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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...Eine schnelle und zugleich wirkungsvolle Überprüfung der Redlichkeit des Schuldners ist hingegen nicht möglich, wenn der Nachweis der Beseitigung des Widerspruchs für erforderlich gehalten wird. Der rechtskräftige Abschluss des Feststellungsprozesses müsste jeweils abgewartet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/13
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Tötungsvorsatz bei Querschlägern
...die Gefährlichkeit der Abgabe mehrerer Schüsse aus einer großkalibrigen Pistole auf die Oberfläche einer asphaltierten Straße innerhalb einer belebten Stadt nicht nachvollziehbar gewürdigt worden. 12 a) Hat der Angeklagte die auf seinen Freund eindringenden Angreifer weder töten noch verletzen wollen, so leuchtet es kaum ein, dass er gleichwohl die Verletzung von unbeteiligten Personen für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/15
2018-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...Demgemäß hat das Landgericht dem Angeklagten auch im vorliegenden Verfahren den freiwillig erklärten Verzicht im Rahmen der Strafzumessung zugute gehalten. 14 b) Von der seitens der Beschwerdeführerin vermissten Prüfung, ob der Angeklagte aus seinen Betäubungsmittelgeschäften mehr als 5.230 Euro erzielt hat, war das Landgericht freilich nicht schon infolge des insoweit erklärten Verzichts entbunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 611/17
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Dass die Generalklausel des § 3 UWG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen neben dem Sonderrechtsschutz anwendbar bleibt (vgl. die Nachweise im angegriffenen Urteil des Bundesgerichtshofs unter II. 2. a; GRUR 2010, S. 642 <645>), erübrigt nicht die Darlegung, warum die Fachgerichte im zugrundeliegenden Fall von Verfassungs wegen gehalten gewesen sein sollen, von einem solchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...Die Kosten seien damit nicht unmittelbar durch die Zwangsvollstreckung, sondern durch eigene Entscheidung des Gläubigers verursacht worden, der Einwendungen entgegen gehalten werden könnten. Zur Überprüfung solcher Ansprüche sei das summarische Kostenfestsetzungsverfahren weder vorgesehen noch geeignet. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
...Juli 2010 unter teilweiser Aufhebung abzuändern und festzustellen, dass die Festsetzung Büro- und Personalkosten der Abwicklerin nicht umfasst. 3 Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, die Klage abzuweisen. 4 Die Beklagte und die Beigeladene haben die Klage für unzulässig gehalten, weil sie nicht gegen den Bescheid als solchen, sondern nur gegen einen einzelnen Satz der Begründung gerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 8/12
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Daran fehlt es indessen. 17 dd) Es kann letztlich dahinstehen, ob das Erstgericht gemäß § 139 ZPO gehalten war, auf einen geänderten Klagevortrag im Sinne der pflichtwidrigen Einleitung des Vorprozesses hinzuwirken. 18 Denn eine entsprechende Rüge, der die Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer entnommen werden könnte, hat die Klägerin in ihrer insoweit allein maßgeblichen Berufungsbegründung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
...Februar 2007 - XII ZB 37/06, veröffentlicht bei juris). 12 (1) In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht übersehen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten war, in der anwaltlichen Versicherung an Eides statt auch ein Angebot zur Vernehmung des Anwalts als Zeugen zu sehen und ihn entsprechend zu vernehmen (BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/11
2010-01-07
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
..."wegwägen" dürfen. 9 Soweit erkennbar, möchte die Beschwerde damit klären lassen, ob eine Planung auch dann als abwägungsfehlerhaft beanstandet werden kann, wenn in der Abwägung Störungen unberücksichtigt geblieben sind, deren Eintritt das Normengericht zwar für möglich gehalten, aber nicht konkret untersucht hat, und die überdies private Interessen allenfalls geringfügig beeinträchtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/09
2010-09-16
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst
...Das Oberlandesgericht hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten und zur Begründung ausgeführt, es halte den Angeschuldigten der ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten Taten dringend verdächtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 12/10
2012-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Anmelderin gestalte seit 1972 ihre Rettungsfluggeräte in den Farben Rot und Weiß, weshalb inzwischen die rot/weißen Hubschrauber der Anmelderin einen vergleichbaren Herkunftshinweis aufwiesen wie die in Gelb gehaltenen Fluggerätschaften des ADAC. 8 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Akte des Deutschen Patent- und Markenamtes 30 2009 011 388.2 Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/11
2011-05-25
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
...Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen gehalten hat. 13 Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/10
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...August 2003 II B 70/03 (BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944, unter II.2.) hat der BFH es für nicht ernstlich zweifelhaft gehalten, dass § 23 ErbStG auf die freigebige Zuwendung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar ist. 12 Die Grundsätze dieses Beschlusses sind auch für die Rechtslage zum streitigen Stichtag 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...Das Gericht ist jedoch nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/16
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...Die Aufrechnung der Streithelferin mit Vertragsstrafen- und Kostenerstattungsansprüchen habe das Landgericht zutreffend für nicht durchgreifend gehalten. II. 8 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; Minderung der Honorarforderung
...Der Beklagte war nicht gehalten, konkret zur Erforderlichkeit des Bautagebuches für die einzelnen Baumaßnahmen vorzutragen. Insbesondere musste er nicht darlegen, welche Angaben er den Bautagebüchern hat entnehmen wollen. Denn die Erforderlichkeit des Führens eines Bautagebuchs für die jeweiligen Baumaßnahmen ergibt sich ohne weiteres aus dem Sinn und Zweck des Bautagebuches....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/10
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...Das Beschwerdegericht wäre deshalb gehalten gewesen, weitere Ermittlungen durchzuführen (§ 26 FamFG). Insbesondere wird der Tatrichter die Gründe, die möglicherweise einer Bestellung der vom Betroffenen als Betreuer benannten Person entgegenstehen, regelmäßig nur verlässlich feststellen können, wenn er der benannten Person Gelegenheit gegeben hat, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
2013-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz
...Bei einem weitergehenden Verständnis des Begriffs der beruflichen Tätigkeit wäre der Versicherte zu einem Arbeitsplatzwechsel gehalten, der ihm auch als Obliegenheit nicht abverlangt werde. 8 b) Das Berufungsgericht ist auf dieser Grundlage zutreffend davon ausgegangen, dass auf die konkrete bislang ausgeübte Berufstätigkeit abzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 256/12
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages
...Das Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist sachlich gerechtfertigt, da es der Verfahrenskonzentration dient, indem es den Berufungsführer anhält, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern in der konkreten Begründung zu überprüfen und im Einzelnen darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/15
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
...In derartigen Fällen sei die Geschäftsstelle lediglich gehalten, die Akten der Vorsitzenden vorzulegen. Da die Berufungsschrift aber erst am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/14