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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
...begründet und damit zulässig erhoben. 10 a) Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 770/09
2011-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -
...Dass eine Wortfolge die jeweiligen Waren nicht unmittelbar beschreibe, reiche zur Begründung der Unterscheidungskraft noch nicht aus, denn auch allgemein gehaltenen werbeüblichen Anpreisungen könne die für die Unterscheidungskraft erforderliche Fähigkeit fehlen, für die angesprochenen Verkehrskreise als Herkunftszeichen in Erscheinung zu treten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/10
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5 mwN). 5 b) Der Anwaltsgerichtshof hat die fehlende Unterschrift der Zustellerin auf der Zustellungsurkunde für unschädlich gehalten und eine Zustellung durch Einlegung der Sendung in den Briefkasten des Klägers am 17. Februar 2016 für erwiesen erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 59/17
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Das setzt voraus, dass es dem Schutzzweck etwa des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuwiderliefe, selbst den inhaltlichen Gehalt eines Beweismittels in Form von Sachvortrag zB infolge von § 138 Abs. 3 ZPO oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Entscheidungsgrundlage zu machen (Weber ZZP 2016, 57, 81)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Vom Gehalt der Bediensteten wird monatlich ein Beitrag einbehalten (Art. 41 Abs. 1 VersO); dieser belief sich nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Jahr 2007 auf 9,1 % des Gehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Jedenfalls und durchweg fehlt es insoweit an einer substantiierten Darlegung, warum sich die jeweils von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen dem Oberverwaltungsgericht gerade auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätten aufdrängen sollen. 11 Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich nämlich allein anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/16 D
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Jedenfalls und durchweg fehlt es insoweit an einer substantiierten Darlegung, warum sich die jeweils von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen dem Oberverwaltungsgericht gerade auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätten aufdrängen sollen. 11 Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich nämlich allein anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/16 D
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung "Combiotik" in Verbindung mit den Bezeichnungen "Praebiotik" und "Probiotik"; Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen Bezeichnung einer Zutat und/oder der Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung - Combiotik
...Bei der Angabe handele es sich um die verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, mit der der angesprochene Verkehr die hinreichend konkrete Vorstellung einer durch ihren Gehalt an lebenden Mikroorganismen gesundheitsfördernden Sauermilchkultur verbinde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/13
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die besondere Anordnung und wechselnde Schriftgröße und -dicke der Wortbestandteile - das filigran in hellgrau gehaltene Wort „Weitsicht“, die weiteren darunter in kleiner, aber dicker schwarzer Schrift gehaltenen Wortelemente, das großbuchstabige „DURCH“ und das Wort „NäHe“, bei welchem die Buchstaben im Wechsel der Groß- und Kleinschrift wiedergegeben seien - ragten über das Maß einer durchweg werbeüblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
...Nach den von dem Berufungsgericht verlangten Anforderungen wäre ein Wohnungsinhaber auch bei einer Dienstreise oder einem Kurzurlaub gehalten, für mehrfache Kontrollen in der Woche zur Abwendung eines Wasserschadens zu sorgen. Solche Maßnahmen sind weder üblich noch können sie von einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/15
2016-09-28
BAG 5. Senat
....: „§ 3 Lohn; Gehalt a) Der Arbeitnehmer … erhält einen Monatslohn von 1.262,72 €. Der Lohn wird jeweils am 10. des Monats für den Vormonat … gezahlt. … b) ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2014-04-29
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
...auf solche Weise, 25 daß eine Oberfläche der Membran (10) einem Fluid zur Messung ausgesetzt ist, während das Fluid zur Messung nur schwer in den Hohlraum (11a) fließen kann, der in der anderen Oberfläche der Membran (10) vorgesehen ist; und 26 eine Regeleinheit zur Durchführung einer derartigen Regelung, daß die Temperatur des Wärmeerzeugungswiderstands (2) um eine vorbestimmte Temperatur höher gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/12
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Der Kläger beauftragte daraufhin seine Anwälte, Ansprüche auf Gegendarstellung, Unterlassung und Richtigstellung wegen des Artikels in der gedruckten Ausgabe sowie auf Gegendarstellung wegen der im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Meldung gegen die Beklagte geltend zu machen; hierfür unterzeichnete er unter dem 26. Oktober 2007 vier einzelne Vollmachtsurkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/09
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum
...Die Kläger sehen diese Leitungsführung als fehlerhaft an, weil dadurch die Benutzbarkeit ihres Grundstücks beeinträchtigt werde und die Beklagte gehalten gewesen sei, für die Leitungsführung öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen. Ihre auf Entfernung der Elektrizitätsleitung von ihrem Grundstück gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/09
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...Dass insoweit eine ordnungsgemäße Prüfung stattgefunden habe, ergebe sich aus den vom Beklagten vorgelegten Dokumenten jedoch nicht, ergänzenden Vortrag habe er nicht gehalten. II. 6 Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Aufgrund der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 26 EuInsVO nicht angenommen werden. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2011-10-05
BFH 9. Senat, Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
...Unter Berücksichtigung der beschlossenen Kapitalerhöhung war das Stammkapital wie folgt verteilt: 94.500 DM, gehalten vom Kläger, 121.500 DM, gehalten von der Klägerin, und 270.000 DM, gehalten von der Familienbeteiligungsgesellschaft. 16 Die Kapitalerhöhung wurde im März 1995 ins Handelsregister eingetragen. Sämtliche Anteile an der O-GmbH wurden mit Vertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/10
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...Der von den Beklagten zum Beleg des von ihnen geltend gemachten Wegfalls der Geschäftsgrundlage gehaltene gegenteilige Vortrag war mithin von Anfang an bestritten. 16 Bereits dieses Bestreiten hätte das Berufungsgericht deshalb nicht ohne Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör übergehen dürfen, um den von ihm nach seinem Rechtsstandpunkt für entscheidungserheblich gehaltenen Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...Die Klägerin hätte ein ihrer Ausbildung entsprechendes Gehalt in der Größenordnung der Vergütungsgruppe IIa des BAT erzielen können. Dementsprechend sei von einem monatlichen Bruttogehalt von 4.550 € auszugehen. Das sich nach Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ergebende Gehalt betrage rund 80 % des Bruttogehalts, nämlich 3.600 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08