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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-25
BFH 9. Senat, Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten - Behauptete fehlerhafte Auslegung eines "Vergleichs" kein verfahrensrechtlicher Fehler
...Der Kläger wendet sich nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens im Grunde nur gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts (FG) und setzt seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der bloßen Rüge einer "abweichenden Beurteilung" --d.h. einer fehlerhaften Rechtsanwendung-- legt der Kläger keine Abweichung im Grundsätzlichen dar. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 186/12
2014-08-27
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...W. noch im Bereich der Unfallstelle gehalten hat. Wenn der Angeklagte noch vor Verlassen der Unfallstelle seine eigene Verletzung bemerkt hatte und die Unfallstelle zumindest auch deshalb verließ, um seine massiv blutende Wunde versorgen zu lassen, könnte sein Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt gewesen sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 259/14
2014-05-15
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole
...Hätte er die Ausführung der Tat unter Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe auch subjektiv noch für möglich gehalten, wäre sein Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH NStZ 2007, 91; 2008, 393; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 24 Rn. 10 ff.). Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 581/13
2011-08-29
BFH 8. Senat, Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung
...Bei derartigen Unklarheiten im Tatsächlichen ist das Gericht gehalten, von sich aus den Sachverhalt weiter aufzuklären (§ 76 Abs. 1 FGO) und ggf. (erst) bei Nichtaufklärbarkeit eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen zu treffen. Das Urteil hält insoweit revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand, weil es nicht erkennen lässt, dass das FG nach diesen Maßstäben verfahren wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/11
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
...Es lässt sich auf der Grundlage des Urteils weder ausschließen, dass das Landgericht die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von drei Jahren hat verhängen wollen, noch, dass es die in den Urteilsgründen bezeichnete Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für angemessen gehalten hat. 5 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/11
2012-05-08
BGH 5. Strafsenat, Raub: Tatvollendung trotz Vorspiegelung der Erfolglosigkeit der Tat durch den Mittäter
...Sein gesondert verfolgter Mittäter J. hatte ihm nämlich verschwiegen, dass er das Geld, welches er in der Wohnung des derweil von dem Angeklagten körperlich in Schach gehaltenen Geschädigten entdeckt und an sich genommen hatte, für sich behalten wollte; dem Angeklagten spiegelte er vor, kein Geld gefunden zu haben. 3 Zwar war die Erwartung eines „fünfstelligen Betrags“ aus der Tatbeute nach den Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 88/12
2013-04-09
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen eines Angeklagten
...Sie war vielmehr gehalten, auf andere Weise Näheres über seine Person in Erfahrung zu bringen, etwa durch Verlesung der Feststellungen zur Person in den Vorverurteilungen. Im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/13
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines Arzneimittels als verspätetes Vorbringen
...erster Instanz veröffentlichte Studie stellte im Blick auf den in die Zukunft gerichteten Klageanspruch auf Unterlassung kein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO, sondern als neu entstandene Tatsache sowie neu entstandenes Beweismittel einen vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfassten Umstand dar, den die Beschwerdeführerin bei der vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/09
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) - Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers
...Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE 87, 394 <397>). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 309/11
2016-04-05
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation
...Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verfahrensbeanstandung, das Landgericht wäre im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gehalten gewesen, den Umstand in die Beweisaufnahme einzuführen, dass der Nebenklagevertreterin im Vorfeld der Hauptverhandlung vollständige Akteneinsicht gewährt worden war, und die daran anknüpfende sachlich-rechtliche Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 40/16
2012-12-14
BVerwG 5. Senat, Verfahrensrüge; rechtliches Gehör
...Das Gericht ist zwar nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/12
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Der Senat sieht daher das Merkmal „einzige Ölgrundlage“ als nicht offenbart an. 105 Wegen der offenen Anspruchsfassung bezieht sich aus Sicht des Senats das Merkmal des Gehalts der Tetracycloparaffine nicht ausschließlich auf Ölgrundlagen der Gruppe II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2017-01-03
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...übernommene Verpflichtung, auf den belasteten Grundstücken zur jederzeitigen Benutzung eine befahrbare Zufahrt herzustellen, deshalb als unwirksam erachtet hat, weil sich deren Inhalt und Umfang nicht zweifelsfrei bestimmen lasse, und hinsichtlich der Bestimmtheitsanforderungen - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (§ 37 Abs. 1 VwVfG) - die Grundsätze des § 133 BGB für einschlägig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/16
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache
...BT-Drs. 18/8832, S. 263). 5 b) Der Gesetzgeber hat die Einwendungen, wie sie unter anderem auch von der Beschwerdeführerin gegen die ursprüngliche Regelung vorgebracht wurden, offenbar für berechtigt gehalten. Er hat die Regelung in § 100 Abs. 3 EEG i. d. F. vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1807/15
2012-02-01
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Februar 2011 (1 Ws 528/10) folgend - die frühere Rechtsprechung des Senats zum Zeitpunkt der Antragstellung bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 u. 2 StGB a.F. für nicht übertragbar gehalten auf die Fälle einer Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 66b Abs. 3 StGB a.F. i.V.m. § 67d Abs. 6 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 508/11
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
...Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten wird weder vorgebracht, noch wäre hierfür sonst etwas ersichtlich. b) Soweit die Revision vorträgt, der Angeklagte habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten, steht dies der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 545/16
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Mitteilung von Versagunggründen durch den Treuhänder an die Insolvenzgläubiger
...Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 3 Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage, ob ein Treuhänder den Gläubigern Gründe, welche die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen können, unmittelbar mitteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/09
2017-05-30
BGH 3. Strafsenat, Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
...Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung, um den Erfolgsunwert der Diebstahlstaten zu bestimmen, rechtsfehlerfrei auf den Bruttoverkaufspreis der in den Geschäftsräumen des Einzelhandels entwendeten Kleidungsartikel abgestellt; es war nicht gehalten, den Nettoeinkaufspreis zu ermitteln: Der objektive Verkehrswert der gestohlenen Sache zum Zeitpunkt der Tat stellt ein taugliches Strafzumessungskriterium...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 136/17
2016-10-20
BVerwG 4. Senat, Gegenstand der Anhörungsrüge
...Dieser sei gehalten gewesen, "das Verfahren statt prozedural weiter zur Sache zu fördern". Hinsichtlich der "Anregung des Klägers, weiterhin um eine Problemlösung bemüht zu sein", habe sich die Vorinstanz pflichtwidrig darauf beschränkt, "dies abzuwehren". Auf die Möglichkeit des Abwartens einer neuen Baugenehmigung habe der Kläger "hingewiesen", dies sei "zwanglos" möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/16, 4 B 45/16 (4 B 40/16)
2010-10-14
BGH 2. Strafsenat, Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung
...Im Fall des versuchten "Überweisungsbetrugs" (Fall II. 14 der Urteilsgründe) hat sie bei Verhängung der Freiheitsstrafe von einem Jahr ausweislich der Urteilsgründe dem Angeklagten zugute gehalten, dass insoweit ein Vermögensschaden nicht eingetreten ist. Rissing-van Saan Fischer Appl Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/10