/15
2012-05-16
BFH 4. Senat, Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer Gesetzesauslegung
...Juli 1997 1 BvR 1934/93, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 2305), weshalb das FG, wenn es sein Urteil auf einen Gesichtspunkt stützen will, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unwesentlich gehalten hat, diesen nach § 139 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO zuvor auf den Gesichtspunkt hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss (BFH-Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 48/11
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus...
...Danach reiche es nicht aus, wenn er vorbringe, als Küchenhelfer bei einer 40-Stunden-Woche lediglich 1.431 € brutto beziehungsweise 1.027 € netto im Monat zu erzielen. 5 Er sei gehalten, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine besser bezahlte Tätigkeit zu finden, mit der er den Mindestunterhalt sicherstellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 774/10
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte sei angesichts der bekanntermaßen schwierigen Situation für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag - Vergütungshöhe - Lohnvereinbarung
...März 2014 unterzeichnete der Kläger ein von der Beklagten erstelltes Formular mit der Überschrift „Personalveränderung“, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: „Veränderung gültig ab 01.04.2014 bisher künftig Abteilung Standort Kostenstelle 3004 3004 Tätigkeit Auslieferungsfahrer KD-Fahrer Arbeitszeit Vergütungsgruppe V4 V5 Lohn/ Gehalt/ Garantiegehalt 2.193,87 € 2.297,04 € Ausgleichszahlung 50,00...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 380/16
2010-11-03
BFH 1. Senat, Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
...Das vereinfachte Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung an der Quelle würde erheblich beeinträchtigt, könnte der Abzugsverpflichtete bei jeder strittigen Rechtsfrage vom Steuerabzug absehen und das FA auf die Zahlungsgläubiger verweisen. 24 b) Das FA war auch nicht gehalten, gegenüber der Klägerin einen Steuerbescheid zu erlassen, da dieser im Verhältnis zum Haftungsbescheid nicht das mildere Mittel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/09
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Januar 2008 (III ZR 79/07 - WM 2008, 1886, 1887 f, Rn. 10 ff) die Beklagte aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung für berechtigt gehalten, gemäß § 315 BGB die Gültigkeitsdauer der unbefristeten älteren Telefonkarten nachträglich - unter dem Vorbehalt der Billigkeit - angemessen anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2019-02-12
BFH 8. Senat, (Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
...Allerdings ist diese Aussage im Kontext des dortigen Streitfalls zu verstehen, in dem eine allgemein gehaltene Verfügung des FG vorlag, die sich auf jedwede aus Sicht des Klägers noch zu berücksichtigende steuermindernd wirkende Tatsache und zugehörige Beweismittel bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/18
2015-03-25
BVerwG 6. Senat, Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...Nachdem zwischenzeitlich der Beigeladene zu 2 bestimmte Passagen des Mietvertrages offen gelegt hatte, hat der Kläger sein Auskunftsbegehren hinsichtlich der verbleibenden, weiterhin geheim gehaltenen Passagen im Berufungswege weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/14
2010-10-20
BFH 1. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung - Vertrauensschutz
...Das FG hat alle diese Punkte erkennbar in der Annahme für unerheblich gehalten, dass die vom FA angeführte Verlustabzugsbeschränkung im Streitfall jedenfalls durchgreife. III. 11 Der Senat hält diese Annahme des FG gegenwärtig für nicht gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/08
2010-12-16
BAG 6. Senat, Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
...Januar 2006 um die Differenz zwischen dem im Januar 2006 zustehenden Gehalt nach § 16 TV-BA und der/dem letzten nach den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen abgerechneten Vergütung/Lohn im Sinne der Absätze 3 bis 5. 2Der Anspruch ist bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/09
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...Werkzeuganordnung mit einem ersten und einem zweiten Werkzeug (1/1, 1/2), wobei an jedem Werkzeug (1/1, 1/2) eine Schraubendruckfeder fixierbar ist, und dass eines der beiden Werkzeuge (1/1) um die Drehachse (7) drehbar in der Drehmaschine (20) fixiert ist, und mittels der Drehmaschine (20) in eine Drehbewegung versetzbar ist, und das andere Werkzeug (1/2) axial fluchtend zu dem anderen Werkzeug drehfest gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
...Da das Oberverwaltungsgericht dem Vorbringen des Klägers zum Grundstückswert und zur Unverkäuflichkeit wegen Unsubstantiiertheit nicht nachgegangen ist, kommt es im vorliegenden Zusammenhang allein darauf an, ob es gehalten gewesen wäre, vor seiner Entscheidung darauf hinzuweisen, dass es in seinem Urteil annehmen werde, der Vortrag sei nicht substantiiert. Das ist nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/12