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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Festlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
.... - Festlegung individueller Netzentgelte), kommt der Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Aussprüche zu 3 a und 4 der Festlegung nicht zu und wird von ihr auch nicht geltend gemacht. 13 b) Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht die in Nummer 3 a der Festlegung angeordneten Vorgaben zur Ermittlung der Benutzungsstunden für rechtmäßig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 40/15
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten. 6 1.1 Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 47/09
2016-01-13
BVerwG 4. Senat, Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
...Die von der Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 9 Satz 1 Buchst. c der Bauordnung für Berlin vom 21. November 1958, GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/15
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dies müsse nicht bedeuten, dass die Waren komplett nur in einer Farbe gehalten seien. Die Farbe könne aber an bestimmten kennzeichnenden Stellen optisch hervortreten. Vorrangig werde „Green“ aber in Begriffskombinationen als gängiger Hinweis auf „ökologisch, umweltschonend, umweltfreundlich“ benutzt, wie durch die Rechtsprechung bereits mehrfach festgestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/13
2017-11-21
BGH 6. Zivilsenat, Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des einfachen Streitgenossen
...I. 4 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch erheblich, den erstinstanzlichen Erlass eines Teilurteils für zulässig gehalten, da die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 436/16
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - faires Verfahren - rechtliches Gehör
...Das auf diesen Gehaltsabrechnungen ausgewiesene Bruttogehalt lag in allen Folgemonaten um diese 145,20 Euro höher als das vom Arbeitgeber bescheinigte Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 11/17 B
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...Die in Blockbuchstaben gehaltene Wortfolge ist zweizeilig angeordnet und mit grober Strichführung eingerahmt. Das Wort GARANTIERT ist in goldener Farbe auf weißem Hintergrund mit goldener Umrahmung gedruckt, während das Wort ALLGÄUECHT darunter weiß auf goldenem Untergrund erscheint. Buchstaben und Umrahmung sind bewusst grob und unregelmäßig gehalten und enthalten Kerben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle sei nicht gehalten gewesen, im Hinblick auf eingetragene vergleichbare Marken im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung anzugeben oder darzulegen, dass es die Voreintragungen für rechtswidrig erachte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/06
2017-05-23
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...- Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6). 8 b) Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht. 9 Ohne Erfolg sieht die Beschwerde eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass das Berufungsgericht im Streitfall die Berufungsbegründungsfrist als nicht gewahrt angesehen und deshalb die Berufung für unzulässig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/16
2017-01-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Zwar sind die Behörden bei Unterlagen, die sich auf weit zurückliegende Vorgänge beziehen, gehalten, im Anschluss an eine dokumentierte Nachprüfung darzulegen, dass die einem Informanten ausdrücklich zugesagte oder als Grundlage der Zusammenarbeit vorausgesetzte lebenslange Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten die Verweigerung der Aktenvorlage trotz des Zeitablaufs noch trägt (BVerwG, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/16
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...März 2016 - 2 B 66.15 - Rn. 6 ). 11 Dies zu Grunde gelegt kommt es auf die Beantwortung der von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Frage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/15
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten. 6 1.1 Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten. 6 1.1 Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/09
2013-03-25
BFH 7. Senat, Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kläger habe die aufgefundenen Zigaretten im Steuergebiet erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten, weshalb die Tabaksteuer nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 232/12
2015-05-15
BVerwG 6. Senat, Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
...Berufungsgerichts und verfehlt die Anforderungen, denen eine Verfahrensrüge gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in formeller Hinsicht genügen muss. 14 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/14
2018-12-11
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2018 - 5 PB 9.18 - juris Rn. 5 m.w.N.). 5 b) Für die weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage: "Stellt die in einem Erlass wiedergegebene Anforderung der Innehabung eines bestimmten hochwertigen Dienstpostens in einer Behörde für die Erreichung eines außertariflichen Entgeltes ein Element eines Anforderungsprofils dar oder handelt es sich stattdessen um eine mitbestimmungspflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/18
2011-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Da die Abstammungsbegutachtung regelmäßig Zeit in Anspruch nehme, könne das Amtsgericht gehalten sein, eine umfangreiche Beweisaufnahme zum Bestehen einer sozial-familiären Beziehung nach durchgeführter Abstammungsbegutachtung noch einmal zu wiederholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/11
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung
...Die Beklagte war demgemäß gehalten, auch zu den Voraussetzungen vorzutragen, unter denen die Verpflichtung zu einer solchen Ausgleichszahlung ausgeschlossen ist, und hat dies auch getan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 95/06
2014-04-02
BFH 11. Senat, Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Ebenso wenig ist das FG gehalten, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Verfahrensbeteiligten umfassend zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/14
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Die Aufrechterhaltung der Altersgrenze von 65 Jahren sei zur Erreichung der Ziele auch angemessen und erforderlich; insbesondere dürfe der Gesetzgeber generalisieren und sei nicht gehalten, Altersgrenzen individuell für einzelne Beamtengruppen einzuführen. 3 Mit der Beschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend und führt aus, die allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11