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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt seine Angestellte anweist, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9 f.; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/15
...Der Senat war auch nicht gehalten, die angekündigte, aber nicht eingereichte Beschwerdebegründung anzumahnen bzw. an diese zu erinnern (BPatGE 23, 171) oder der Markeninhaberin eine Äußerungsfrist zu setzen bzw. einen beabsichtigten Termin für die Beschlussfassung mitzuteilen (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 175/09
...November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 19 mwN). 19 Nach diesen Maßstäben war der Prozessbevollmächtigte des Beklagten allerdings nicht gehalten, vorsorglich die Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses als Fristbeginn für die Einreichung der Berufungsbegründung zu notieren, denn er durfte sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/12
...Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass die Gutachter anlässlich ihrer sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung keine weitergehende wissenschaftliche Ursachenklärung für erforderlich gehalten bzw vorgenommen haben. 16 Dass der Kläger mit der Auswertung und Würdigung der beiden Sachverständigengutachten und der sonstigen aktenkundigen medizinischen Berichte durch das LSG nicht einverstanden ist,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/16 BH
...AG mit Sitz in H. gehalten, deren Aktionäre Juden im Sinne der NS-Rassengesetze waren. Diese veräußerten 1939 ihre Inhaberaktien an der B. u. Co. AG im Nennwert von je 233 000 RM an vier Erwerber, die ihr Generalbevollmächtigter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
...Dabei nochmals näher auf das Erscheinen des Angeklagten am Tatort und die gegenüber der Nebenklägerin ausgesprochene Drohung einzugehen, als dies auf UA S. 12 und 16 unter Hinweis auf die übrige Beweislage geschehen ist, war das Landgericht nicht gehalten, denn diesen Umständen hat es wegen ihrer weitgehenden Ambivalenz rechtsfehlerfrei eine wesentliche Indizwirkung zu Lasten des Angeklagten abgesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/15
...Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits entschieden, ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166). Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (z.B. Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/12
...Selbst, wenn diese Rechtsfrage in dem von der Klägerin für richtig gehaltenen Sinn zu beantworten wäre, könnte sie nicht obsiegen. Die Beklagte hat in ihrer Hilfserwägung unterstellt, dass auch ein vollständiger Verzicht auf die Einhaltung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. grundsätzlich möglich ist, jedoch die inhaltlichen Voraussetzungen für ein Abweichen von der Sollvorschrift verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/12
...und Dienstleistungen in der Wortkombination nur eine positive produktbezogene werbliche Botschaft und demzufolge keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. 15 Der Vortrag der Anmelderin, wonach der Verkehr in der Wortkombination einen Herkunftshinweis erkennen werde, weil im Bereich der Steckverbinder ausschließlich technische Angaben verwendet würden, sodass der Verkehr von einer allgemein gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/16
...Außerdem weisen die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts die Beklagte für die Schuldnerin der aus dem Rückabwicklungsverhältnis resultierenden Ansprüche gehalten hat, revisionsrechtlich erhebliche Rechtsfehler auf. 14 a) Allerdings kann eine Haftung nach § 242 BGB unter bestimmten Umständen in Betracht kommen, wenn sich der in Anspruch Genommene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
...Hier entwendete er aus einer Handtasche eine kostspielige Sonnenbrille und die Geldbörse, die er zwischen die zwei von ihm getragenen Jacken steckte und die dort durch den Bund der äußeren Jacke gehalten wurden. Als er sich im Bereich der Garderobe befand, wurde die Geschädigte K. wegen des Scheins der Taschenlampe im ansonsten dunklen Flur auf ihn aufmerksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/18
...7 Das FG sei lediglich von einem Vollverschleiß ausgegangen und habe die Frage, ob die neu eingefügten Bauteile dem Gebäude das Gepräge gäben, nicht für entscheidungserheblich gehalten. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei nicht einheitlich. Im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/18
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Juni 2018 auch die Bedeutung dieser Zahlung für die Wirksamkeit der Beschwerde ausdrücklich mitgeteilt worden war, war sie selbst gehalten, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und deren Umsetzung auch zu überwachen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
...Zu den Löhnen und Gehältern zählen alle vom Beschäftigten empfangenen Sondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren und vergleichbare Vergütungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
...Um dem Erforderlichkeitsgebot Rechnung zu tragen, ist er ebenso wenig gehalten, einen noch höheren Bundeszuschuss vorzusehen und ggf für diesen Zweck Steuern einzuführen oder zu erhöhen (vgl BVerfGE, aaO) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
...Oktober 2008 bekannt, dass sie zum Ende der vorausgegangenen Woche 42,6% der VW-Stammaktien sowie 31,5% Optionen auf VW-Stammaktien gehalten habe, bei deren Auflösung sie die Differenz zwischen dem dann aktuellen Kurs der VW-Stammaktie und dem darunter liegenden Absicherungskurs ausbezahlt bekomme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/12
...Oktober 2008 den GlüStV 2008 beziehungsweise einzelne Regelungen hieraus mit höherrangigem Recht für vereinbar gehalten. 10 Auch ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch scheide aus. Unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliege, sei ein solcher jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert. Bis zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
...Sie bedeuteten auch keine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs. 6 Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Zu Unrecht habe der Verwaltungsgerichtshof seine Klage für unzulässig gehalten, soweit sie sich gegen die durch Prismenwender bekannt gegebenen Überholverbote richte. Sein Widerspruch habe auch diese Streckenabschnitte umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
...Eine vor dem Umzug beantragte Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft hatte der Beklagte "wegen Unangemessenheit der Mietkosten der neuen Wohnung" abgelehnt. 3 Der Beklagte erbrachte der Klägerin nur die von ihm für angemessen gehaltenen Kosten der Unterkunft und Heizung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R