1.502

Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2008 052 899.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Januar 2010 durch… Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 und vom 11. August 2009 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 250/09
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 27 W (pat) 49/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 070 820 (hier: Löschungssache S 48/11) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2018-07-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 9/18 Markenbeschwerdeverfahren – "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 022 530 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/18
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch… am 27. April 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...die Marke 30 2011 040 781 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OXEA/OXEA" – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 33 W (pat) 6/12 Markenbeschwerdeverfahren – "OXEA/OXEA" – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 06 852 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/12
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEROTEX/PEROX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 aufzuheben und die Marke 301 41 434 im Register zu löschen. 25 Eine Stellungnahme der Markeninhaberin ist im Beschwerdeverfahren nicht zur Gerichtsakte gelangt. 26 Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/08
2015-08-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Senat München 24 W (pat) 569/14 Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 041 810 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 569/14
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 30 W (pat) 101/10 Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 30 182.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/10
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Selbst bei englischer Aussprache der jüngeren Marke und deutscher Aussprache der älteren Marke sei die Abweichung in den Anfangsvokalen „u“ und „o“ für eine eindeutige Unterscheidung nicht ausreichend, weil diese zu den klangverwandten Vokalen gehörten. 19 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Sie hat mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Marken in ihrer Gesamtheit wiesen deutliche Unterschiede auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iFINANCE" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...22 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 130/09
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Zur Begründung wurde ausgeführt, dass von der angegriffenen Marke auch bei Warenidentität und mittlerer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke der erforderliche Abstand zur Widerspruchsmarke eingehalten werde. Beide Marken unterschieden sich deutlich durch die in der angegriffenen Marke enthaltenen zusätzlichen Bestandteile „Triflex“ und „Detail“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/10
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Maras/Miras (Unionsmarke)" – Der Markenabstand reicht bei nicht identischen Waren aus, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern.
...September 2012 veröffentlichten Marke hat u. a. die Widersprechende aus ihrer seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/14
2015-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 527/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 070 092 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/13
2011-03-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVA LA MONEY" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...II. 13 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist begründet. 14 Der angemeldeten Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 kein Eintragungshindernis entgegen. 1. 15 Die Eintragung kann nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 c) der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/10
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Senat München 24 W (pat) 54/12 Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 060 304 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/12
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 30 W (pat) 3/10 Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 883 963 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
2011-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -
...Auch wenn man eine allgemeine Verständlichkeit der Marke unterstelle, sei das Zeichen unterscheidungskräftig. In ihrer Argumentation hat die Anmelderin den Schwerpunkt auf ihre Beurteilung gelegt, wonach die Marke für keine der beanspruchten Waren als konkrete Beschreibung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/10
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Zur Begründung ist insbesondere ausgeführt, der Antrag auf teilweise Schutzentziehung der Marke IR 763 699 sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14