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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-11
BFH 2. Senat, (Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
...November 2007 VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz 46, m.w.N.). 4 Nach diesen Grundsätzen war das FG nicht gehalten, den von der Klägerin benannten X als Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 63/11
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Die vom Kläger für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob ein Vermögensverfall mit Hilfe eines Kontokorrentkredits abgewendet werden kann, stellte sich nicht, weil im Zeitpunkt des Widerrufs kein Darlehensvertrag bestand und der Kläger folglich nicht über die Kreditsumme verfügen konnte. 14 Entgegen der Ansicht des Klägers war die Beklagte nicht gehalten abzuwarten, ob es ihm gelingen würde, die Steuerrückstände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
...Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) aufgeführten Tätigkeiten. 10 Tierhaltungsbetriebe führten Umsätze nicht nur mit der Lieferung von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus, sondern auch mit sonstigen Leistungen wie der Pensionstierhaltung und der Vermietung von eigenen Pferden, sofern die Tiere im Rahmen eines landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebes gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2015-11-10
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat
...Das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Wahnsymptomatik und den Anlasstaten hat es jedoch abgelehnt und die bei dem Angeklagten krankheitsbedingt eingetretene Grundbeeinträchtigung in seiner Lebensführung als ausreichend für die Anordnung der Maßregel gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/15
2011-02-07
BVerwG 4. Senat, Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...4 Soweit diese Fragen verallgemeinerungsfähig sind und sich nicht - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - als Kritik an der Rechtsanwendung im Einzelfall erweisen, fehlt es an der Darlegung des behaupteten Klärungsbedarfs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/10
2014-02-05
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte
...Daher war der Prozessbevollmächtigte des Klägers auch nicht gehalten, die Ausführung seiner Weisung nachträglich zu überprüfen und sich die Ausführung des Auftrags von seiner Mitarbeiterin bestätigen zu lassen. Die Annahme einer derartigen Kontrollpflicht widerspräche dem berechtigterweise in die Kanzleikraft gesetzten Vertrauen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 12 m.w.N.). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/13
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...Es war schon deshalb nicht gehalten, das Verfahren bis zum Erlass des Urteils in einem Parallelverfahren (2 K 1386/08) auszusetzen, weil beide Verfahren beim selben Senat desselben Gerichts anhängig waren (s. BFH-Beschluss vom 17. August 1995 XI B 123, 125/94, BFH/NV 1996, 219)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2010-08-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der ORANGE Laden" – keine Unterscheidungskraft
...So kann es sich bei den fraglichen Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumenten sowie aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren um in der Farbe Orange gehaltene Produkte handeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/10
2010-06-09
BFH 1. Senat, Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz
...Dieser Maßgabe kann nicht eine "Üblichkeit" der Arbeitsleistung an Wochenenden (bei Dienstreiseabwesenheit vom Wohnsitz) bei leitenden Angestellten entgegen gehalten werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 115/08
2013-08-01
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten
...Die Begründung des Landgerichts für die eindeutige Verurteilung wegen eines Versuchs der schweren räuberischen Erpressung nach § 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil bei einem von der Schwurgerichtskammer für möglich gehaltenen Handlungsziel des Angeklagten - der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs ohne Entgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 189/13
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus den für möglich gehaltenen Auseinandersetzungen zwischen Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften könne sich keine Gefährdung der Tarifautonomie ergeben. Eine Zunahme der Neugründungen von Berufsgruppengewerkschaften sei ebenso wenig feststellbar wie eine Ausweitung der Arbeitskämpfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2013-07-31
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Ein unvertretener Beteiligter muss einen konkreten Beweisantrag nur sinngemäß gestellt haben, dh angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um diese weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 53/13 B
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
...Die verwendeten bildlichen Elemente, nämlich die Typografie der Schrift, die Anordnung und Größe der Buchstaben sowie insbesondere die in zwei verschiedenen Blautönen gehaltenen Rechtecke, die jeweils eine schräge Seitenlinie aufwiesen, mit denen sie aneinander grenzten, könnten der angemeldeten Marke ebenfalls keine Unterscheidungskraft verleihen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/10
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung
...Bei der von dem Sachverständigen für richtig gehaltenen Verkehrswertermittlung im Sachwertverfahren wirke sich die Abweichung von etwas mehr als 10 m2 noch nicht wertmindernd aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/11
2010-12-21
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation
...Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Überprüfung einer konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neuberechnung von Gebühren für abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich gehalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 65/10
2010-03-25
BVerwG 4. Senat, Materielle Rechtskraft
...E. zu Eigen machen dürfen. 10 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/10
2017-01-12
BVerwG 4. Senat, Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei Verstärkung einer Vorschädigung
...Die von der Beigeladenen für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene, auf § 34 Abs. 3 BauGB zugeschnittene Frage, ob im Falle einer Vorschädigung eines zentralen Versorgungsbereichs durch vorhandene, außerhalb dieses Versorgungsbereichs gelegene Einzelhandelsbetriebe generell schon dann schädliche Auswirkungen durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb zu erwarten sind, wenn dieser, ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/16
2018-12-19
BGH 4. Strafsenat
...Möglicherweise habe der Nebenkläger dort weitere Schläge erhalten, während er gestützt oder gehalten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 410/18
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung
...Das Landgericht war auch nicht gehalten abzuwarten, bis die zuständigen Polizeidienststellen entsprechende Ermittlungen zur Überprüfung der Angaben des Angeklagten angestellt hatten (vgl. zu § 31 Nr. 1 BtMG: BGH, Beschluss vom 28. August 2002 - 1 StR 309/02, NStZ 2003, 162). Becker von Lienen Sost-Scheible Hubert Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 271/10
2018-11-06
BGH 4. Strafsenat
...Im Übrigen ist das Tatgericht - unabhängig davon, wie die Einlassung des Angeklagten erfolgt ist - gehalten, sie im Urteil tunlichst unter Beschränkung auf ihren wesentlichen Inhalt mitzuteilen. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 226/18