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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-13
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Rechtfertigung tödlicher Messerstiche
...Doch ist der Angegriffene nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen (BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 421/18
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Unbezifferter Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
...Selbstbelastungen vor dem Hintergrund einiger nachweislich nicht real basierter Schilderungen als nicht sehr hoch zu bewerten. 9 Das Landgericht hat sich dem Sachverständigen nach eigenständiger Überprüfung der gutachterlichen Ausführungen "vollumfänglich" angeschlossen und zusammenfassend nochmals die Erwägungen dargelegt, aufgrund derer es die Angaben der Nebenklägerin zu den festgestellten Taten für glaubhaft gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 618/17
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - keine Klärungsbedürftigkeit - Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen
...In den zwölf Monaten vor dem Geburtsmonat ihrer Tochter arbeitete sie als Ortskraft im mexikanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main für ein monatliches Bruttogehalt von 2125,95 Euro. 3 Der Beklagte gewährte der Klägerin auf ihren Antrag lediglich Mindestelterngeld, weil sie aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko nur steuerfreies Gehalt bezogen habe (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/17 B
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...Er wäre gehalten gewesen, beim Beklagten nochmals ausdrücklich wegen der Weiterverfolgung seiner Rechte Rückfrage zu halten. Denn er habe im Kanzleibetrieb mit der Webakte einen elektronischen Datenaustausch genutzt. Dementsprechend hätte er eine Lesebestätigung von dem von ihm genutzten System anfordern müssen. Dies organisatorisch sicherzustellen habe der Bevollmächtigte unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2017-06-20
BAG 3. Senat
.... - Im Krankheitsfall wird das Gehalt bis zu 6 Monaten weitergewährt (nach Ablauf dieser 6 Monate werden gekürzte Bezüge ausbezahlt, die dem Ruhegehalt entsprechen, das Sie erhielten, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand treten würden). - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
.... - Im Krankheitsfall wird das Gehalt bis zu 6 Monaten weitergewährt (nach Ablauf dieser 6 Monate werden gekürzte Bezüge ausbezahlt, die dem Ruhegehalt entsprechen, das Sie erhielten, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand treten würden). - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...entlang eines begrenzten Bereichs (12) von deren Seitenoberfläche gegriffen werden, welcher zwischen 10,0 und 35,0 mm von dem Boden umfasst sind; und 23 - die Deformation entlang eines extensiven Bereichs (18) der Seitenoberfläche von jedem Körper (10) ausgeführt wird, welcher sich von dem Bereich benachbart zu oder nahe zu dem Bereich (12) entwickelt, welcher durch das Greifmittel oder die Zange gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Die Revision ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten hat. Die fristlose Kündigung des Beklagten vom 28. Mai 2009 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. Es fehlt an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Gegenstand des dieser zugrunde liegenden Rechtsstreits war - jedenfalls aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts - die Besteuerung des dortigen Klägers mit der griechischen Quellensteuer durch den griechischen Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber geschuldeten (Brutto-)Gehalts (BVerfG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2012-07-05
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...Kinderbetreuungskosten seien danach zwar abziehbar, wenn sie, die Klägerin, sich in Ausbildung befinde, nicht aber, wenn der Kinderbetreuungsplatz schlicht gehalten werden müsse, um die Ausbildung künftig überhaupt fortsetzen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/09
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...Im Einzelfall kann der Verwender gehalten sein, auf die Klausel besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorzuheben (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14
2011-03-23
BAG 5. Senat, "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
...Der Kläger habe die Voraussetzungen der geltend gemachten Gehalts- und Entgeltgruppen nicht erfüllt. Im Übrigen seien etwaige Ansprüche verfallen. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 7/10
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Die Zusteller der Post sind gemäß § 2 Nr. 4 Satz 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) gehalten, eine Sendung „an der in der Anschrift genannten Wohn- oder Geschäftsadresse durch Einwurf in eine für den Empfänger bestimmte … Vorrichtung für den Empfang von Briefsendungen oder durch persönliche Aushändigung an den Empfänger“ zuzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung; Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft
...Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer II - vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 274/15
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...September 2010 zuging, kündigten die Kläger die von ihnen gehaltenen Teilschuldverschreibungen aus wichtigem Grund. In den zwecks erneuter Beschlussfassung einberufenen jeweils zweiten Gläubigerversammlungen am 27./28. Oktober und 2. November 2010 stimmten die Anleihegläubiger den Beschlussvorschlägern der Insolvenzschuldnerin zu, bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2013-08-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
...Hätte der Gesetzgeber ein konkretes Antragserfordernis für erforderlich gehalten, hätte er dies - wie etwa in § 106 Abs 5e Satz 4 SGB V - formuliert. Der Beklagte habe durch Verneinung seiner Zuständigkeit für den Abschluss einer IRV jegliche Verhandlung verweigert und somit seinen - des Klägers - Anspruch unterlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/12 R
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
...Im Falle der Arbeitsunfähigkeit bestimmte sich das Gehalt nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei voll abgerechneten Monate. 3 Ab Juli 2006 zahlte der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt (einschließlich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) nicht in der vereinbarten Höhe. Vom 26.10.2006 bis 21.1.2007 war die Klägerin wegen schwangerschaftsbedingter Gesundheitsstörungen arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/09 R
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen
...Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Streitfall insoweit eine Klageerhebung schon Ende 2006 für zumutbar gehalten hat. Dass auf der dem Kläger im Jahr 2006 noch fehlenden Seite des Geburtsprotokolls eine Aufklärung im Ansatz dokumentiert war, hatte lediglich Auswirkungen auf die Beweislage, nachdem die Mutter des Klägers eine Aufklärung bestritten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 594/15
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...Eine Verwertungsgesellschaft ist aufgrund der treuhänderischen Bindung im Interesse aller Berechtigten gehalten, das Vergütungsaufkommen möglichst leistungsgerecht auszuschütten (BGHZ 163, 119, 133 - PRO-Verfahren)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/11
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Das Landesarbeitsgericht hat aber vor allem nicht begründet, warum es davon ausgeht, der oder die von ihm für anwendbar gehaltene(n) Tarifvertrag/Tarifverträge sei(en) der/diejenige(n), auf den/die der Arbeitsvertrag der Parteien verweise. 33 a) Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15