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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-01
BVerwG 3. Senat, Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004
...Juni 2014 in Kraft getretenen Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/13
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
...Auf die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl EU Nr. L 324 vom 10. Dezember 2007, S. 79), welche die Übermittlung von Schriftstücken in einen anderen Mitgliedstaat zum Gegenstand hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 325/12
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Senat 3 C 9/11 Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/11
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...Die Vorgaben für die Infrastruktur, die sich aus den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) nach der Richtlinie 2001/16/EG und der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 ergäben, schränkten den Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 nicht ein, sondern regelten einen unterschiedlichen Bereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Weder die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/18
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Weder die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/18
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Weder die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/18
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 10/15 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/15
2017-11-21
BVerwG 1. Senat, Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
...Die Weigerung der italienischen Behörden, das sogenannte Info-Request nach Art. 21 der hier anzuwendenden Dublin II-Verordnung zu beantworten, gehe zu Lasten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/16
2014-04-15
BVerwG 10. Senat, Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels
...März 2014 - BVerwG 10 B 6.14 - (juris Rn. 5 ff.) ausgeführt: „Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der im vorliegenden Verfahren (noch) maßgeblichen Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/14
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf
...EU Nr. C 119 vom 16.4.2011, S. 22: „damit dem Endverbraucher die Beibehaltung des charakteristischen Geschmacksprofils und der feinen Note des Specks garantiert wird“), 39 - auf den Eintragungsantrag für „Coppa di Parma“ (ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/09
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...Zivilsenat I ZR 20/17 Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III Davidoff Hot Water III Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Angesichts dieser weithin gepflegten Branchenübung seien Vorstellungen der Verbraucher über bestehende Verflechtungen zwischen der Antragsgegnerin und dem Europarat bzw. sonstigen Institutionen der EU nicht zu erwarten. Zwar gehöre auch die Verkehrspolitik in den Zuständigkeitsbereich der EU....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Oktober 2012 setzte die Beklagte den Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds zunächst auf Grundlage einer Schätzung in Form des Mindestbeitrages nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV) in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung vom 20. Juli 2011 auf 91 224,76 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/16
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...November 2011 setzte die Beklagte den Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds zunächst auf Grundlage einer Schätzung in Form des Mindestbeitrages nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV) in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung vom 20. Juli 2011 auf 98 708,33 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/16
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG)
...Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgezahlten Ausfuhrerstattungen der Europäischen Union (EU) für Milchprodukte nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (VO Nr. 1255/1999) des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/11
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
...Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte sich auf eine für den Parallelhandel erteilte Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung stützen könnte (dazu aa) oder wenn es sich um einen Reimport handelte, für den es keiner gesonderten Zulassung bedürfte (dazu bb). 17 aa) Über eine Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung verfügt die Beklagte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/09
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Senat VII B 170/09 Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen; Ziel der Ergänzung der Begründung
...Die Beklagte macht mit der Anhörungsrüge geltend, im vorliegenden Fall stelle sich die Frage, ob die gemäß Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 fortgeltende Bestimmung des Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Gewährung des Schutzes nationalen Rechts in einem Fall ausschließt, in welchem der Kläger Schutz einer nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen geschützten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/12
2016-04-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)
...Senat III R 86/11 (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13) 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/11