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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Die Versicherungsbeiträge für diese Direktversicherungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) waren im Wege der Entgeltumwandlung durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts des L aufgebracht worden. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass der vom Kläger erworbene Anspruch auf die Versicherungsleistung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
...Bei der Würdigung der Tätigkeit der Beklagten ergibt sich kein maßgeblicher, von der Anspruchsdurchsetzung zu differenzierender Gehalt; die Tätigkeit der Beklagten ist, weil sie selbst in der dargestellten Weise in die Anspruchsdurchsetzung eingebunden ist, vielmehr schwerpunktmäßig rechtspflegenah. 14 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/14
2017-08-28
BVerwG 2. Senat
...Januar 2017 nicht beantragt und damit offenbar selbst auch nicht für erforderlich gehalten hat. Auch die Beschwerdeschrift legt nicht dar, warum sich dem Berufungsgericht bei dieser Sachlage eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/17
2017-07-13
BVerwG 7. Senat, Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
...Februar 2017 dahingehend verstehen will, dass er sich die Beschwerdebegründung der Beigeladenen zu eigen machen will, ist die Erklärung nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfolgt. 8 Die in der Beschwerde der Beigeladenen für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, in welcher Weise eine Vorprüfung nach § 3c Satz 6 UVPG zu dokumentieren ist, ist - soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/17
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts
...StGB), hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 8 a) Mit Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Einschätzung der Schwurgerichtskammer, der Angeklagte habe im Zeitpunkt seines Weglaufens den Eintritt des Tötungserfolgs nicht (mehr) für möglich gehalten oder sich insoweit zumindest keine Gedanken gemacht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/12
2018-05-30
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt
...Ihr lassen sich insbesondere keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass die vom Berufungsgericht gewürdigten Ausforschungsmaßnahmen auf einem Verfolgungsgrund (in Form der zugeschriebenen oppositionellen Haltung) beruhen, soweit sich diese - wie es das Berufungsgericht für möglich gehalten hat - als ein "wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen" darstellten, "wodurch einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/18
2010-04-28
BGH 2. Strafsenat, (Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund)
...In den Fällen 7 und 9 der Urteilsgründe wurden im Rahmen von Durchsuchungen Anpflanzungen in unterschiedlichen Wachstumsstadien vorgefunden und sichergestellt; hierbei ergab sich im Fall 7 ein THC-Gehalt von 1,12 %, im Fall 9 ein solcher von 8,76 % in den (nicht ausgewachsenen) Pflanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 595/09
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im Eröffnungsverfahren; Einwendungen des Anfechtungsgegners nach Verfahrensaufhebung)
...Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, wenn im Eröffnungsverfahren ein vorläufiger Sachwalter bestellt sei und der Schuldner keinen Antrag gestellt habe, ihn zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 157/14
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
...Schließlich lässt sich die allgemein gehaltene Frage zur Zulässigkeit der Übernahme von Feststellungen im Strafverfahren in anderer Sache nicht einheitlich für alle denkbaren Fallkonstellationen beantworten. Denn der Begriff "in anderer Sache" lässt sich in verschiedene Richtungen deuten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 148/15
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282) insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung mehr (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 4 a) Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2014-12-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
...Hätte es die Einlassung entgegengenommen, wäre es gehalten gewesen, sich mit den wesentlichen Aspekten auch zur inneren Tatseite auseinanderzusetzen. Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/14
2011-02-17
BFH 8. Senat, (Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)
...Das FG ist jedoch nicht gehalten, sich mit jedem einzelnen Argument auseinanderzusetzen oder gar der Rechtsauffassung eines Beteiligten zu folgen. 11 f) Es liegt auch kein Verfahrensfehler in der versagten Terminsaufhebung. Der Antrag auf Terminsaufhebung wurde nach dem Akteninhalt damit begründet, dass die Witterungsbedingungen extrem seien und der Kläger schwerbehindert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/10
2015-10-05
BVerwG 4. Senat, Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
...Einen hierüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 5 Die weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob bei der Festsetzung eines Außenbereichsgrundstückes als nicht-überbaubare Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss, führt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/15
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1997 und 1998) von M, seiner Schwester S und seinem Sohn T zu je einem Drittel gehalten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2010-12-08
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
...Dem hat die Beklagte dadurch entsprochen, dass sie in der Beschwerdebegründung vorgetragen hat, welchen Sachvortrag sie gehalten und welche Rechtsausführungen sie gemacht hätte. Ob das Landesarbeitsgericht dem gefolgt wäre, ist für die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 956/10
2012-02-28
BFH 3. Senat, Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht
...Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits entschieden, ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166). Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (z.B. Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/11
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
...Zum Teil entspricht ihre --im Stil einer Revision gehaltene-- Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben. 2 1.a) Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht hinreichend i.S. von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
2011-05-04
BFH 6. Senat, Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 152/10
2016-03-09
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Das Gehalt des Klägers trug und bezahlte der amerikanische Arbeitgeber. 3 Der Kläger erbrachte seine Tätigkeit am Stammsitz der T LLC in den USA, unternahm aber an maximal 100 Tagen pro Kalenderjahr Dienstreisen außerhalb der USA. Er hielt sich dabei ein Drittel dieser Tage in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) auf. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/14
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft
...Da dieser Gesichtspunkt im Berufungsverfahren keine Bedeutung erlangt hat, weil das Berufungsgericht die Forderung bereits aufgrund der Zurechnung der Kenntnis des Beklagten für verjährt gehalten hat, ist dem Beklagten Gelegenheit zu geben, hierzu, gegebenenfalls auch zu einer Kenntnis eines weiteren Geschäftsführers von dem Anspruch, ergänzend vorzutragen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 301/09