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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Sie hat bestritten, dass allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Beklagten das Gehalt gekürzt worden sei. Ihr seien Arbeitskollegen in anderen Städten bekannt, die keine Änderungskündigung erhalten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...In dem Kündigungsschreiben heißt es: „… zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Anwendung des unterstützenden Mechanismus der griechischen Wirtschaft von den Mitgliedsstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds, beschloss der griechische Staat die Kürzung der Gehälter aller Beschäftigten / von ihm Besoldeten (G 3833/2010 und G 3845/2010)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...Auch fehle es an einem beschreibenden Gehalt der angemeldeten Bezeichnung. In Bezug auf die von der Markenstelle beanstandeten Dienstleistungen, insbesondere die Dienstleistungen der Klassen 40 und 42, sei es irrelevant, an welchem Ort diese erbracht würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
...Das Gericht sei weder gehalten, den Sachverständigen nach § 404a ZPO zur Bauteilöffnung anzuweisen, noch wäre der Sachverständige verpflichtet gewesen, angesichts des Haftungsrisikos einer solchen Anweisung nachzukommen. II. 10 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 274/17
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/11
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Ob ein Beschluss im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist nicht nach der äußeren Form oder Bezeichnung der Entscheidung zu beurteilen, sondern nach ihrem materiellen Gehalt. Ein Beschluss im Sinne dieser Vorschrift ist danach eine Entscheidung, durch die eine abschließende Regelung erfolgt, die die Rechte eines Beteiligten berühren kann (vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., § 73 Rn. 29 Buchst. i))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2011-08-31
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
...deutsche Schutz- und Gebrauchshunderassen (Schäferhund, Rottweiler, Dobermann) einstellt, und falls ja, ob dies dergestalt erfolgen darf, dass nur eine dieser Rassen (Rottweiler) einer erhöhten Besteuerung unterworfen wird, obschon die anderen Rassen (Schäferhund, Dobermann) von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2004, 597 <602>) für genauso gefährlich bzw. genauso ungefährlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11
2011-04-28
BVerwG 8. Senat, Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
...Daran fehlt es hier. 3 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "dass ihre Bestellung durch den staatlichen Verwalter nicht voraussetzt, dass er als solcher - d.h. unter Berufung auf seine hoheitliche Legitimation - handelte, sich vielmehr auf bestehende oder vermeintliche bürgerlich-rechtliche Legitimationen berief", 4 ist aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/10
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Das Vorbringen des Klägers kann dahin gedeutet werden, dass er die Klärung der von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage begehrt, ob die Finanzbehörde nach der Änderung des § 284 AO mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf bei einem an einer schizoaffektiven Psychose leidenden Angeklagten
...Die Urteilsgründe beschränken sich auf eine Mitteilung der Diagnose und allgemein gehaltene Ausführungen über die gewöhnlich bei diesem Krankheitsbild zu beobachtenden Auffälligkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
2012-07-12
BVerwG 4. Senat, Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich
...Die von der Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB auf die Festlegung eines Vorranggebiets als Ziel der Raumordnung abgestellt werden kann, mit dem der zentralörtliche Siedlungs- und Versorgungskern abgegrenzt werden soll, lässt sich mit dem Verwaltungsgerichtshofs verneinen, ohne dass es der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/12
2011-08-30
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
...deutsche Schutz- und Gebrauchshunderassen (Schäferhund, Rottweiler, Dobermann) einstellt, und falls ja, ob dies dergestalt erfolgen darf, dass nur eine dieser Rassen (Rottweiler) einer erhöhten Besteuerung unterworfen wird, obschon die anderen Rassen (Schäferhund, Dobermann) von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2004, 597 <602>) für genauso gefährlich bzw. genauso ungefährlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/11
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung
...Es hat dabei auch eine Verstärkung der zu erwartenden Aggressivität aufgrund des möglichen Opferverhaltens bedacht, aber im Hinblick auf die Reaktion des Beschuldigten auf die Ohrfeige der Geschädigten nicht für wahrscheinlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 142/15
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Schließlich hat die Gläubigerin den auf Seite 6 unter "Anspruch F (an Bausparkassen)" in dem amtlichen Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen Text, den sie für fehlerhaft gehalten hat, inhaltlich abgeändert. 6 Das Antragsformular ist zudem in schwarz-weiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf. 7 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/13
2011-07-13
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
...Der angegriffenen Entscheidung kann nicht die tatsächliche Feststellung entnommen werden, dass es sich bei dem so genannten Saldo 1 um den "praktikabelsten Maßstab" handelt. 7 cc) Mit der von der Beschwerde zudem für klärungsbedürftig gehaltenen Frage, "ob bei der Frage der Tragbarkeit identisch hoher Steuersätze an allen Aufstellorten neben den durchschnittlich am jeweiligen Aufstellort erzielten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/10
2012-08-28
BFH 7. Senat, Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen
...Er habe das für sachgerecht gehalten, da bei der Finanzverwaltung durch eine Scheckzahlung ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe und es der Steuerpflichtige in der Hand habe, auf andere Zahlungswege auszuweichen. Der Gesetzgeber habe jedoch nicht die Wechselwirkung des § 224 AO zu § 240 AO bedacht. Die vorgenannten Argumente ließen sich auch auf § 240 AO nicht übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 71/11
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
...Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht. Die Rechtsbeschwerde gegen den am 19. Oktober 2011 verkündeten Beschluss des 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/11
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rednernacht" – keine Unterscheidungskraft
...Sie weise in dieser Bedeutung darauf hin, dass die tenorierten Dienstleistungen einer Nachtveranstaltung für und mit Rednern darstellten bzw. bei Nacht Reden gehalten würden bzw. dass die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen diesbezügliche Informationen bereit hielten. 11 Die Waren der Klassen 9 und 16 könnten Informationen über diese Nachtveranstaltungen in textlicher und bebilderter sowie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/13
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...Diese Regelungen sind durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast handelt. Der Rundfunkbeitrag wird als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2010-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit
...Er wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz), für den Betrieb der Offizierheimgesellschaft bestimmte Räume in einem Kasernenbereich ohne die von ihm für erforderlich gehaltene erweiterte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/09