1.502

Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 78 253 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 10. August 2010 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...September 2012 die Löschung der Marke 398 04 308 angeordnet. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die angegriffene Marke ausschließlich aus einer Form bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 60/14
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien – eingebunden in einen weißen Kreis (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das farbige (hellblau, dunkelblau, weiß) Bildzeichen 30 2010 009 319.6 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/11
2018-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iShisha" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Mai 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 iShisha 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 521/15
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Auch die vergleichbaren Marken „EURODRIVE“ (BPatG 28 W (pat) 609/11), „derma fit“ (24 W (pat) 124/06), „drink & fun“ (29 W (pat) 45/97) sowie (28 W (pat) 94/01) seien registriert worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/16
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 189/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 64 056 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Januar 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2018-12-12
BPatG 29. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 SmartGrill 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 576/17
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Dies könne der Fall sein, wenn eine mehrgliedrige Widerspruchsmarke nur in einem schutzunfähigen Bestandteil rein tatsächliche Ähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aufweise, wie es vorliegend der Fall sei. 9 Es habe keine Verwechslungsgefahr zwischen den konkurrierenden Marken bestanden. Zwar seien die Dienstleistungen der angegriffenen Marke mit denen der Widerspruchsmarke identisch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sunlight Batterien" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der Kombination fremdsprachiger, insbesondere englischsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen Publikums vor allem als Folge des gemeinsamen europäischen Markts nicht zu gering veranschlagt werden darf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/10
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 3. März 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Juli 2006 wegen von der Klägerin geltend gemachten Verletzungen ihrer Marken durch die Beklagte einen englischsprachigen, als "Settlement Agreement" bezeichneten Vergleich abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Juni 1948, vorgenommene Übernahme der Grundbuchverbindlichkeiten im Wert 1 RM zu 1 Mark der DDR als solche, auf der Grundlage der im Zuge des II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2017-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 3/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 045 734 (hier: Löschungsverfahren – S 313/12 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12.10.2017 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/16
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" – zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit dem Namen einer bekannten Person - bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen: dieser Umstand allein rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines Freihaltungsbedürfnisses – fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 2. Juli 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 550/11
2016-06-30
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die...
...Gegenstand der Anmeldung sei eine gewickelte Verpackung und nicht die Abbildung der unter der Marke beanspruchten Waren. Für Verpackungen oder sonstige Behältnisse sei das Zeichen nicht angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLAT PLAISIR" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortkombination 2 CHOCOLAT PLAISIR 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/16
2014-06-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwalm" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Angemeldet als Marke wurde am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/14
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nature Friends" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 14. Januar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen. Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 571/12
2013-06-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "om store" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juni 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/11