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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...Senat 3 C 28/10 Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...Zivilsenat V ZB 157/15 Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15
2011-09-21
BVerwG 3. Senat, Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung
...Senat 3 B 71/11, 3 B 71/11 (3 C 29/11) Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/11, 3 B 71/11 (3 C 29/11)
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung einer Übergangsregelung; Altanlage; Verzichtserklärung
....: IG I 2 - 50 121/20, Stand: 17.04.2012: Verordnungsentwurf der Bundesregierung, Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen), die in § 25 Abs. 3 eine vergleichbare Übergangsregelung enthält. Dieser Umstand ist jedoch unbeachtlich. Denn die geänderte Verordnung soll der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/12, 7 B 28/12 (7 C 15/12)
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Verzichtserklärung für Altanlage; Widerruf
....: IG I 2 - 50 121/20, Stand: 17.04.2012: Verordnungsentwurf der Bundesregierung, Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen), die in § 25 Abs. 3 eine vergleichbare Übergangsregelung enthält. Dieser Umstand ist jedoch unbeachtlich. Denn die geänderte Verordnung soll der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/12, 7 B 29/12 (7 C 16/12)
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Senat 3 C 25/10 Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Danach sei nicht maßgeblich, ob der Kläger nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis und vor der Anordnung der Gutachtensbeibringung ein Verhalten gezeigt habe, das Anlass für die Anordnung geboten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
...Senat 3 C 17/12 Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2011-07-13
BFH 7. Senat, (Rechtsgrundlage für Milchabgabe - Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG)
...EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/10
2013-03-19
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
...April 2004 (ABl EU Nr. L 158 S. 77) - Unionsbürgerrichtlinie - im Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU -) geregelten Aufenthaltsdokumente abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/12
2014-06-06
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
...März 2014 - BVerwG 10 B 6.14 - (juris Rn. 5 ff.) ausgeführt: "Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der im vorliegenden Verfahren (noch) maßgeblichen Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14
2010-08-27
BGH 1. Strafsenat, Bestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen
...Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 StGB steht einer Verurteilung des Angeklagten nicht entgegen; denn bei der der Verurteilung des Angeklagten zugrunde liegenden Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/10
2018-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des Willkürverbots
...Die Vorschrift lautete: (3) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/17
2010-06-09
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Mai 2010 der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, der sich aus zwei Komponenten zusammensetzt: aus dem auf eine EU-Verordnung gestützten europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) einerseits und aus der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), einer auf zwischenstaatlicher Vereinbarung der Mitgliedstaaten der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1099/10
2010-08-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen
...Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 StGB steht einer Verurteilung des Angeklagten nicht entgegen; denn bei der der Verurteilung des Angeklagten zugrunde liegenden Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 217/10
2017-07-13
BFH 7. Senat, Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
...Die Rechtsgrundlagen der Abgabeanmeldung durch die Molkerei seien Art. 79 Unterabs. 2 VO Nr. 1234/2007 und § 40 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl I 2011, 775). Art. 230 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (VO Nr. 1308/2013) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/16
2016-07-07
BVerwG 3. Senat, Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein
...Eine juristische Person ist nicht Halter im Sinne von Art. 3 Buchst. c VO (EU) Nr. 576/2013 (juris: EUV 576/2013) und kann sich daher nicht auf die erleichterten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren berufen.Eine Verbringung bezweckt den Übergang des Eigentums an einem Heimtier im Sinne von Art. 3 Buchst. a VO (EU) Nr. 576/2013 auch dann, wenn das Tier dauerhaft an eine dritte Person abgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/15
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark
...Zivilsenat I ZR 222/13 Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark Lernstark 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/13
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke
...Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 befolgt werden? I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/11
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...Senat 1 C 10/15 Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung (juris: EGV 343/2003) zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Asylantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15