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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 4. Senat, Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
...Ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 gelte eine neue EU-Verordnung (Nr. 318/2006), die zu einem Paradigmenwechsel geführt habe, mit der Folge, dass nunmehr retrospektiv betrachtet das Ende der bisherigen Regelungen wirtschaftlich auf den 30. Juni 2006 zu fixieren sei. Damit sei auch die Nutzungsdauer bestimmbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/08
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität
...April 2017 - 10 Ob 34/16x, RdW 2017/270 S. 405) ein Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 423/17
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...August 2006 (BGBl I S. 1958), und die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV- vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG (ABl EG L Nr. 237 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht
...einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 49, 54 AEUV und des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/14
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Sie sei im Rahmen des für Unionsbürger geltenden Freizügigkeitsgesetzes/EU aber nicht anwendbar. Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes fänden dort nur Anwendung, wenn im Freizügigkeitsgesetz/EU ausdrücklich auf sie verwiesen werde. Das treffe für die Zuständigkeitsregelung in § 71 Abs. 1 AufenthG nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2017-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
...Erst nach einer Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU benötigt der Unionsbürger gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, will er sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten und Kindergeld beanspruchen. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15
2018-06-07
BPatG 30. Senat
...Wurde gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geografischen Angabe von Seiten eines nicht in dem betreffenden Gebiet ansässigen Dritten Einspruch eingelegt, so steht dem Einsprechenden gegen einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, mit dem die Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgestellt wird, wegen Fehlens eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pta) 36/15
2014-05-08
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
...Senat III R 17/13 (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/13
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
...Senat 1 C 22/14 Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU 1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14
2015-08-18
BFH 7. Senat, Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
..., ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme und verletzt weder Grundrechte des Importeurs gemäß der EU-Grundrechtecharta auf Unternehmensfreiheit oder Freiheit der Berufsausübung noch das Diskriminierungsverbot....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/13
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...handelt (vgl § 2 Abs 4 Satz 1 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Als erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in der Europäischen Gemeinschaft und in der Bundesrepublik Deutschland benannte sie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012, vom 7. Februar 2012. 2 Das DPMA hat den Antrag mit Beschluss der Patentabteilung 44 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2013-10-22
BGH 3. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 11. Februar 2004 S. 1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 124/13
2017-12-12
BVerwG 8. Senat, Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...Ausfuhrgenehmigungen für Kabel aus Polyacrylnitril (PAN)-Fasern in den Iran rechtswidrig war. 2 Gegen die Ablehnungsbescheide erhob sie Klage mit dem Antrag zu 1, die Beklagte zur Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen für die betreffenden beiden Ausfuhrgeschäfte zu verpflichten, und dem sinngemäßen Antrag zu 2, festzustellen, dass eine Erfassung der von der Klägerin produzierten Kabel durch die EU-Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/17
2017-01-10
BGH 5. Strafsenat, Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
.... § 354a StPO auf die Taten anzuwenden wäre. 5 § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG verweist nunmehr auf Art. 14 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (im Folgenden: Marktmissbrauchsverordnung − MAR); in § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG, auf den § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG verweist, wird auf Art. 15 MAR Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 532/16
2014-03-19
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-Verordnung - wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/14
2018-07-06
BFH 7. Senat, Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
...Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse --VO Nr. 1234/2007-- (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/17
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...Diese Fragen, die der Senat teilidentisch bereits zu der Rechtslage nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der EU versichert ist . 4. NV: Auf einen Familienangehörigen sind, sofern er nicht selbst Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist, die Art. 13 ff. dieser Verordnung nicht anwendbar . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/08
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...Juli 2009 (BGBl I S. 2507), und die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214), hier zuletzt geändert durch die Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl I S. 2631). 13 Offenbleiben kann, ob sich der unionsrechtliche Maßstab - wie das Berufungsgericht angenommen hat - aus der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11