...Der Gesetzgeber hat Vorschriften hierüber für nicht erforderlich gehalten, da er die Zuständigkeitsregelung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270, 328 Abs. 2 und § 355 StPO für ausreichend hielt....
...Die Markenstelle ist zu dem gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass sie einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat....
...September 2002, Az: 28 W (pat) 79/02 - Trend Meal). 16 Die Prüfung der Unterscheidungskraft beschränkt sich nicht auf die Erörterung eines beschreibenden Gehalts der fraglichen Marke (vgl. Ströbele, GRUR 2005, 93, 96). Maßgebend ist vielmehr allein, ob das Publikum in der angemeldeten Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht....
...EheRG den erwerbstätigen Ehegatten für verpflichtet gehalten, nicht nur für den gegenwärtigen, sondern entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auch für die dauernde Sicherung des zukünftigen Unterhalts des anderen Ehegatten zu sorgen; die Grundlage für diese während der gesamten Ehezeit fortlaufend bestehende Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof in der ehelichen Unterhaltsverantwortung...
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird. Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat....
...14) wie sonstige Zusatzleistungen - hier ausweislich der Buchungsbestätigung K1 die Endreinigung und ausweislich der Beschreibung des Ferienhauses Anlage K2 die Bereitstellung des Gemeinschaftspools der Ferienanlage - und die vom Gerichtshof gleichfalls herangezogenen Auskünfte und Ratschläge bei der Unterbreitung verschiedener Angebote, etwa aus einem Ferienhauskatalog. 13 d) Der Senat ist nicht gehalten...
...Vielmehr war es gehalten, den Tatsachenvortrag in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 2001 I R 101/99, BFH/NV 2002, 493). 12 Das ist jedoch nicht geschehen....
...zurückzuweisen. 15 Sie ist der Auffassung, dass der Einspruch unzulässig sei, jedenfalls aber die Gegenstände der erteilten Patentansprüche neu seien sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten. 16 Der geltende Anspruch 1 nach Hauptantrag (erteiltes Patent) lautet in gegliederter Fassung: 17 1.1 Strecke (1) zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern (3) mit einem Streckwerk (2) mit in Stanzen (20) gehaltenen...
...Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 16 Die für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob das erkennende Gericht verpflichtet ist, nachlässig geführte Planungsakten der Antragsgegnerin jedenfalls dann zur Aufarbeitung an die Planungsbehörde unter Aussetzung des Verfahrens und mit Auflagen zur Neuordnung...
...AmtsA) gehalten und damit mit Nichtwissen und nicht ausreichend in Abrede gestellt. Den behaupteten und als nachträglich erstellt bestrittenen Lizenzvertrag hat die Antragstellerin auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht mit ausreichend Substanz versehen....
...Juni 2018 über die telefonische Rücksprache, nach seiner Erinnerung), dass er das Anliegen des Antragstellers für berechtigt gehalten und diesem in dem Telefonat Abhilfe zugesagt habe....
...Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Die Leistung des Arbeitgebers muss sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft erweisen....
...Weder wird konkret dargelegt, welchen rechtlichen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte erteilen müssen, noch dargetan, welchen neuen Sachvortrag die Beklagte geleistet oder welche zusätzlichen rechtlichen Ausführungen sie gehalten hätte, wenn der vermisste Hinweis erteilt worden wäre....
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
...Insbesondere hat der Anwaltsgerichtshof nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. 17 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür...
...In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird es aus verfahrensökonomischen Gründen zwar für zulässig gehalten, das erst im Betragsverfahren bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in die endgültige Bewertung einzustellende Mitverschulden des Verletzten bereits im Grundurteil durch die Angabe einer zu berücksichtigenden Mitverschuldensquote festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 28....
...Aufgrund dessen fielen auch die Kläger mit der von ihnen gehaltenen Staatsanleihe aus. 4 Die Beklagte unterbreitete in den Folgejahren, beginnend 2003 und zuletzt 2016, Angebote zur Umschuldung der Ansprüche. Die Veröffentlichung dieser Angebote erfolgte dabei unter anderem im Wege allgemeiner Bekanntmachungen....
...Der Schuldner hat im vorliegenden Verfahren im Übrigen keinen Vortrag gehalten, aus dem sich Hinweise auf ein derartiges Geheimhaltungsinteresse ergeben. 10 cc) Die Vorschrift des § 840 ZPO, die eine Auskunftsobliegenheit des Drittschuldners begründet (vgl. BGH, Urteil vom 4....
..."Abu Umar" eher allgemein gehalten sind und keinen konkreten Hinweis auf den Beschuldigten enthalten. 7 b) Die erneute Anordnung der Maßnahme für einen weiteren Monat ist indes mit dem bei der Überwachung und Aufzeichnung des über den Anschluss eines unbeteiligten, der Begehung einer Straftat unverdächtigen Dritten fließenden Datenverkehrs in besonderer Weise zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...
Urteile
Bundesgerichtshof
StB 7/10
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen