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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des...
...Ist das Irreführungsverbot des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. 1 der Richtlinie Nr. 2000/13/EG und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 auf die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschriebene Ursprungsangabe anzuwenden? 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/16
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet
...Gleiches gilt in Bezug auf nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützte Angaben auch für die in § 5 UWG niedergelegten Irreführungsverbote, weil die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/207 und Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände in ihren Absätzen 2 Buchstaben c und b einen besonderen Irreführungsschutz vorsehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 268/14
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
...Juli 2012 hätte geben müssen, auf den Anhang V der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/10, den Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/10, den Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/10 und den Anhang III der Richtlinie 2002/40/EG Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/15
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2018-07-20
BVerwG 3. Senat, Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat
...Sie hätten wegen ihrer Menge und Konsistenz dem Verbot nach § 11 LuftSiG sowie der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i.V.m. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 unterlegen; danach sei die Mitnahme von sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/17
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar? 2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit Art. 15 Abs. 1 GRC, wonach jede Person das Recht hat zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, vereinbar? 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/15 (A)
2018-12-19
BVerwG 3. Senat, Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
...Zur Auslegung der nunmehr maßgeblichen Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. L 304, S. 18) in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/18
2010-02-26
BVerwG 3. Senat, EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...Senat 3 B 4/10 EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften 1 Der Kläger begehrt die Auszahlung einer ihm mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/10
2017-08-16
BVerwG 3. Senat, Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Juli 2015 bezeichnete die Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob neben den einschlägigen europarechtlichen Regelungen, insbesondere Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, noch ein eigenständiger Anwendungsbereich für § 25 WeinG verbleibt oder dieser vollständig verdrängt wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 53/16, 3 B 53/16 (3 B 52/15)
2018-03-28
BVerwG 6. Senat, Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
...Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8; stRspr). 5 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Verordnung oder Richtlinie der EU in das deutsche Recht umsetzen, dann nicht am Maßstab des Grundgesetzes, insbesondere nicht am Maßstab der Grundrechte zu messen, wenn die unionsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 76/17
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
...I. 3 Das Berufungsgericht begründet die Abweisung der Klage als unzulässig mit der Erwägung, der einzige in Betracht zu ziehende Gerichtsstand in Deutschland, nämlich der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 12 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 280/2009 vom 6. April 2009, ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, (Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...Der Gesetzgeber hat das in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch enthaltene Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation in Umsetzung der Vorgaben der Zweiten Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD II) durch die mit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/16
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
...Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin wegen Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (im Weiteren: Delegierte Verordnung) verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/17
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Der Minderjährige erhalte damit denselben Rechtsschutz wie ein Volljähriger oder wie ein von einem sorgeberechtigten Elternteil begleiteter minderjähriger Asylbewerber. 6 Das gelte auch nach Inkrafttreten des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
...b) Hat das Ursprungsgericht in diesem Fall die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/16
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation
...Eine solche Form der Informationsbereitstellung förderte auch das in Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU) Nr. 566/2011 genannte Ziel eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsinformationsdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/17
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...aufgenommen sind, die sich im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/15
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Nach Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 beträgt der Lohnzuschlag „für den Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen gemäß EU-Verordnung 185/2010 oder einer diese Verordnung ersetzenden Verordnung (Mitarbeiter, der in o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 524/14
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Nach Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 beträgt der Lohnzuschlag „für den Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen gemäß EU-Verordnung 185/2010 oder einer diese Verordnung ersetzenden Verordnung (Mitarbeiter, der in o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 573/14
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Nach Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 beträgt der Lohnzuschlag „für den Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen gemäß EU-Verordnung 185/2010 oder einer diese Verordnung ersetzenden Verordnung (Mitarbeiter, der in o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 832/14