12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BVerwG 8. Senat, Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers
...Das angegriffene Urteil beruht auf einem vom Beigeladenen gerügten Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 3 a) Allerdings liegt ein Verfahrensfehler nicht schon darin, dass die Vorinstanz die Klage für zulässig gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/12
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
...Dagegen ist das Gericht nicht gehalten, bereits in der mündlichen Verhandlung darzulegen, wie es seine Rechtsauffassung im Einzelnen begründen wird (Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60). Die Beschwerde legt nicht dar, dass sich hierzu im vorliegenden Verfahren eine weitere rechtsgrundsätzliche Klärung herbeiführen ließe. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/10
2017-05-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz
...Deshalb ist das Gericht nicht gehalten, unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs seine die Entscheidung tragende Rechtsauffassung schon vor der Beschlussberatung im Einzelnen festzulegen und den Beteiligten zur Erörterung bekanntzugeben. 5 Der angefochtene Beschluss ist auch nicht unter dem Blickwinkel einer Überraschungsentscheidung zu beanstanden (vgl. dazu z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/16
2018-12-04
BFH 9. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis
...NV: Dabei spielt keine Rolle, ob der Anteilseigner die Absicht hatte, die Option nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG für eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung nicht auszuüben und offene oder verdeckte Gewinnausschüttungen ausschließlich mit dem Abgeltungssteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG und nicht auf der Grundlage des § 3 Nr. 40 EStG zu versteuern . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 60/18
2013-01-10
BVerwG 4. Senat, Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einholung des von der Klägerin vermissten Wertgutachtens nur für den Fall für erforderlich gehalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (UA Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/12
2017-08-10
BFH 5. Senat, Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
...Danach beschränkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben, wenn ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abfälle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen Gegenstands entstehen, zurückzugeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/16
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Auch habe er angegeben, dass ihm der Angeklagte ein geöffnetes Klappmesser an den Hals gehalten und damit gedroht habe, dass noch mehr passieren würde, wenn er das Geld nicht besorge. 7 a) § 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14
2014-07-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig
...Eine konkrete Kindeswohlgefährdung sei nicht unter Ausschöpfung der Ermittlungsmaßnahmen festgestellt worden, die Dauer der Umgangsbeschränkung sei zu beanstanden, die Kindesmutter sei aufgrund ihrer Wohlverhaltenspflicht gehalten, unbegleitete Umgänge zuzulassen. II. 8 Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/14
2011-02-14
BFH 11. Senat, Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung - Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt
...Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 32/10
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
...Die Angabe einer Tilgungsreihenfolge, die das Berufungsgericht möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Prozessaufrechnung für erforderlich gehalten hat, betrifft nicht die Zulässigkeit der Berufung; im Übrigen kann die Reihenfolge der Tilgung nach § 396 Abs. 1 ZPO bestimmt werden, so dass der Beklagte auch nicht gehalten war, eine Tilgungsreihenfolge zu bestimmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/11
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung
...Der Hinweis besteht aus einem winzigen, im Durchmesser maximal einen halben Millimeter großen Sternchen mit einer entsprechend kleinen Klammer an der senkrecht zur Leserichtung neben der Zahl 15 angebrachten abgekürzten, in etwa zwei Millimeter großen Buchstaben gehaltenen Bezeichnung des Feiertags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 76/16
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Antragsteller eines Beweisantrags zwar gehalten sein, die unzutreffende Auslegung seines Antrags durch einen entsprechenden Hinweis oder einen neuen Beweisantrag noch in der Hauptverhandlung aufzuklären, wenn das gerichtliche Missverständnis jedenfalls auch auf der ungenauen Formulierung des Beweisantrags beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2015-06-19
BFH 3. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...Im Jahr 2009 bezog der Kläger bis einschließlich März und wieder ab Juni Gehalt. Auf der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigte der Arbeitgeber ein ganzjähriges Arbeitsverhältnis. Der Bruttoarbeitslohn 2009 betrug 24.892,16 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/14
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung
...., § 233 Rn. 3 f. mwN); das seither geltende Recht knüpft nur noch daran an, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine der in § 233 ZPO genannten Fristen einzuhalten. 9 b) Zutreffend geht es sodann zwar davon aus, dass ein Rechtsanwalt auch bei unvorhersehbarer Erkrankung gehalten ist, die ihm noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen (Senat, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/12
2018-07-27
BVerwG 5. Senat, Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit
...Die aus dem Merkmal der "notwendigen Arbeitsassistenz" folgenden Erfordernisse des nachhaltigen Betreibens und der Eignung zum Aufbau bzw. zur Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage gewährleisten die erforderliche, aber auch hinreichende Abgrenzung der Berufstätigkeit zu einem bloßen Hobby oder einer Liebhaberei, die auch von der Beschwerde für notwendig gehalten wird und nach deren Verständnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/18
2013-11-22
BVerwG 7. Senat, Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht
...Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert ausgeführt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/13
2011-08-17
BVerwG 8. Senat, Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 4 a) Die von der Beschwerde zum einen für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob eine GmbH als eigenständige juristische Gesellschaftsform noch werthaltig ist, wenn die jüdischen Gesellschafter aus ihrer gesellschaftsrechtlichen Lenkungsposition verdrängt werden und nach dem Verlassen des Reichsgebietes kraft Gesetzes der Gesellschafterstatus durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/11
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
...Die Anmelderin verweist ferner auf den spezifischen Markt für Tageszeitungen sowie deren Internetauftritte und vertritt die Auffassung, dass die Zeichen auf diesem Gebiet selten farbig und wenn, dann nur in roter Farbe gehalten und in Form eines klassischen Rechtecks hinterlegt seien. 8 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht
...Der Auftraggeber sei nicht gehalten, zu den Ursachen der Mangelerscheinungen vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 23/14
2010-10-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
...Entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger aber auch keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. 9 Der Senat hat sich in früheren Entscheidungen bereits damit befasst, ob der aus seiner Organstellung Abberufene gehalten sein kann, eine andere angemessene Beschäftigung unterhalb der Organstellung bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/08