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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - übergangener Beweisantrag - Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen - Gewaltopferentschädigung - feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme klägerischer Formulierungen in die Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten
...Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat sich im zweiten Teil ihrer Beschwerdeschrift darauf beschränkt, deren in Ich-Form gehaltenen Vortrag unkommentiert und unter Beibehaltung von Stil und Duktus zum Inhalt ihres Schriftsatzes zu machen ("Die Beschwerdeführerin wünscht ausdrücklich, folgende Ausführungen zu machen"). Dies wird dem Vertretungserfordernis des § 73 Abs 4 SGG nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 46/15 B
2017-09-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtzeitige Geltendmachung
...Die Frage nach der Auslegung einer Entscheidung des BVerfG ist derart allgemein gehalten, dass sie nicht zur Grundlage der weiteren Prüfung taugt, inwieweit Klärungsbedürftigkeit dargelegt worden ist (Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 305)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 39/17 B
2016-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...war das Landgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, sich auch mit der Betreuerauswahl gemäß § 1897 BGB zu befassen. 15 (a) Selbst wenn man davon ausginge, dass die Betroffene mit ihrer Beschwerde allein die Anordnung der Betreuung anfechten wollte, nicht aber die Betreuerauswahl, hätte das Landgericht die Auswahlentscheidung überprüfen müssen, nachdem es eine Betreuung für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/14
2017-04-05
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Den Feststellungen ist insoweit noch ausreichend zu entnehmen, dass er hier beides für möglich gehalten und sich damit im Sinne eines alternativen Vorsatzes abgefunden hat (vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263a Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 40/16
2010-08-10
BSG 13. Senat, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
...Danach stellte sich aber für die Beklagte - auch nach dem Vorbringen des Klägers - die Frage einer "Umdeutung" des Antrags "zum Nachteil" des Klägers und damit einer "vorherigen Anhörung" von vornherein nicht, denn die Verwaltung kann nur zu solchen Umständen anhören, die sie selbst für erheblich gehalten hat. 9 Auch zu der unter (2.) aufgeworfenen Frage hat der Kläger die Klärungsfähigkeit nicht hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/10 B
2013-09-11
BVerwG 9. Senat, Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
...Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/13
2012-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...Da er hier, wie regelmäßig, vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht gehört worden ist und auch im weiteren Verfahren keinen Vortrag gehalten hat, aus dem sich Hinweise auf ein Geheimhaltungsinteresse oder eine Beschränkung der Herausgabepflicht wegen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergeben, besteht kein Anlass, den Gläubigern die in den Kontoauszügen über dort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09
2010-03-08
BFH 8. Senat, Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
...Im Übrigen wäre das FG nicht gehalten, das Ergebnis einer Normauslegung und die Gründe hierfür im Einzelnen bereits im Verfahren darzulegen. Dass die gerichtliche Gesetzesauslegung im konkreten Einzelfall nicht den Erwartungen oder Hoffnungen eines Beteiligten entspricht, begründet noch keinen Verfahrensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/09
2010-05-26
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
...Allerdings ist der Regelung in Art. 1 a Satz 3 EGStGB zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Antragsfrist nicht für bedeutungslos gehalten hat; in diesem Fall hätte es einer Ausnahmeregelung für die in Satz 1 der Vorschrift angeführten Fälle der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter nach Landesgesetzen, in denen der Vollzug der Strafhaft aus der Anlassverurteilung beendet war, nicht bedurft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 263/10
2013-06-05
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
...Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ihm zugute gehalten, dass er „möglicherweise auch unter einem gewissen Suchtdruck gehandelt haben mag“ (UA S. 13). 13 b) Vor diesem Hintergrund hätte sich das Landgericht zu der Prüfung gedrängt sehen müssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB anzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/13
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Regel, wonach der Grundsatz der Typengerechtigkeit gewahrt ist, solange nicht mehr als 10 % der von der abgabenrechtlichen Vorschrift betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen, zum einen deswegen für fehlerhaft gehalten, weil der Satzungsgeber bei der Bestimmung der typischen Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/11
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter Einzelanweisung eines Rechtsanwalts
...Den Prozessbevollmächtigten, der dieser Pflicht nachgekommen ist, trifft in diesem Fall auch dann kein Verschulden, wenn er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (BGH, aaO mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/11
2018-05-09
BGH 2. Strafsenat, (Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)
...Aufl. 2018, § 338, Rn. 50b). 6 Dass das Verfahren im Hinblick auf weiterreichende Tatvorwürfe eingestellt worden war, lässt sich den Urteilsgründen entnehmen (UA S. 64); insoweit war der Angeklagte nicht gehalten, dies in seiner Revisionsbegründung noch einmal ausdrücklich zu erwähnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 543/17
2013-10-24
BSG 13. Senat, rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
...V. für erforderlich gehaltenen zusätzlichen Ruhepausen betriebsunübliche Arbeitsbedingungen bedeuten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 209/13 B
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...Wert des Gebäudes und dem diesbezüglichen Kenntnisstand des Beklagten gehalten und diesen unter Beweis durch Vernehmung der Zeugen H. und Sch. sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Auf den betreffenden Vortrag hat die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend hingewiesen. Mayen Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/13
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Erst wenn sie danach weiterhin keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte sie - wie geschehen (UA S. 15) - den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 279/12
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache
...So verhält es sich hier. 5 a) Die Feststellungen der Strafkammer erschöpfen sich in einer knapp gehaltenen, teilweise aus dem Anklagesatz übernommenen Schilderung der Vorgehensweise des Angeklagten und seines Komplizen, an die sich eine Zusammenfassung der Einzeltaten in einer mehrspaltigen Tabelle anschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/10
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Zumindest aber gesteht der Kläger damit selbst ein, dass das LSG diesen Vortrag - vor dem Hintergrund der Entscheidung des SG - für offensichtlich unsubstantiiert gehalten hat. Die vom Kläger angeführten schriftsätzlichen Äußerungen lassen keineswegs zwangsläufig auf einen Mehrbedarf schließen; sie nähren nicht einmal einen entsprechenden Verdacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...Das Beweisthema, der als Zeuge benannte Steuerfahndungsprüfer habe der Erlass- und Stundungsstelle des FA die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers mitgeteilt, sei viel zu allgemein gehalten, als dass es Grundlage eines konkreten Beweisthemas sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2014-01-14
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
...Das FG war nicht gehalten, jedes von der Klägerin gegen das Monatsprinzip ins Feld geführte (Unter-)Argument noch einmal einzeln abzuhandeln, da das einschlägige BFH-Urteil bereits eine eingehende rechtliche Auseinandersetzung enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/13