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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BFH 1. Senat, Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
...Während der Mietzeit wurde dort kein Strom verbraucht. 3 Am Stammkapital der G-GmbH waren A sowie B mit jeweils 12.450 € sowie die C-GmbH, deren Anteile von A und B gehalten wurden, beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 50/11
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...September 2009, hat sich der Patentinhaber mit einem in französischer Sprache gehaltenen Schreiben gegen den Beschluss gewandt und gebeten, ihn wieder in seine Rechte einzusetzen. 6 Mit der Anlage zu den gerichtlichen Bescheiden vom 29. Januar 2010 und 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat
...Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 6 mwN). 6 b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/18
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Dass die Abschnittsüberschrift in einer größeren Schrift als der Belehrungstext sowie in Fettdruck gehalten und der Abschnitt oberhalb der Überschrift und unterhalb des Belehrungstextes jeweils durch eine horizontale Linie eingerahmt ist, hebt den Belehrungstext nicht hinreichend hervor, weil auch die übrigen Abschnitte des Antragsformulars diese Merkmale aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/17
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...Die Landesgesetzgeber sind nicht dazu verpflichtet, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. 17 Die Vertrauensschutzgründe aus denen das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetzgeber aufgrund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) für verpflichtet gehalten hat, Nachqualifizierungen zu ermöglichen (BVerfG FamRZ 2000, 1277) gelten für § 11 VBVG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/11
2013-04-23
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Liegen Angaben eines Angeklagten vor, die möglicherweise Grundlage der Annahme eines Aufklärungserfolges im Sinne der genannten Vorschrift sein können, ist der Tatrichter gehalten, diese in nachvollziehbarer Weise darzulegen, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (Senat, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 131/13
2015-10-05
BVerwG 4. Senat
...Einen hierüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 5 Die weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob bei der Festsetzung eines Außenbereichsgrundstückes als nicht-überbaubare Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss, führt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/15
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle
...Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 a) Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten war zunächst nicht gehalten, die Ausführung der von ihm erteilten Weisung, die Berufungsbegründung auszufertigen, zu überprüfen oder die Ausführung durch organisatorische Vorkehrungen zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/11
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe
...Rn. 41) entschieden, dass der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 eine Bezeichnung wie "bekömmlich" verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/12
2017-12-13
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
...Im vorliegenden Fall hat er aber eine solche konkrete Zuordnung im Rahmen der früheren Entscheidungen für nicht möglich gehalten, da keine der beiden Patentanmelderinnen in den Angaben zum Verwendungszweck der Einzahlung angegeben ist; auch sind beide in dem Beschwerdeschreiben gleichgeordnet und ohne ersichtliche Priorität aufgeführt. 16 In seiner nachfolgenden Entscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert weitere Invaliditätsleistungen aus zwei bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherungen wegen einer Schulterverletzung, die er sich am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 29/09
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
.... , der einen vor den anderen verborgen gehaltenen Baseballschläger mit sich führte - bei einem Treffen in einem Café in Bi. , den Nebenkläger zur Rede zu stellen und begaben sich zu diesem Zweck zu dessen Aufenthaltsort in Bü. . Die beiden Angeklagten, die im Taxi des Angeklagten K. zufällig am Café vorbeikamen, schlossen sich an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/18
2011-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung
...Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht waren nach dem Gesamtverlauf der bisherigen Vollstreckung insbesondere nicht gehalten, über die gutachterliche Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen zur Therapiefähigkeit hinaus ein weitergehendes Gutachten über die konkreten Auswirkungen der HIV- und Hepatitis-C-Infektion einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 259/11
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags
...Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4; vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/12
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...Zwar war der Markeninhaber gehalten, anstelle eines normalen Überweisungsauftrages, der einen rechtzeitigen Zahlungseingang nicht mehr gewährleistet hätte, einen schnelleren Zahlungsweg zu wählen (vgl. Schulte , a. a. O., § 123 Rn. 146)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2011-01-18
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - sozialgerichtliches Verfahren
...Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG, Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 55/10 B
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...Ersichtlich ist nur im Hinblick auf diese Möglichkeit der unmittelbaren Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung eine separate Treugeberversammlung nicht für erforderlich gehalten worden, § 4 (3) des Treuhandvertrages. 11 b) Wegen dieser gesellschaftsvertraglichen Überlagerung ist es der Beklagten verwehrt sich darauf zu berufen, die Namen und Anschriften der anderen Treugeber seien von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 374/13
2012-10-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten
...Demgegenüber sei die vom Berufungsgericht für möglich gehaltene Deutung der Äußerung dahin, dass der Nationalsozialismus "das, was gut war", abgeschafft habe, nicht nur fernliegend, sondern könne bei der gebotenen Würdigung der gesamten Äußerung in dem Zusammenhang, in dem sie gefallen sei, ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2720/11
2019-05-20
BVerwG 8. Senat
...Eine darüber hinausgehende Obliegenheit, sämtliche für unwirksam gehaltene ähnliche Regelungen gleich welchen Normgebers parallel anzugreifen, lässt sich dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/18
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung, der die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung" (im Folgenden: AVB) zugrunde liegen. Danach erbringt die Beklagte Leistungen, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig wird, § 1 Abs. 1 AVB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/18